"Die UNO ist, wie der Generalsekretär Kofi Annan einmal gesagt hat, weit mehr als der Irak-Konflikt. Und ich glaube, dass beschreibt sehr gut die Rolle der Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen spielen selbstverständlich eine sehr große Rolle bei der internationalen humanitären Hilfe. Aber sie dürfen nicht vergessen, die Vereinten Nationen bestehen aus der Zentrale in New York und rund 150 Sonderorganisationen, Sonderprogrammen und nachgeordneten Organisationen, die eine ganz breite Aufgabenpalette wahrnehmen."
Kofi Annan und Deutschlands Ex-UN-Botschafter Gunther Pleuger haben Recht, die UN sind weit mehr als der Irak oder Iran, mehr als der Sicherheitsrat. Selbst wenn man das "Blaue Kreuz", also all jene Hilfsorganisationen der Weltgemeinschaft vom Flüchtlingskommissar bis zur Welthungerhilfe, UNICEF oder WHO wegfallen lässt, wenn man die UNESCO ausklammert, bleibt eine weltpolitische Klammer, die mehr umfasst als die wichtigste Aufgabe des Völkerbund-Nachfolgers, als Frieden und Sicherheit zu bewahren.
Annan: ""Wir haben viel erreicht über die Jahre, einschließlich den Friedensnobelpreis gewonnen zu haben, vergessen wir das nicht. Einschließlich unserer Arbeit draußen, im humanitären Bereich oder beim Aufbau von Institutionen. Oder haben Normen geschaffen, und haben die Weltgemeinschaft dazu gebracht sich hinter die Entwicklungsziele zu stellen, die den Armen helfen werden."
Normen, völkerrechtlich bindende Verträge und Weltziele, denen sich die Mitglieder der Staatengemeinschaft verpflichtet haben, machen weniger Schlagzeilen als gebrochene Iran-Resolutionen, doch sie bilden, so unvollkommen ihre Einhaltung oft sein mag, das Rückgrat für eine vernetzte Welt. Auf den ersten Blick abseitig, aber für die Betroffenen und die Umwelt enorm wichtig, eines der jüngsten Beispiele: Die Maßnahmen für das umweltfreundliche Züchten von Shrimps. Fünf Jahre hat es gedauert, bis sich 50 Staaten vor allem aus Asien darauf einigen konnten, wie der Neun-Milliarden-Dollar-Markt befriedigt werden kann, ohne Meere und Menschen zu gefährden. Die Weltbank in Washington, das Welternährungsprogramm in Rom und die Umweltorganisation der UN in Nairobi flankieren den Plan.
Wichtiger und natürlich umstrittener sind Abkommen über Drogen, Kleinwaffen oder den Atomteststopp. Doch in allen Fällen gilt: Schon das darüber Reden ist ein Fortschritt, sei der Weg zur Umsetzung oder zur Ratifizierung durch die 192 Staaten auch noch so weit.
Beispiel das Protokoll zur Antitfolter-Konvention, das Deutschland während des Gipfels unterzeichnet. Sicher werden am Ende nicht 192 Unterschriften unter dem Papier stehen, das UN-Inspektoren erlaubt, in den Unterzeichnerstaaten Foltervorwürfen nachzugehen. Aber jede einzelne Unterschrift ist ein Fortschritt, auch wenn der Fortschritt am East River in New York eine Schnecke ist - ganz besonders, wenn es um die UN selbst geht.
Ironie oder Verzweiflung aus Sicht des amerikanischen UN-Botschafters John Bolton, der die Reform des Mollochs UN als ewigen Prozess ansieht, als etwas, das nicht über Nacht zu bewerkstelligen ist. Dass seine Regierung dabei zugleich Antreiber und Vollbremser ist, macht die Erneuerung des über 60-jährigen Weltforums nicht leichter. Wie unter einem Brennglas hat das von den USA gebremste Reformpaket Annans - begleitet von den eigensinnigen Reformforderungen der Bush-Administration, das Ende der Dialogfähigkeit in der Gemeinschaft, die Spaltung von Sicherheitsrat und Organisation gezeigt. Der Auslöser ist bekannt.
