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StartseiteHintergrundZwischen Gigantomanie und beispielhaftem Engagement07.08.2011

Zwischen Gigantomanie und beispielhaftem Engagement

Umweltpolitik in Lateinamerika

Während in Chile, Brasilien und Kolumbien Großkonzerne mit ihren umweltschädigenden Geschäftsplänen auf Widerstand stoßen, hat Ecuador der Weltgemeinschaft ein Tauschgeschäft vorgeschlagen, um ein einzigartiges Naturschutzgebiet zu schützen.

Von Peter B. Schumann

Yasuni-Nationalpark in Ecuador: Ölfelder im Untergrund. (picture-alliance/ dpa)
Yasuni-Nationalpark in Ecuador: Ölfelder im Untergrund. (picture-alliance/ dpa)

"Patagonien verkauft man nicht!" "Gegen die Energie-Monopole!" Mit diesen Rufen zogen im Mai Zehntausende durch die Alameda, die Hauptstraße von Santiago de Chile. Seit langem hatte die chilenische Metropole eine so riesige Demonstration nicht mehr erlebt. Ein Staudamm-Projekt, das größte in der Geschichte des Landes, hatte die Menschen mobilisiert. Sie wollten den "Ausverkauf der Nation" verhindern.

HidroAysén heißt das Mega-Unternehmen, das in einem Naturschutzgebiet im Süden Patagoniens fünf riesige Wasserkraftwerke errichten will. Sie sollen den wachsenden Energiebedarf des Kupfer- und Kohlebergbaus in Zentralchile decken. Aber das ist 2300 Km entfernt. Um den Strom dorthin zu liefern, müsste eine Trasse für nahezu 6000 Masten durch Nationalparks und Naturreservate geschlagen werden. Rund 30.000 Hektar Wald würden dadurch vernichtet. Dagegen wehren sich zahllose Chilenen aller politischen Richtungen.

Patricio Rodrigo, Geschäftsführer der Organisation "Patagonien ohne Staudämme":

"Das ist ein unnötiges Projekt mit großen Auswirkungen auf die Umwelt, den Tourismus, die biologische Landwirtschaft und Viehzucht, die Entwicklung erneuerbarer Energien, auf hunderte von kleinen und mittleren Unternehmen. Sie interessiert jedoch das Big-Business nicht, diese Allianz zwischen der spanischen Endesa, der chilenischen Colbún und den Politikern, die das große Geschäft genehmigt haben."

Endesa und Colbún kontrollieren bereits jetzt drei Viertel der chilenischen Energiewirtschaft. Durch HidroAysén würden die beiden Unternehmen 90 Prozent beherrschen. Dabei zahlen die Chilenen heute schon die höchsten Strompreise in Lateinamerika. Patricio Rodrigo:

"Das Monopol macht ständig Front gegen die erneuerbaren Energien, weil es um seinen Anteil am großen Kuchen fürchtet. Denn es gibt längst ganz andere Vorschläge: den Ausbau der regionalen Energieerzeuger beispielsweise. Ihre Kapazitäten würden zusammen mit den erneuerbaren Energien den Bedarf in der jeweiligen Region decken. Man braucht also gar keine Megaproduzenten, die das ganze Land versorgen wollen und uns die Preise diktieren. Außerdem steckt dahinter noch mehr: der Export von Energie nach Argentinien."

Der Verbund des spanischen Multi Endesa mit dem chilenischen Konzern Colbún soll also auch dazu dienen, internationale Geschäfte zu machen, deren Umweltschäden die Chilenen bezahlen. Das Projekt wurde 2007 von der Mitte-Links-Regierung der Präsidentin Bachelet befürwortet und jetzt von der neuen Rechts-Regierung Piñera genehmigt. Beide unterstützen ein folgenreiches Vorhaben, ohne dessen politische Voraussetzungen geklärt zu haben. Tomás Mosciatti, Kommentator des unabhängigen Rundfunksenders Radio Bio Bio:

"Wir sind gegen dieses Projekt, weil es erst einmal eine Energiepolitik geben müsste: Zielvorstellungen, ein Tarifgefüge, einen Verbraucherschutz. Es ist auch wirklich nicht hinzunehmen, dass ein strategisch so wichtiger Bereich wie die Stromerzeugung Privatunternehmen ausgeliefert wird. Denn sie entscheiden nur nach ihren Interessen, um in möglichst kurzer Zeit ihre Investitionen wieder zu erwirtschaften, und denken nicht im Geringsten an unser Land."

