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StartseiteHintergrundZwischen Krieg und Frieden23.09.2011

Zwischen Krieg und Frieden

Libyen nach Gaddafi

Einen Fahrplan für den politischen Machtwechsel in Libyen gibt es bereits. Der Nationale Übergangsrat hat ihn noch während des blutigen Aufstandes gegen Gaddafi und sein Regime ausgearbeitet. Doch parallel gilt es, die libysche Wirtschaft wieder anzukurbeln. Daran hat auch das Ausland Interesse.

Von Peter Steffe, Alexander Göbel, Doris Simon

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy (links) mit Vertretern der libyschen Übergangsregierung in Tripolis. (picture alliance / dpa / Mohamed Messara)
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy (links) mit Vertretern der libyschen Übergangsregierung in Tripolis. (picture alliance / dpa / Mohamed Messara)

Es war ein Zeichen des Aufbruchs, als der Vorsitzende des Nationalen Übergangsrates in Libyen, Mustafa Abdul Dschalil, unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen in Tripolis seinen ersten Auftritt hatte. Auf dem Platz der Märtyrer, dem ehemaligen Grünen Platz, wurde er von 10.000 Libyern begeistert empfangen. Sie setzen große Hoffnungen in Dschalil und den Übergangsrat:

"Abdul Dschalil ist eine ehrliche und ernst zunehmende Persönlichkeit. Und mit seiner Ansprache vor aller Welt, hat er Millionen Libyer glücklich gemacht."

"Wir können wieder stolz, mit erhobenem Haupt durch die Welt laufen. Ich habe seine Rede von Anfang an verfolgt, wir müssen Gott danken für solch eine Persönlichkeit. Die Worte des Vergebens, die Dschalil an uns gerichtet hat, waren das Bewegendste, das ich je gehört habe."

Dschalil selbst jedoch dämpft die Erwartungen. Zwar kündigte der 59-jährige Jurist in seiner Ansprache an, Libyen werde künftig einen neuen Weg beschreiten. Gleichzeitig warnte er vor allzu großem Optimismus:

"Wir sind noch nicht befreit. Gaddafi hat immer noch Geld und Gold. Das erlaubt es ihm, Männer zu finden, die für ihn kämpfen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Gaddafi noch nicht am Ende ist. Wir müssen unsere Bemühungen darauf konzentrieren, die Städte zu befreien, die noch immer unter seiner Herrschaft sind."


Immerhin: Einen Fahrplan für den Machtwechsel gibt es bereits. Der libysche Übergangsrat hat ihn noch während des blutigen Aufstandes gegen Gaddafi und sein Regime ausgearbeitet - mit ausländischer Hilfe. 70 Punkte skizzieren einen kompletten Neuanfang für das Land. Einen Neuanfang mit demokratischer Ausrichtung.

So ist vorgesehen, zunächst eine Übergangsregierung zu bilden. Innerhalb von acht Monaten soll eine Kommission die erste Verfassung des Landes ausarbeiten. Sie wird dann den Libyern zur Abstimmung vorgelegt. 2013 schließlich sind Wahlen vorgesehen. Demokratisch und frei sollen sie sein. Soweit der Plan für die kommenden 20 Monate.

Doch innerhalb dieser Zeit ein völlig neues Staatsgebilde zu konstruieren, ist ein Kraftakt, mit vielen Unwägbarkeiten. Eine dauerhafte Spaltung des Landes will man um jeden Preis verhindern. Der Vorsitzende des Exekutivgremiums im Übergangsrat, Mahmoud Dschibril erklärte, dass alle Regionen des Landes an der Neubildung einer Regierung beteiligt werden sollten:

"Wir wollen eine Regierung der Nationalen Einheit, deswegen haben wir mit Vertretern aller Gebiete im Land verhandelt. Im Westen, im Süden, auch mit den Städten, die noch immer belagert sind. Alle Regionen des Landes werden entsprechend in dieser neuen Regierung vertreten sein."