Bush: "Der Beschluss des Weltsicherheitsrates könnte entweder wertgeschätzt und durchgesetzt werden, oder aber ignoriert werden, und das ohne Konsequenzen. Werden die Vereinten Nationen den Zweck, aus dem sie gegründet wurden, gerecht, oder werden sie irrelevant?"
Bedeutungslosigkeit oder Kriegsresolution, die Drohung von US-Präsident Bush war unmissverständlich. Der Alleingang der USA, gegen den Willen der Mehrheit im Sicherheitsrat, zu der damals auch die Bundesrepublik gehörte, brach Völkerrecht, so Kofi Annan. Doch die UN sind weit mehr als der Irak, und der Schaden, den der amerikanische Alleingang, den die Wende der US-UN-Politik angerichtet hat geht weit tiefer.
Annan: "Wenn sich Staaten entschließen, mit militärischer Gewalt auf die Bedrohung von internationaler Sicherheit und den Frieden zu reagieren, gibt es keinen Ersatz mehr für die einzigartige Legitimierung, geschützt durch die Vereinten Nationen."
Die UN als völkerrechtlich einzige Legitimationsquelle für
Kriege, die kein Akt der reinen Selbstverteidigung sind, wie sie die Charta erlaubt, war und ist in Gefahr.
Annan: "Exzellenzen, wir stehen an einer Weggabelung. Dieser Moment mag nicht weniger entscheidend sein, als selbst 1945, als die Vereinten Nationen gegründet wurden."
Die Weltgemeinschaft an einer Wegscheide, vor Problemen und Zukunftsplanungen, die nicht weniger groß sind als die am Ende des Zweiten Weltkrieges, zugespitzt durch das Ausscheren des größten Beitragszahlers. Kofi Annan sieht seinen Tingplatz in Gefahr, der Ort des Palavers, des Ausgleiches, wird mehr und mehr zum Ort der Kontroverse. Die Instrumente der Konfliktlösung verlieren an Ansehen und Einfluss. Wenn sich Washington nicht an den Sicherheitsrat hält, warum soll es dann Teheran tun, warum soll sich Khartum beugen? Ganz offen wird die Autorität des obersten UN-Gremiums inzwischen infrage gestellt, weit mehr als es Bagdad oder Jerusalem zuvor getan haben. Der Generalsekretär wollte die Gefahr bannen durch eine Reform der Weltgemeinschaft, wollte die Organisation von Generalsversammlung bis Sicherheitsrat der Realität und der Gegenwart anpassen, wie Columbia-Professor und UN-Experte Edward Luck meint und der real existierende Widerstand aus Washington gezeigt hat, jedoch zum taktisch falschen Zeitpunkt:
"Als der Generalsekretär im Sommer 2003 sagte, 'Hilfe, Hilfe mein Haus brennt, dies ist eine gute Zeit zum Renovieren', das war nicht der Zeitpunkt zum Umbau, das war der Zeitpunkt das Feuer zu löschen. Das war ein politisches Feuer, und er hätte zum Ursprung gehen und dann den Wiederauf- und Umbau der Organisation beginnen müssen."
Das Feuer hat Annan noch immer nicht unter Kontrolle,
passend zum Gipfel haben die USA ihren Ton wieder verschärft,
prallen die Vetomächte in ungekannter Weise im Rat aufeinander,
ob in Sachen Iran, Darfur oder Burma. - und der überfällige Umbau ist längst stecken geblieben.
Der Sicherheitsrat etwa ist weiterhin eine 15er Runde, die als Forum für Weltprobleme weiter an Legitimation verloren hat, wie es Gunther Pleuger beschreibt und woran auch die 61. Vollversammlung nichts ändern wird:
"Der Sicherheitsrat ist heute nicht mehr repräsentativ für die Mitgliedschaft der Vereinten Nationen. Das gilt nicht nur für die Frage, wer sollte außer den ständigen Fünf noch weiter ständiges Mitglied sein? Das gilt insbesondere auch für die Frage, in welcher Form und mit wie viel Sitzen sollten die großen Regionen, Afrika, Lateinamerika und Asien im Sicherheitsrat vertreten sein?"