Das alles ist möglich, weil in Chile heute noch fast uneingeschränkt die Verfassung der Diktatur Pinochet gilt. Sie erleichtert den Ausverkauf des Landes. Tomás Mosciatti:

"Das spanische Unternehmen Endesa besitzt bereits 96 Prozent der Wasserrechte von Aysén. Unsere Bodenschätze werden weitgehend von australischen und chinesischen Konzernen ausgebeutet, und selbst die Abwasserrohre sind in französischer Hand. Das schadet nicht nur dem Wettbewerb, das ist schlicht unmoralisch."

Zwei Drittel der Chilenen sind gegen HidroAysén: gegen die zunehmende Monopolisierung ihrer Energiewirtschaft und gegen den Raubbau an der Natur. Deshalb versuchen Organisationen wie "Patagonien ohne Staudämme" die Ablehnung des Mega-Projekts zu einer breiten Bewegung des Widerstands gegen die in vielem rücksichtslose Politik der Regierung Piñera zu erweitern.

HydroAysén ist nicht der einzige Fall von Gigantomanie in Lateinamerika, der die Bevölkerung auf die Straße treibt. Auch Brasilien will seinen immensen Energiebedarf durch den Bau eines Wasserkraftwerks stillen. Belo Monte heißt das Projekt, und gemessen an seinen Dimensionen nimmt sich das chilenische Vorhaben geradezu bescheiden aus: Der Staudamm im Amazonas-Gebiet soll der drittgrößte der Welt werden. Dabei befindet sich bereits mit Itaipú der zweitgrößte in Brasilien, der zusammen mit Paraguay betrieben wird. Die Regierung verspricht, durch den neuen Plan die Lebensverhältnisse der betroffenen Bevölkerung wesentlich zu verbessern.

"Der Bau von Belo Monte wird direkt 18.000 Arbeitsplätze schaffen und indirekt weitere 80.000. Um die Arbeiter unterzubringen, werden in den Gemeinden von Vitória de Xingú und Altamira die nötigen Unterkünfte geschaffen. Dazu wird auch die Infrastruktur erneuert werden. Außerdem erhalten 4700 Familien neue Häuser, die zurzeit noch in prekären Verhältnisse leben müssen."

Solche Versprechungen halten die Betroffenen für Augenwischerei. Moises Ribeiro, der Koordinator ihrer größten Organisation MAB:

"Die Geschichte von den Arbeitsplätzen ist eine Lüge. Natürlich wird es welche geben, aber nur wenige für die Ansässigen. Ein anderes Großbau-Projekt erforderte beispielsweise 17.000 Arbeiter, die meisten kamen jedoch von außerhalb."

Seit zwei Jahrzehnten wird bereits um Belo Monte gestritten, denn auch hier bewirkt das gigantische Kraftwerk tiefe Eingriffe in die Natur. Doch anders als in Chile wird zusätzlich der Lebensraum indigener Völker, von nahezu 20.000 Menschen, für immer vernichtet. Aritana Yawalapiti, einer ihrer Sprecher:

"Sie sagen uns immer, das alles werde keine Auswirkungen für uns haben. Sie würden unser Gebiet verschonen. Doch wir sehen jetzt schon, wie das Wasser viel zu flach geworden ist zum Fischen, wie der Wald abgeholzt wird. Es trifft vor allem uns wie zu allen Zeiten. Der Xingú muss gerettet werden. Dafür kämpfen wir."