Die Integration aller 140 Stämme in Libyen und auch der Oppositionsgruppen ist heikel. Wie sehr, das zeigte sich vergangenen Sonntag. Die Bildung einer Übergangsregierung scheiterte zunächst , vermutlich auch, weil die Muslimbrüder nur unzureichend eingebunden waren.

Und es drohen weitere Konflikte. So könnten Forderungen einzelner Stammesführer laut werden, an den Einnahmen aus dem Öl- und Gas-Geschäft beteiligt zu werden. Gewissermaßen als Gegenleistung für die Entsendung von Kämpfern, die dabei halfen, Gaddafi vom Hof zu jagen. Eine weitere Herausforderung für das neue Libyen ist der Umgang mit den Anhängern des alten Regimes. Der Vorsitzende des Übergangsrates, Dschalil, betonte noch einmal, dass er blinde Rache an den Getreuen Gaddafis nicht dulden werde:

"Der richtige Weg verlangt nach Einheit und lehnt Brüche ab. Um unsere Zukunft zu gestalten, zählen wir auf Kompromisse und Toleranz."

Parallel zu diesem schwierigen politischen Prozess gilt es, die libysche Wirtschaft wieder anzukurbeln. Der UN-Sicherheitsrat hat inzwischen die gegen das Gaddafi-Regime verhängten Sanktionen gelockert. Ein Teil der eingefrorenen libyschen Auslandskonten - darunter die der großen staatlichen Ölunternehmen - wurde freigegeben. Der bislang kommissarisch verantwortliche Minister für Öl und Finanzen im Übergangsrat, Ali Tarhouni, will vor allem bei der Ölproduktion schnellstmöglich zum alten Förder-Niveau zurückkehren:

"Der Zustand der Ölfelder ist deutlich besser als erwartet. Alle Berichte, die wir erhalten haben, sagen uns, dass die Schäden an den meisten Einrichtungen minimal sind. Einige sind zwar in Mitleidenschaft gezogen worden, aber im Großen und Ganzen sind sie in Ordnung. Um eine Zahl zu nennen: 90 Prozent sind ok, der Rest muss repariert werden."

In Etappen soll die Produktion wieder hochgefahren werden. Innerhalb der kommenden drei Monate will Libyen an jedem Tag bis zu 600.000 Barrel Öl fördern. In einem Jahr - so die Hoffnung - ist dann die alte Marke von 1,6 Millionen Barrel wieder erreicht. Mit dem Geld sollen unter anderem Infrastrukturmaßnahmen bezahlt und Arbeitsplätze geschaffen werden.

Und auch Investoren will der Übergangsrat nach Libyen holen. Voraussetzung dafür ist allerdings eine stabile Sicherheitslage, und die ist derzeit nur teilweise gewährleistet.

Den Aufbau eines neuen libyschen Staates unterstützen, das will auch das Ausland. Die UNO hat bereits angekündigt, eine zivile Mission einzusetzen. Vor einer Woche reisten der französische Präsident Sarkozy und der britische Premier Cameron nach Tripolis - als erste ausländische Staats- und Regierungschefs seit Gaddafis Entmachtung im August. David Cameron gratulierte und sparte nicht mit Lob:

"Es waren die mutigen Menschen in Misrata, in Slitan, in Benghazi, in Brega, in Tripolis und in den Nafusabergen, die mit unglaublichem Mut sich von der Diktatur Gaddafis befreit haben. Es ist ihre Revolution, die das ermöglicht hat."

Europa und Libyen - dieses Verhältnis wird gerade neu definiert. Was die Europäische Union betrifft, so war Libyen bis zuletzt das Land am Südrand des Mittelmeeres, mit dem die EU nur schwach ausgeprägte Beziehungen unterhielt. Lange war das Regime Gaddafis international geächtet. Ein Skandal um Folter und Haftstrafen für fünf bulgarische Krankenschwestern belastete das Verhältnis zwischen Libyen und der EU zusätzlich.