Und jene Vertreter der Nachkriegszeit, die fünf Vetomächte, allen voran die USA, zeigen wenig Dynamik an diesem Zustand etwas zu ändern, ist doch so ihre Vorrangstellung gegenüber den 187 übrigen Mitgliedern festbetoniert. Doch genau das Vetorecht der Fünf wird mehr und mehr zu einem Problem für den Ausgleich, für Problemlösungen, die breite Zustimmung finden sollen. Was zu Zeiten des Kalten Krieges die Norm war und die Realität der in Blöcke aufgeteilten Welt widerspiegelte, funktioniert im Lichte der Globalisierung nicht mehr. Die Blockade der präsidialen Erklärung zum Südlibanon, das Aufhalten der Libanon-Resolution durch US-Botschafter Bolton und die wütenden Reaktionen zeigen das Konfliktpotenzial - die neue Stärke der Vetomacht China die unheilvolle Perspektive.
Jene, die das Scheitern des Reformpaketes bewusst herbeifgeführt haben, nahmen dies in Kauf.
Annan: "Reform ja, sie war eben gedacht, es mehr effektiv zu machen. Aber zu sagen, die Reform befriedigt mich nicht voll, ich zieh den Stecker und stoppe alle Aktivitäten, ist für andere Mitglieder schwer zu schlucken, und das mit Recht."
Seitdem sind frostige Zeiten angebrochen in der Halle der Völker genauso, wie in zahllosen Unterausschüssen und Kommissionen, in denen die Kluft zwischen USA und dem Rest der Welt oft noch tiefer geht, wie zahllose UN-Diplomaten immer wieder erzählen. Die Streit und die Ablösung der in Misskredit geratenen Menschenrechtskommission durch den Menschenrechtsrat war da nur ein trauriges Beispiel.
Pleuger: "Wenn Sie das mit dem vorigen Jahr vergleichen, wo alle der Auffassung waren, jetzt erfinden wir die UNO neu und machen sie auf Grund der auf zahlreich vorliegenden Reformvorschläge fit für die Herausforderungen und die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts. Das ist doch jetzt stark vorbei."
Eine vernichtende Bilanz, ein realistisches Bild, die Weltgemeinschaft als Spiegel der Gegenwart. Die Welt, so Ex-Botschafter Pleuger, muss sich auch von der Illusionen trennen, dass New York der Sitz einer Weltregierung sei, und Kofi Annan Weltkanzler:
"Die Vereinten Nationen sind eine ständige Konferenz ihrer Mitgliedstaaten. Und die Vereinten Nationen und der Sicherheitsrat können nur das leisten, was ihre Mitglieder ihr erlauben zu leisten."
Und - so Edward Luck - New York kann nicht der Gegenpol zu Washington sein. Nicht die Gegenregierung zur letzten Supermacht.
Soweit das große Bild. Doch wird zu leicht vergessen, dass selbst der wie beschrieben oft kritisierte Sicherheitsrat inzwischen ein fast täglich tagendes Gremium ist. Vergessen sind die Zeiten als sich der Sicherheitsrat nur bei absoluten Krisen und dann unwillig und uneinig traf, nur die aller letzte Instanz waren. Ob Elfenbeinküste oder Haiti, Osttimor oder Kosovo, die 15er-Runde ist zum Managementzentrum für die Probleme dieser Welt geworden, oft geräuschlos und durchaus effektiv. 100.000 Blauhelme beauftragte und beobachtet der Rat in seine Mandaten. Fast zuviel für das kleine Gremium:
Pleuger: "Der Sicherheitsrat und die Vereinten Nationen sind mit der Vielzahl der Krisen in aller Welt auch überfordert. Und es ist notwendig, das hier auch eine gewisse Dezentralisierung der Verantwortlichkeit eintritt."
Vor den Sicherheitsrat gerufen zu werden, ist durchaus - siehe Iran - ein unbeliebtes, unbequemes Druckmittel. Oft reicht es in kleineren Konflikten an den Pranger zu New York gestellt zu werden, um Regime oder Regierungen zu bewegen. Der Hufeisentisch ist hinter verschlossen Türen der Ort an dem Konfliktparteien aufeinandertreffen.
Dort reden Kriegsgegner wie zuletzt im Falle Libanon. Es ist nicht nur die Macht des Wortes mit der ein Generalsekretär Politik macht, sondern auch der Dialog, der hier eine Chance hat. Und sei es nur als Ventilfunktion in der Generalversammlung.