Der Rio Xingú, ein Nebenfluss des Amazonas, soll auf einer Fläche so groß wie der Bodensee gestaut und ein Teil von ihm soll sogar verlegt werden. Dadurch wird das Flussbett teilweise austrocknen, und Mensch und Tier wird die natürliche Lebensgrundlage entzogen. Die übrigen Auswirkungen für Flora und Fauna und die Qualität des Wassers sind nicht abzusehen. Aber sicher ist, dass durch die verfaulende Biomasse in den überfluteten Gebieten Unmengen an Treibhausgasen freigesetzt werden. Für die Menschen, die in einfachen, aber sicheren Verhältnissen gelebt haben, bedeutet der Bau von Belo Monte oft eine Tragödie. Ozimar, ein 61-jähriger Kleinbauer:

"Ich konnte mein ganzes Leben lang arbeiten, dank der Gesundheit, die mir Gott geschenkt hat. Und ich habe glücklich und in Frieden gelebt. Aber jetzt stehe ich vor dem Nichts, denn ich werde von meiner Erde vertrieben, von der Grundlage, die mir half, meine Kinder und Enkelkinder zu ernähren und sie zur Schule zu schicken."

Brasilien will sich eigentlich als ein Land der umweltschonenden, regenerativen Energien profilieren. Im Nordosten, im Küstenstaat Bahia zum Beispiel, wird massiv der Ausbau von Windanlagen vorangetrieben. Bis jetzt liefern sie erst ein Dreißigstel der deutschen Windleistung. Im Landesinnern jedoch setzt man auf die Wasserkraft. Mehr als 900 kleinere Kraftwerke sind in Betrieb, sechs Dutzend im Bau. Belo Monte soll bis 2015 die Stromproduktion um 11.000 Megawatt, um mehr als zehn Prozent der gegenwärtigen Kapazität erhöhen. Dieses Ziel werden die Generatoren des Staudamms lediglich in der Regenzeit erfüllen. Übers Jahr liefern sie nicht einmal ein Drittel dieser Leistung. Deshalb resümiert Moises Ribeiro:

"Wir kämpfen gegen ein Energieprojekt, das nur dem Großkapital nutzt, das die Umwelt, die Natur und auch menschliches Leben zerstört. Es ist ein Projekt wie aus der Kolonialzeit, das Reichtum für wenige und Armut für viele erzeugt."

Bucaramanga/Kolumbien, Ende Februar dieses Jahres. Zehntausende ziehen durch die Straßen der Millionen-Stadt im Nordosten des Landes. Sie fordern etwas Selbstverständliches: das Recht auf das Wasser. Dabei fließt es aus den Hochanden im Übermaß, aus dem Ökosystem des Páramo de Santurbán.

Doch dort wurde Gold und Silber gefunden, und das kanadische Unternehmen Greystar will es in großem Stil im Tagebau gewinnen. Dieser erfordert unzählige Sprengungen und das Ausbaggern riesiger Flächen. Das würde zu einer Landschaftszerstörung unglaublichen Ausmaßes führen. Und es würde die Wasserversorgung von mehr als zwei Millionen Menschen gefährden, die in der Großstadt Bucaramanga und in 20 Gemeinden leben. Sie müssten damit rechnen, künftig mit dem Wasser auch gesundheitsschädigende Giftstoffe zu schlucken, die täglich tonnenweise beim Abbau der Mineralien verwendet würden. Ein Demonstrant:

"Bei der Goldgewinnung wird Zyanid eingesetzt, monatlich etwa 1000 Tonnen - nach unseren Berechnungen. Hinzu kommen 7000 Tonnen Dynamit. Das ist für den Menschen höchst gefährlich und zerstört außerdem das ganze Ökosystem des Páramo, des Quellgebiets unserer Flüsse. Deshalb protestieren wir hier in Bucaramanga und werden alle legalen Mittel anwenden, die es in Kolumbien zum Schutz der Umwelt gibt."

