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Zwischen Aufbruch und Enttäuschung

Seit dem Sturz der islamistischen Taliban hat sich viel verändert. Der Wissensdurst ist immens, aber es gibt fast nur in der Hauptstadt Bildungsangebote. Korruption ist ein eigenes Gewerbe, an dem aber auch ausländische Akteure beteiligt sind und bei den Parlamentswahlen kam es zu Wahlfälschungen.

Von Martin Gerner | 31.05.2011
    Hämmern und Sägen, wo der Betrachter auch hinschaut. Ganz Kabul ist eine einzige Baustelle. Anderswo gilt das als Schimpfwort. Für Kabul ist es eine gute Nachricht. Denn wo gebaut wird, da wird investiert.

    Aus geschätzten 600.000 Einwohnern in Kabul am Ende der Taliban-Ära sind mittlerweile vier bis fünf Millionen geworden. Genau weiß das keiner. Und die Landflucht in die Stadt dauert an. Hilfsgelder und boomende Wirtschaft verheißen allerlei Träume, auch wenn es trotz Tausender Obdachloser und trotz der 50 Geberländer keinen sozialen Wohnungsbau gibt. Immer neue Umgehungsstraßen werden gebaut, um den Verkehr im Zentrum vor dem Kollaps zu bewahren.

    Ein jeder Straßenzug gewährt Einblicke in die Geschichte der letzten dreißig Jahre. Da stehen die schlichten Bungalows aus den 70er-Jahren, zurückgelassen von einer Mittelschicht, die ins Ausland floh. Daneben die einfachen Lehmbauten, in Eile aufgeschichtet von der in die Metropole drängenden Landbevölkerung. Und dann: Villen. Im pakistanischen Stil, protzig, mit vergoldeten Säulen. Arm und reich dicht an dicht, all das ein Ausdruck des neuen afghanischen Neoliberalismus.

    Im Verkehr fallen Bewaffnete auf: Polizisten, Soldaten, private Sicherheitsleute. Von metergroßen Plakatwänden lächeln junge Frauen mit Doktorhut. Sie werben für Privat-Universitäten. Dutzende Institute gibt es mittlerweile auf dem freien Markt, eines der Institute trägt den Namen Ibn Sinas. Es ist benannt nach dem großen islamischen Gelehrten, der im Westen als "Avicenna" bekannt ist.

    Am Eingang des Instituts tummeln sich einige Studenten, unter ihnen auch mehrere Frauen. Ali Amiri, der im Iran über Wittgenstein promoviert hat, ist Vorstand und Mitbegründer des "Ibn Sina" Instituts. Er nennt einen der Gründe, warum der Andrang auf die Lehreinrichtung so groß ist:

    "Das hat auch mit unserer Geschichte zu tun. Die schiitische Hazara-Minderheit konnte bis in die 70er-Jahre kein Jura und Politik studieren. Das war ihnen verboten. Die Männer konnten auch in der Armee keine Karriere machen. Das ist heute anders. Und das motiviert die Studenten, als Fächer vor allem Jura und Politik zu belegen. Jetzt holen sie das nach."
    Rund 300 Studenten zählt das Ibn Sina Institut, das Semester kostet rund 400 US-Dollar, Frauen lockt ein Preisnachlass von 30 Prozent.

    "Viele der Fernsehwerbungen drehen sich mittlerweile um höhere Bildung. Ich kann nicht genau sagen, wie viel Prozent es heute tatsächlich sind. Ich vermute jede dritte Werbung. In dieser Hinsicht ist vieles in Bewegung gekommen."
    Ziel des Instituts sei es, so Amiri, die Lücke zu schließen, die die Krise des staatlichen Bildungswesens hinterlässt. In Kabul zum Beispiel warten jedes Jahr geschätzte 70.000 Abiturienten darauf, einen der begehrten Studienplätze zu bekommen. Aber etwa die Hälfte von ihnen geht leer aus. Das Lernangebot durch private Institute zu erweitern, so Amiri, nehme auch gelegentlichen Jugendprotesten gegen die Regierung die Spitze.