Doch nach deren Freilassung aus libyscher Haft nahmen Brüssel und Tripolis Gespräche auf, Schwerpunkt: Flüchtlingsfragen und Handel. Schwierige Themen wie Demokratie und gute Regierungsführung wurden erst einmal ausgespart. Fortschritte machten die Gespräche nur bei der Abwehr afrikanischer Flüchtlingsströme. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström im Oktober 2010:

"Es geht um einen ersten, vorsichtigen Durchbruch in den Beziehungen der EU zu Libyen in der Migrationspolitik. Dort werden wir das Thema in seiner ganzen Dimension besprechen. Das ist ein erster, aber sehr wichtiger Schritt."

Nur die Revolution verhinderte, dass 50 Millionen Euro für technische Ausrüstung und besseren Grenzschutz an das Gaddafi-Regime flossen. Derweil pflegten europäische Unternehmen und einzelne EU-Mitgliedsstaaten besondere Beziehungen zu Tripolis: Malta und Griechenland, dem das libysche Regime noch im letzten Jahr Hilfe bei der Bewältigung der Staatskrise versprochen hatte - sowie allen voran Italien.

Im libysch-italienischen Freundschaftsvertrag von 2008 verpflichtete sich die frühere Kolonialmacht zu fünf Milliarden Euro Wiedergutmachung, im Gegenzug freute sich die italienische Wirtschaft über neue Milliarden-Aufträge aus Libyen. Forderungen in der EU nach Sanktionen gegen Gaddafis Regime stießen bei der Regierung in Rom noch Ende Februar auf heftigen Widerstand. Außenminister Franco Frattini:

"Nein, die EU sollte nicht intervenieren, Europa sollte sich absolut nicht einmischen oder sein Demokratiemodell exportieren. Die EU sollte für einen friedlichen Übergang werben."

Frankreich dagegen erkannte als erster EU-Staat am 10. März die libyschen Rebellen an, versprach Hilfe und die Entsendung eines Botschafters in die Rebellenhochburg Bengasi. Den Aufstand gegen das Gaddafi-Regime unterstützte der französische Präsident Sarkozy von Anfang an - sei es nun, um frühere Fehler der französischen Außenpolitik in Nordafrika wiedergutzumachen oder aber um sich frühzeitig in einem der reichsten Länder Afrikas zu engagieren. Sarkozy war es, der auf dem EU-Gipfel am 11. März nicht ohne Erfolg für seinen Kurs warb:

"Die EU-Mitgliedsstaaten prüfen, ich zitiere, alle erforderlichen Optionen. Und Sie verstehen, dass die Prüfung aller erforderlichen Optionen in diesem Fall keineswegs nur die diplomatischen Möglichkeiten einschließt."

Wenige Tage später, am 19. März, begannen französische Kampfflieger mit den Luftangriffen auf Stellungen des Gaddafi-Regimes - unter Berufung auf die Resolution des Weltsicherheitsrates. Die sah lediglich den Schutz von Zivilisten vor. Knapp zwei Wochen später übernahm die NATO das Kommando über den Militäreinsatz, an dem sich auch die EU-Mitglieder Belgien, Niederlande und Dänemark beteiligten.

Mitte der Woche ist das Mandat von den NATO-Staaten nochmals um drei Monate verlängert worden. Dass Deutschland die Beteiligung der Bundeswehr schon frühzeitig abgelehnt hatte, verstanden die EU-Partner durchaus. Dass Berlin sich im Weltsicherheitsrat gemeinsam mit Russen und Chinesen der Stimme enthielt, sorgte dagegen für einige Verstimmung in der Europäischen Union.

Und auch in der deutschen Wirtschaft wuchs die Sorge, nach einem Sieg der Rebellen in Libyen unternehmerisch ins Hintertreffen zu geraten. Nach dem Krieg würde in Libyen wieder viel Geld zu verdienen sein, das war allen klar. Das Land hat die bedeutendsten bekannten Ölreserven Afrikas. In großen Teilen des Staatsgebietes wurden noch gar keine Ölvorkommen gesucht. Auf besonders gute Chancen hoffen nun französische Unternehmen. Michel Casals von der französisch-libyschen Handelskammer in Paris:

"Die Konkurrenz wird wieder hart sein. Frankreich verfügt aber über einen großen Sympathie-Bonus. Die Libyer wissen, wem sie das Eingreifen der NATO verdanken. Und ihre Dankbarkeit ist wirklich aufrichtig. Die Botschaft lautet also: Wir müssen heute schon unsere Interessen sichern."