Es dürfte nicht leicht sein, den kanadischen Multi an seinem Vorhaben zu hindern. Er besitzt bereits Konzessionen für ein riesiges Gebiet, hat nach eigenen Angaben 100 Millionen Euro in die Vorarbeiten investiert und verspricht einen umweltschonenden Abbau. Es gibt allerdings eine gewichtige Hürde: Seit 2010 existiert ein neues Gesetz, das den Bergbau in Páramo-Zonen verbietet, weil aus diesen Ökosystemen zwei Drittel des kolumbianischen Wassers fließen. Doch das Unternehmen hat im neuen kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos einen Verbündeten.

"Juan Manuel Santos ist ein reicher Unternehmer und wird 'Lokomotive des Bergbaus' genannt. Für ihn ist der Bergbau der wichtigste Teil des Bruttoinlandsproduktes. Es kann nämlich sehr schnell sehr viel Geld verdient werden mit dem Abbau von Gold und Kohle durch die Multinationalen."

Das hatte schon der Vorgänger von Santos, Präsident Uribe Vélez erkannt.

"Die Regierung von Uribe Vélez hat zahllose Bergbau-Konzessionen an Unternehmen aus der ganzen Welt vergeben, bevor das Gesetz erlassen wurde. Sie können auf 70 Prozent unserer Landfläche nach Gold, Kohle, Nickel, Diamanten, Öl, Uran und seltenen Erden schürfen und große Schäden an der Umwelt verursachen. Und weil Kolumbien ein konfliktreiches Land ist, werden sie von ihren Paramilitärs und von 36.000 Soldaten geschützt, die ihre Minen, ihre Brücken, ihre Pipelines und Camps bewachen."

Dieser bewaffnete Machtapparat dient aber nicht nur dem Schutz. Er wird auch von skrupellosen Minenbetreibern, Großgrundbesitzern und Politikern eingesetzt, um Kleinbauern von ihrem Land zu vertreiben, wenn Aussicht auf Ausbeutung von Bodenschätzen besteht. Oder wenn sich diese erlauben, ein neues Gesetz in Anspruch zu nehmen und Entschädigung für früher geraubtes Land zu fordern. Mauricio Meza:

"In den ersten hundert Tagen der Regierung Santos starben circa 50 Vertreter von Landarbeitergewerkschaften und hundert Kleinbauern, die entschädigt werden wollten. Sie wurden meist von Paramilitärs umgebracht. Einige aber auch von der Armee. Wir lassen uns jedoch nicht beirren. Gerade den Umweltschutz-Organisationen ist es gelungen, mit landesweiten Demonstrationen Bewusstsein zu schaffen für den Widerstand gegen Spekulationen mit Wasser, gegen skrupellose Großagrarier, Ölproduzenten und Minenbetreiber."

Doch es gibt auch ganz andere Formen des Umgangs mit Bodenschätzen und Naturreichtum. Ein kleines Land hat eine große Initiative ergriffen: Ecuador im Nordwesten Südamerikas. Es will ein einzigartiges Naturschutzgebiet, viermal so groß wie das Saarland, nicht der profitreichen Ölförderung ausliefern.

"Der Yasuní-Nationalpark im ecuadorianischen Amazonas-Gebiet enthält auf einem Hektar Fläche mehr Baumarten als ganz Nordamerika. Ecuador hat der Welt ein einmaliges, innovatives Projekt des Klimaschutzes vorgeschlagen. Es will die 846 Millionen Barrel Öl nicht fördern, die in einem Teil des Parks gefunden wurden. Stattdessen bittet das Land die Weltgemeinschaft, wenigstens die Hälfte jener Einnahmen mitzutragen, die es durch die Ausbeutung dieses Ölreservoirs erzielen würde."

Ein Fünftel der ecuadorianischen Ölvorkommen liegen im Yasuní-Nationalpark. Ihr Wert: mehr als sieben Milliarden Dollar. Das ist für das Land, etwas größer als die alte Bundesrepublik, viel Geld, denn es ist vom Öl abhängig. Deshalb hat Präsident Correa den Vereinten Nationen vorgeschlagen, Ecuador als Äquivalent wenigstens 3,5 Milliarden Dollar in 13 Jahren zur Verfügung zu stellen. Es wäre ein gutes Tauschgeschäft für den Klimaschutz, wie Ivonne Baki vorrechnet, die Sonderbeauftragte für die Yasuní-Initiative.