Die Wut und die Unversöhnlichkeit mancher Konflikte hier das Beispiel Nahost, stellen sich auf politisch-diplomatischer Ebene nirgendwo anders so ungefiltert dar wie auf der Weltbühne in New York. Doch die die Versammlung der 192 Mitglieder leidet an Bedeutungsverlust. Zum einen wird sie nicht nur von George Bush als Quatschbude beschimpft, wobei Kofi Annan im Palaver keinen Nachteil sieht, im Gegenteil, zum anderen hat der Sicherheitsrat nach dem Ende des Kalten Krieges mehr und mehr Aufgaben und Entscheidungen an sich gezogen. Die Resolutionsflut aus dem Rat, hat die Resolutionen des Plenums abgewertet, zumal das, was die Masse entscheidet, nicht völkerrechtlich bindend ist, dazu gehört der Stempel des obersten UN-Gremiums, wie er auf der Iranresolution 1696 oder der Libanonentscheidung, laufende Nummer 1701 prangt. Mehr und mehr fühlt sich die große Mehrheit der Mitglieder vom Elitezirkel am Hufeisentisch überfahren.
Und das gilt nicht nur für die Entwicklungsländer, auch Nationen wie Kanada oder die Schweiz beklagen sich, dass Vetomächte selbst die kleinsten Zugeständnisse an die Generalversammlung ablehnen und nicht bereit sind, Kompetenzen abzugeben. Auch dieser Prozess hat zur schlechten Stimmung, zu Neid und Aggression in der Völkerfamilie beigetragen.
Pleuger: "In der UNO hat sich eine gewisse Frustration, und aus dieser Frustration auch herrührend auch Misstrauen und Aggressivität breit gemacht."
Dagegen ist das Verhältnis Europäisches Parlament und Rat in Brüssel eine Liebesbeziehung. Wie weit die Aggressionen gehen und wie gefährlich dies für die Vereinten Nationen werden kann,
hat der jüngste Haushaltsstreit gezeigt, bei dem die Konfrontation USA contra Entwicklungsländer beinah zur Konkurseröffnung geführt hätte.
Pleuger: ""Die Abstimmung im Haushaltsausschuss, im fünften Ausschuss der Vereinten Nationen, ist in der Tat ein gefährliches Zeichen an der Wand. Denn seit 19 Jahren ist in diesem Ausschuss nicht mehr abgestimmt worden. Wir beschließen dort normalerweise nur im Konsens, und das schützt die großen Beitragszahler, weil im Konsens jeder einzelne Mitgliedstaat ein Veto hat."
Positiv gesehen, sind die UN ein lebendiges Weltorgan, zumindest was das Streitpotenzial angeht. Und ganz ohne Ironie ist das Engagement um den kränkelnden Riesen am East River auch Indiz dafür, dass die Hoffnung zuletzt stirbt. Es gibt keinen Ersatz für den Tingplatz in Manhattan. Auch wenn konservative Thinktanks in Washington über einen Bund der Demokraten nachdenken.
Er wäre wie NATO oder EU oder ASEAN nur ein Teil der Welt.
Der Ausschluss nicht passender Mitglieder kann nicht der Weg sein,
wo sonst, wenn nicht hier soll man mit sonst unzugänglichen Diktaturen verhandeln. So dürfte auch der jüngste Vorschlag von UN-Good-Will-Botschafter und Friedensnobelpreisträger Elli Wiesel gänzlich gegen Kofi Annans Palaver-Grundgedanken verstoßen:
"Er verteidigt Völkermord, und sollte nicht dahin gelassen werden, wo sich Menschen in zivilisierter Art und Weise unterhalten, und an Anstand glauben."
Iran auszuschließen oder zumindest den Präsidenten zu ächten
würde nicht nur Teheran radikalisieren, sondern würde die Frage aufwerfen, wer muss noch ausgegrenzt werden, wer verstößt als Mitglied noch gegen die UN-Charta. So unerträglich für Mitglieder, Botschafter und Beobachter manche Regime auch sein mögen, sie auszuhalten ist eine der größten Leistungen der UN und ein Teil der bis dato allgemein akzeptierten Philosophie. Wie sonst hätte sie den Kalten Krieg überstehen können? Genauso wichtig für die weltweite Akzeptanz ist das Prinzip "Ein Staat eine Stimme", dass besonders den großen Beitragszahler nicht immer gefällt, denn in der Generalversammlung, im Wirtschafts- und Sozialrat hat die Stimme einer Inselrepublik im Südpazifik das gleiche Gewicht wie die einer Weltmacht. Wo sonst reden die Präsidenten der USA, Irans, Ruandas oder Lettlands an einem Tag. Wo sonst hat Palau eine Chance vor Mauritius und der Bundesrepublik gehört zu werden.