    In einem der Klassenzimmer sitzen die Frauen vorne, die Männer getrennt von ihnen in den hinteren Reihen. Die Frauen tragen bunte Kopftücher, einige sind geschminkt. Möglichst lange vom familiären Druck, sich einen Ehepartner suchen zu müssen, verschont zu bleiben - das wünschen sich viele der befragten jungen Frauen. Denn oft genug wird das Versprechen auf ein Studium oder eine berufliche Tätigkeit nach der Eheschließung nicht eingelöst. Auch das Bildungsangebot der letzten zehn Jahre sei meist nur auf die urbanen Zentren begrenzt:

    "Was sie hier sehen, gibt es doch nur in Kabul. Nur hier kann eine Frau das Kopftuch tragen, wie sie es möchte, studieren und sich weiterentwickeln. Auf dem Land kann eine Frau nicht allein vor die Haustür, oder studieren. Und wenn, dann oft nur mit Burka. Auf dem Land wäscht und putzt sie. Dort ist die Frau wie ein Gebärmaschine für die Männer. Es gibt Frauen dort, die bringen 18 Kinder zur Welt. Wie schrecklich ist das? Was für eine fürchterliche Gesellschaft. "

    Vom Fenster des "Ibn Sina" Instituts fällt der Blick auf einen zweistöckigen Bau mit hohen Mauern und Stacheldraht davor. Das afghanische Parlament, das geschützt ist wie eine Festung.

    "Ich möchte nicht Abgeordnete werden. Das bringt nur Ärger. Man wird zu Dingen gezwungen, die unmenschlich sind und die einen zum Kriminellen machen. Ich studiere hier Jura, weil ich mich für die Rechte missachteter Frauen einsetzen will. "

    Auf halber Wegstrecke zwischen dem "Ibn Sina" Institut und dem Parlament wohnt Sanjar. Der 30-Jährige hat in Kabul eine kleine Medien-Agentur gegründet. Seine Frau Sonia ist Russin. Kennengelernt haben sich beide in Polen, wo Sanjar dank eines Auslandsstipendiums studieren konnte. Für ihn ist das viel wert. Denn wer in Europa seinen Master oder seine Doktorarbeit macht, kann sich auf dem Arbeitsmarkt in Kabul die besten Angebote aussuchen. Seit 2007 ist Sanjar wieder in sein angestammtes Viertel in Kabul zurückgekehrt.

    "Unser Nachbar hier ist Abgeordneter. Er ist sehr reich geworden auf einmal, obwohl er vom Land kommt. Du fragst dich, woher er all das Geld hat, wo er doch Staatsbediensteter ist."

    Gewaschenes Geld, mal aus dem Ölgeschäft, mal aus Drogen- oder Handel mit anderen Luxusgütern, und Politiker, die ihre Hand dabei im Spiel haben sollen: Darauf gründe ein großer Teil des Bau-Booms in der Stadt. All das, so Sanjar, mache ihn wütend.

    Sanjars Enttäuschung hat sich nach der Wahl der zweiten Volksvertretung im vergangenen Jahr eher noch gesteigert. 2009 waren zunächst vor allem Präsident Karsai und sein Lager der Fälschung Hunderttausender von Stimmen überführt worden. Ähnliches wiederholte sich im vergangenen Jahr bei den Parlamentswahlen. Wieder kam es zu massivem Betrug und Vorteilnahme, diesmal in allen Lagern. Rund ein Viertel der Stimmen wurde für ungültig erklärt. In der neuen Volksvertretung sitzen heute nicht nur viele frühere Mudschaheddin und ehemalige Extremisten, die der Kriegsverbrechen beschuldigt werden, sondern auch Familienangehörige von Ministern und Würdenträgern. Eine kleine politische Klasse teilt sich die öffentlichen Ämter zunehmend untereinander auf. Sanjars Vertrauen hat sie nicht:
    "Das Parlament ist voller Mörder. Diese Leute haben das Viertel hier zerstört seinerzeit. Sie sind verantwortlich für den Tod von 60.000 Menschen. Als wir einmal einen Sack Weizen transportiert haben, mit dem Fahrrad, haben sie mit Maschinengewehren auf uns geschossen. Und jetzt sitzen sie im Parlament. Und Diplomaten aus dem Westen feiern sie als Symbol der neuen Demokratie. Was für einer Demokratie? Diese Leute gehören vor Gericht. "