"Die Ersparnis an Kohlendioxid beläuft sich auf rund 400 Millionen Tonnen pro Jahr, wenn das Öl in der Erde bleibt. Das ist so viel, wie Frankreich in einem Jahr produziert. Und dadurch, dass der Wald stehen bleibt, wird die Welt nochmals von der gleichen Menge an Kohlendioxid verschont."

Es ist ein Schritt hin zu dem Zeitalter nach dem Öl. Und ein alternatives Entwicklungsprojekt. Denn die Milliarden sollen ausschließlich für die Erforschung erneuerbarer Energien verwendet werden sowie für den Erhalt von weiteren 44 Naturschutzgebieten im Land, für die Aufforstung zerstörter Wälder und für die Unterstützung der indigenen Bevölkerung in diesen Gebieten. Auch für Kontrolle ist gesorgt: Die Gelder werden von einem Treuhandfonds der UNO verwaltet. Ivonne Baki:

"Das ist alles auf lange Sicht angelegt und in der Verfassung verankert. Wenn eine andere Regierung das Öl fördern will, muss sie das Geld zurückzahlen. Doch dazu bedürfte sie der Zustimmung des Parlaments. Der politische Preis wäre aber sehr hoch, denn 78 Prozent der Ecuadorianer wollen, dass das Yasuní-Gebiet erhalten bleibt."

Dieses Projekt könnte anderen Ländern als Beispiel dienen. Aber es ist nicht so leicht, die Weltgemeinschaft von einem Vorhaben zu überzeugen, für das es bisher kein Vorbild gibt. Deshalb hofft Ecuador auf Deutschland und dessen Gewicht als Vorreiter.

Präsident Correa erhielt bereits vor drei Jahren grünes Licht: Die damalige Entwicklungshilfe-Ministerin Wiczorek-Zeul wollte jährlich 50 Millionen Euro in den Fonds einzahlen. Und Bundestags-Abgeordnete aller Parteien sprachen sich in einem interfraktionellen Antrag ebenfalls dafür aus. Doch dann wechselte die Regierung, und der neue Chef des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hieß nun Dirk Niebel. Er sagte die unter der Großen Koalition geplante Hilfe für diese Initiative im September 2010 ab. Seither werden im BMZ nur noch Bedenken formuliert. Gudrun Kopp, die Parlamentarische Staatssekretärin:

"Wir sagen als BMZ, dass es schwierig ist, einen solchen Fonds mit zusätzlichen Mitteln (auszustatten), genau darauf besteht ja die ecuadorianische Regierung. Das käme einem Präzedenzfall gleich, weil wir ähnliche Voraussetzungen in 13 weiteren Ländern haben. Wir sind felsenfest davon überzeugt, dass, wenn wir einen Weg des Schutzes vom Yasuní-Nationalpark finden wollen, es auch Möglichkeiten gäbe, weitere Projekte innerhalb des Yasuní-Parks mit dem BMZ zu vereinbaren."

Kleinteilig will das Ministerium operieren: 28 Millionen Euro in drei Jahren vergeben und diese auch nur für die eng begrenzten Maßnahmen üblicher Entwicklungshilfe. Dabei wurden Machbarkeitsstudien für den Yasuní-Plan noch mit deutscher Unterstützung finanziert. Und renommierte Wissenschaftler haben den Zukunftscharakter des Projektes wiederholt bestätigt. Er wird auch von anderen Ländern längst anerkannt. Chile, Peru, Spanien, Italien und Frankreich sowie verschiedene autonome Regionen in Europa haben bereits erste Gelder in den Treuhandfonds der Vereinten Nationen eingezahlt oder dieses angekündigt. Deutschland allerdings, das dieser vorbildlichen Initiative Auftrieb geben könnte, steht im Abseits.

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