Mustafa Dschalil, der Vorsitzende des Nationalen Übergangsrates, hat versprochen, jene Länder bei künftigen Auftragsvergaben zu bevorzugen, die den Rebellen geholfen haben. Die deutsche Wirtschaft setzt hingegen auf eine zweite Zusage des Nationalen Übergangsrates: Bereits bestehende Verträge sollen demnach weiterhin berücksichtigt werden.

Viele deutsche Unternehmen waren erfolgreich im Libyen Muammar al Gaddafis tätig. Auf deutsches Know-how werde die neue libysche Führung ganz sicher nicht verzichten, meint Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Er setzt auf seine Kontakte zum Nationalen Übergangsrat:

"Ich weiß vom Nationalen Übergangsrat, wie groß das Interesse ist an deutschen Fähigkeiten, an deutschen Investitionen. Denn gerade vom wirtschaftlichen Wiederaufbau, ich denke zum Beispiel an Infrastruktur, versteht Deutschland außerordentlich viel."

Externe Wirtschaftsexpertisen und Investitionen mögen den neuen starken Männern in Libyen noch willkommen sein - EU-Hilfe beim Aufbau eines funktionierenden demokratischen Staates dagegen überhaupt nicht. Der Nationale Übergangsrat - so berichten EU-Diplomaten - habe die klassischen europäischen Angebote abgelehnt: also Hilfe beim Aufbau der Zivilgesellschaft, demokratischer Institutionen oder bei der Vorbereitung freier Wahlen. Beobachter erklären die ablehnende Haltung mit dem zunehmenden Einfluss konservativer Gruppen im Nationalen Übergangsrat, die dem Westen kritisch gegenüberstehen. Die grüne Europaabgeordnete Franziska Brantner rät der EU daher zur Kooperation mit arabischen Staaten:

"Also mit Ländern zum Beispiel wie Jordanien gemeinsam auch Hilfe anbieten, gemeinsame Rechtsstaats-Aufbauprogramme, für den Aufbau der Polizei. Was man nicht machen sollte, ist, lange Konzepte in Brüssel ausarbeiten, bis sich alle 27 geeinigt haben und dann hingehen und sagen, das ist es. Sondern dass man eher flexibel sein muss und da die Kooperation sucht, als jetzt eben wieder den langsamen EU-Prozess zu gehen."

Eine Zusammenarbeit zwischen der EU und den arabischen Nachbarstaaten Libyens wäre also denkbar. Auf einem völlig anderem Blatt steht allerdings, wie sich die übrigen Nachbarstaaten Libyens mit Blick auf Libyen positionieren. Denn Muammar al Gaddafi hatte viele gekaufte Freunde in Afrika. Gaddafi finanzierte klammen Potentaten Entwicklungsprojekte und Waffengeschäfte. Das hat ihm nicht nur Sympathien eingebracht - sondern auch Respekt, Einfluss und Huldigungen afrikanischer Staatschefs. Muammar al Gaddafi auf dem Gipfel der Afrikanischen Union 2009:

"Ich bin der Führer der Führer Arabiens, der König der Könige Afrikas, der Imam aller Muslime. Ich danke euch für diese Ehrung."

An Selbstbewusstsein hat es Gaddafi nie gemangelt. Mehr als 40 Jahre lang hat er in Afrika Unabhängigkeitsbewegungen unterstützt, Rebellen finanziert, die "Vereinigten Staaten von Afrika" beschworen. Natürlich nicht aus Nächstenliebe. Gaddafi wollte Libyen zu einer flexiblen Führungsmacht auf dem Kontinent ausbauen, glaubt der Nigerianer Dapo Oyewole. Er leitet das African Policy & Strategy Centre in London.