    Ein Tribunal, das Kriegsverbrecher in Afghanistan anklagte, ist jedoch zur Zeit nicht in Sicht. Im Gegenteil: eine gesetzliche Amnestie schützt die Abgeordneten. Trotz wiederholten Drängens afghanischer Menschenrechtsvereinigungen wird dies wohl auf absehbare Zeit so bleiben. Denn auch der Westen hat sich mit den afghanischen Eliten nach 2001 arrangiert. Bis heute gibt es nur zaghafte Versuche der internationalen Staatengemeinschaft, den als "warlord" für seine Verbrechen bekannten Usbeken-General Dostum vor ein internationales Tribunal zu bringen. Im Norden, dem Verantwortungsbereich der Bundeswehr, ist Deutschland mit dem ehemaligen Warlord- und Milizenführer Atta eine politische Allianz eingegangen, die umstritten ist und - nach Angaben der "Gesellschaft für bedrohte Völker" etwa - vor Menschenrechtsverstößen die Augen verschließt.

    Auf der anderen Seite der Bergkette, die Kabul in zwei Hälften trennt, wohnt der Journalist und Zeitungs-Herausgeber Fahim Dashty. Er lebt in einer Plattenbausiedlung aus Sowjetzeiten. Die Siedlung ist beliebt, weil es hier im Winter Heizung gibt. Vor den Plattenbauten haben die Bewohner kleine 5 mal 5 große Beete angelegt. Auch Dasthy zählt das Gärtnern zu seinen Hobbys, es lenke ihn ab, sagt er, und verschaffe ihm Ausgleich.

    Fahim Dashtys Wochenzeitung "Kabul Weekly" war nach 2001 ein Liebling der internationalen Akteure, dreisprachig in Dari, Pashtu und Englisch, und immer kritisch gegenüber Präsident Karsai. Das hat Dashty am Ende das Genick gebrochen.

    "2009, während der Präsidentschaftswahlen, bekamen wir ernsthafte Probleme. Einige der Unternehmen, die Karsais Kampagne unterstützten, annoncierten bei uns in der Zeitung. Darunter eine Fluggesellschaft und Banken. Als sie merkten, wie kritisch wir berichteten, zogen sie ihre Anzeigen zurück und wir verloren einen Großteil unserer Einnahmen. Eineinhalb Jahre haben wir mit den restlichen Mitteln durchgehalten, aber dann mussten wir das Blatt einstellen."

    Dashty ist sehr auf die finanzielle Unabhängigkeit seiner Zeitung bedacht. US-amerikanische Hilfsgelder hat er bislang immer abgelehnt. Aber er sagt auch:

    ""Es ist das erste Mal in unserer Geschichte, das erste Mal seit 5000 Jahren, dass die afghanische Bevölkerung eine ausländische Militärpräsenz auf ihrem Boden akzeptiert.""

    Viele seiner Landsleute würden das sicher ganz anders sehen. Schließlich gab es in den vergangenen drei Jahren mehr und mehr zivile Opfer von Luftanschlägen ausländischer Mächte. Zuletzt im Distrikt Helmand. Bei diesem Luftanschlag sollen mindestens neun Menschen getötet worden sein, unter ihnen viele Kinder. Aber Dashty hat seine eigene Geschichte. Auch er war einem Terroranschlag von Al-Kaida ausgesetzt.

    Dashty überlebt. Doch der Vorfall prägt ihn bis heute. Auch nach der Tötung Bin Ladens, dem Kopf von Al-Kaida, bleibt er skeptisch. Den Abzugsplan des NATO-Militärs bis 2014 sieht er kritisch:

    "Wenn wir den Abzug nur nach terminlichen Vorgaben betrachten, begehen wir einen Fehler."

    Die afghanischen Streitkräfte und die Polizei, sagt der Journalist Dashty, seien noch nicht in der Lage, das Land zu verteidigen. Die Verantwortung für ein mögliches Scheitern liege auch beim Ausland.

    "Wenn wir nicht genug Vorkehrungen gegen ihre Ideologie treffen und ihren Terrorismus, dann wird uns das teuer zu stehen kommen. Nicht so sehr uns Afghanen. Wir haben nicht viel zu verlieren. Was haben wir denn schon zu verlieren? Ein paar Schulen und Krankenhäuser. Und ein paar Leben. Mehr als zwei Millionen Leben in den letzten dreißig Jahren haben wir bereits verloren. Aber wenn dieser Kampf nicht gewonnen wird, dann wird Afghanistan erneut zum Zentrum des internationalen Terrorismus und dann werdet ihr diesen Krieg morgen in Berlin führen müssen, in Paris und London, in Madrid und in den Vereinigten Staaten."

    Weil westliche Militärs, Diplomaten wie auch die afghanische Regierung sagen, dass der Krieg militärisch nicht zu gewinnen ist, laufen hinter den Kulissen Vorgespräche für mögliche Verhandlungen mit den Taliban. Die Menschen in Kabul macht das nur skeptischer.

    Viele wie auch der Journalist Dashty fürchten, dass dadurch die Veränderungen der letzten Jahre, die sie schätzen, aufs Spiel gesetzt würden. Etwa die neuen Medien, mit ihren vielen Musik- und Spiele-Shows und weiblichen Moderatoren. Unter den Taliban waren Musik und Tanz verboten. Oder die quotierte Teilhabe von Frauen im Parlament und in zahlreichen Räten, die von den internationalen Akteuren forciert wurden. Besonders gefährdet aber sei die - zumindest nominelle - Gleichheit von Frau und Mann vor der Verfassung, die die Taliban-Führung bisher nicht anerkannt hat. Der Filmemacher Ali Husseini:
    "Ich bin aus dem Iran zurück nach Kabul gekommen. Die Anwesenheit der ausländischen Truppen trägt dazu bei, dass sich die Afghanen untereinander tolerieren. Das jedenfalls ist meine Meinung. Aber wenn die Truppen abziehen, erwarte ich, dass es zu einer politischen Krise und zu anarchischen Verhältnissen kommt."

    Wie Korruption, Gewalt und der Kampf um Recht und Gesetz miteinander zusammenhängen, sich zum Teil gegenseitig bedingen, lässt sich an den Lebensgeschichten der Menschen in Kabul ablesen. Und jeder Händler auf dem Basar hat seine eigene Geschichte, in der sich viele der Missstände der letzten zehn Jahre spiegeln.
    Haji Murad Ali besitzt eine Feinbäckerei, in der er Baghlawa, Kekse und andere Süßigkeiten verkauft.

    "Die Taliban kamen schon, wenn du nur neue Kleider trugst. Sie behaupteten dann, du seist ein wichtiger Mann von Rang und Namen. Sie fingen an, dich zu schlagen, mit Kabeln. Sie quälten die Leute, machten ihre Späße dabei, schütteten einem kaltes Wasser über. Es ging ihnen dabei nur um das Geld, verstehst du? "

    Der Haji kramt ein aufgebrochenes Schloss hervor und zeigt die kaputten Teile.

    "Und heute? Erst vor zwei Wochen hat man mich ausgeraubt. Dann kam die Polizei. Aber statt mir zu helfen, verlangte auch sie Geld von mir. Die Polizisten meinten: vergiss die Diebe - ... sobald du mit ihnen streitest, nehmen sie dich fest! Also halte ich den Mund, sonst lande ich noch im Knast, in irgendeinem finsteren Loch dort."