"Oberst Gaddafi hat Libyen sehr widersprüchlich positioniert. Libyens Identität war schillernd, einmal ein arabisches Land, dann wieder ein schwarzafrikanisches. Gaddafi hat hier eine politische Komödie gespielt, er glich einem Chamäleon, dass seine Farbe wechseln kann. Immer ging es ihm dabei um seinen eigenen Vorteil, und nicht um die arabischen oder die afrikanischen Staaten."

Geradezu ehrfürchtig nennt man Gaddafi in Westafrika noch immer "Le colonel". Sahelstaaten wie Niger, Burkina Faso oder Mali haben besonders von seinen Ölmillionen profitiert. Kein Wunder, dass bei den Spekulationen über Gaddafis Flucht nun genau diese Region ins Blickfeld geriet, so der französische Islamwissenschaftler Bruno Callies de Salies:

""Die ganze Region ist eng mit Gaddafi verbunden. Gaddafi hat im Sahel viel in die Entwicklung investiert, er hat Straßen bauen lassen, Hotels, Staudämme, er plante einen Niger-Kanal bis nach Timbuktu. Wer weiß - vielleicht macht er diesen Anspruch geltend. Für die Region wäre das natürlich riskant, seine Anwesenheit wäre eine Gefahr für die Stabilität."

Die Abwesenheit des großzügigen Financier Muammar al Gaddafi macht sich schon jetzt schmerzhaft bemerkbar. Beispiel Niger. Gaddafi wollte hier eine Straße bauen - über 100 Kilometer lang, quer durch die Wüste, von der libyschen Grenze bis nach Agadez. Mit dem Fall Gaddafis wurde das Projekt gestoppt, der Handel mit Libyen ist zum Erliegen gekommen. Nigers neuer Präsident schätzt, dass sein Land nach dem Sturz des großen Mäzens bereits acht Millionen Euro verloren hat.

Doch Gaddafi winkte nicht nur mit Geld - er bildete auch afrikanische Rebellenführer aus, in seinem sogenannten "Revolutionären Weltzentrum" in der Nähe von Bengasi. Dort lernten Männer wie Idriss Deby oder Charles Taylor den Umgang mit der Kalaschnikow. Als Gaddafis engster Freund aber galt der starke Mann von Burkina Faso: Blaise Compaoré - ebenfalls ausgebildet in Libyen. Ohne Gaddafis Hilfe hätte Compaoré sich 1987 nicht an die Macht putschen können, und dafür könnte er sich noch dankbar zeigen.

Burkina Faso hat zwar den libyschen Übergangsrat anerkannt, dem alten Weggefährten aber Asyl angeboten. So mancher im Sahel findet das richtig. Und dann sind da noch die Tuareg, die Nomaden im Norden des Sahel. Besonders die Tuareg im Niger hat Gaddafi lange unterstützt - mit Waffen, Munition und Logistik für den Unabhängigkeitskampf. Viele Tuareg hatten in Libyen an Gaddafis Seite gekämpft. Womöglich besteht die Gefahr, dass der libysche Ex-Machthaber sie noch einmal mobilisiert. Philippe Hugon vom Pariser Politikinstitut IRIS:

"Aus vielen Freiheitsbewegungen der Tuareg sind mittlerweile kriminelle Banden geworden, aber Gaddafi könnte sich ihre Unterstützung holen, auch wenn sein Draht zu ihnen schwächer geworden ist."

Der Machtkampf in Libyen wirft Schatten auf den Sahel. Viele Menschen haben Angst - vor Gaddafis afrikanischen Söldnern und den vielen Waffen, die in der Region zirkulieren. Trotzdem scheinen die Sahelstaaten sich nur widerwillig von Gaddafi lossagen zu wollen. Zwar haben sowohl Niger als auch Burkina Faso den Internationalen Strafgerichtshof anerkannt, der nach Gaddafi fahndet. Doch die beiden Länder gehören eben auch zur Afrikanischen Union. Die gäbe es ohne Gaddafis Geld überhaupt nicht.

Die Afrikanische Union hat den Libyschen Übergangsrat inzwischen anerkannt - allerdings erst sehr spät, in dieser Woche. Ein Zeichen, das deutlich macht, wie einige Staaten im Norden Afrikas dem libyschen Aufbruch gegenüberstehen.

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