    Das Unrecht der Taliban-Zeit ist vorbei. Aber Gerechtigkeit hat sich noch nicht eingestellt. Der Dünkel und die Korruption im Kleinen, die der Feinbäcker Haji Murad Ali beschreibt, gehen - auch nach wissenschaftlichen Untersuchungen des internationalen unabhängigen Netzwerkes "Afghan Analysts" - bis in die höchsten Staatsämter der afghanischen Regierung. Polizei und Armee sollen es nach dem Abzug der ausländischen Truppen richten. Aber kaum eine Berufsgruppe genießt in der Bevölkerung einen so schlechten Ruf wie die Polizei.

    Auch der Sitz der afghanischen General-Staatsanwaltschaft in Kabul ist gut gesichert. Durch meterhohe Betonmauern und Zäune mit aufgeschütteten Steinen, die den Eingangsbereich schützen. Ein Sonderdezernat, das sich mit Korruption in Armee und Polizei beschäftigt, steht unter besonderer Beobachtung der USA. Vor allem amerikanische Regierungsbehörden fordern beschleunigte Untersuchungen und Verfahren. Der Sprecher des Generalstaatsanwalts hat Zahlen zur Hand.

    "In Bezug auf die Kriminalität bei Polizei und Militär haben wir zuletzt 15.000 Dossiers untersucht. Verurteilt wurden Personen in 2.488 Fällen. "

    Den internationalen Akteuren und Geberländern ist das noch zu wenig. Sie haben den Eindruck, Präsident Karsai spiele sein eigenes Spiel. Dem amtierenden Generalstaatsanwalt wird dabei ein loyales Verhältnis zu Karsai nachgesagt. Aber auch er, so sein Sprecher, sei machtlos angesichts der Verhältnisse draußen auf dem Land. Nicht überall gebe es NATO-Militär.

    "In manchen Bezirken im Süden sind die Taliban so stark, dass die Polizei dort gezwungen ist, sich dem anzupassen. Tun die Polizisten das nicht, werden sie am nächsten Tag beseitigt. So kommt es vor, dass Polizei-Angehörige unter diesem Druck auch Waffen an Aufständische verkaufen."

    Und dann spielt der Behördensprecher den Ball zurück. Die Misere sei nicht nur hausgemacht.

    "Das Ausmaß der Korruption hat seine Wurzeln nicht nur in Afghanistan selbst. Ausländische Akteure sind daran beteiligt. Denn wie etwa ist es zu rechtfertigen, dass internationale Berater in Afghanistan 2.000 US-Dollar pro Tag verdienen? Die Verantwortlichen der Kabul Bank, die der Korruption beschuldigt sind, hatten engen Kontakt mit einigen dieser Akteure. "

    Der Behördensprecher spielt an auf einen seit Monaten schwelenden Finanz-Skandal bei der afghanischen Kabul Bank, die unter anderem die Gehälter für Zehntausende afghanischer Beamten zahlt. Einer Untersuchung der US-Regierung zufolge haben sich afghanische Vorstandsmitglieder und Großanleger der Bank bei illegalen Kreditvergaben mit 850 Millionen Dollar bereichert. Der Bericht kritisiert aber auch eine US-amerikanische Firma, die für die Beratung der Bank zuständig war. Zusammen mit der bekannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft "Price Waterhouse Coopers" hätten beide es demnach versäumt, frühzeitig auf Anzeichen für Korruption bei der Kabul Bank hinzuweisen.

    "Wir als Staatsanwaltschaft haben bisher keine ausreichende Handhabe, diesen Personenkreis zu belangen. Das liegt außerhalb unserer Zuständigkeit. "

    Vor wenigen Wochen haben afghanische Regierung und UNO ein neues paritätisches Kontrollgremium ins Leben gerufen. Es soll im Kampf gegen die Korruption Kriterien und Instrumente entwickeln. Und es soll durch regelmäßige Berichte der Öffentlichkeit Rechen-schaft ablegen. Ob es helfen wird? Ob es auch helfen wird, die Verwendung von Millionen und Abermillionen auswärtiger Gelder, die Sicherheit und eine bessere Regierungsführung ermöglichen sollen, besser zu kontrollieren?

    Soviel steht fest: Es wird Präsident Karsai sein, der die sechs afghanischen und internationalen Experten per Dekret nominieren wird.