Für unzählige Staaten ist die Teilhabe in New York von ungeheuerer Bedeutung, ihr Draht zur Weltpolitik. Und das dies auch für Deutschland galt - und gilt zeigt nicht nur der Drang in den Sicherheitsrat, sondern zeigte auch der Stolz mit dem die beiden deutschen Staaten 1973 die Weltbühne betraten:
Willy Brandt: "Die Fähigkeit des Menschen zur Vernunft hat die Vereinten Nationen möglich gemacht. Der Hang des Menschen zur Unvernunft macht sie notwendig. Der Sieg der Vernunft wird es sein, wenn eines Tages alle Staaten und Regionen in einer Weltnachbarschaft nach den Prinzipien der Vereinten Nationen zusammen leben und zusammen arbeiten. Wir sind gekommen, um auf der Grundlage unserer Überzeugungen und im Rahmen unserer Möglichkeiten weltpolitische Mitverantwortung zu übernehmen."
Vom Sieg der Vernunft sind wir weit entfernt, Verantwortung hat Deutschland übernommen. Afghanistan, Kongo und Libanon sind da nur drei Beispiele. Verantwortungsfelder, die eine Bundesrepublik ohne die UN nie hätte betreten können. Und das gilt nicht nur für Berlin, sondern für viele Hauptsstädte, die sich der multilateralen Idee verpflichtet fühlen. Einer Idee, die mehr als 170 Waffenstillstände oder Friedensabkommen ermöglicht hat, die in der so genannten stillen Diplomatie, hinter den Türen drohende Kriege abgewandt hat, Bürgerkriege wie in El Salvador oder Guatemala beendet hat. Im Vergleich zu dem was fehlende Vernunft sonst noch angerichtet hat sicher wenig, aber ohne die Klammer UN unmöglich.
Kofi Annan und Deutschlands Ex-UN-Botschafter Gunther Pleuger haben Recht, die UN sind weit mehr als der Irak oder Iran, mehr als der Sicherheitsrat. Selbst wenn man das "Blaue Kreuz", also all jene Hilfsorganisationen der Weltgemeinschaft vom Flüchtlingskommissar bis zur Welthungerhilfe, UNICEF oder WHO wegfallen lässt, wenn man die UNESCO ausklammert, bleibt eine weltpolitische Klammer, die mehr umfasst als die wichtigste Aufgabe des Völkerbund-Nachfolgers, als Frieden und Sicherheit zu bewahren.
Annan: ""Wir haben viel erreicht über die Jahre, einschließlich den Friedensnobelpreis gewonnen zu haben, vergessen wir das nicht. Einschließlich unserer Arbeit draußen, im humanitären Bereich oder beim Aufbau von Institutionen. Oder haben Normen geschaffen, und haben die Weltgemeinschaft dazu gebracht sich hinter die Entwicklungsziele zu stellen, die den Armen helfen werden."
Normen, völkerrechtlich bindende Verträge und Weltziele, denen sich die Mitglieder der Staatengemeinschaft verpflichtet haben, machen weniger Schlagzeilen als gebrochene Iran-Resolutionen, doch sie bilden, so unvollkommen ihre Einhaltung oft sein mag, das Rückgrat für eine vernetzte Welt. Auf den ersten Blick abseitig, aber für die Betroffenen und die Umwelt enorm wichtig, eines der jüngsten Beispiele: Die Maßnahmen für das umweltfreundliche Züchten von Shrimps. Fünf Jahre hat es gedauert, bis sich 50 Staaten vor allem aus Asien darauf einigen konnten, wie der Neun-Milliarden-Dollar-Markt befriedigt werden kann, ohne Meere und Menschen zu gefährden. Die Weltbank in Washington, das Welternährungsprogramm in Rom und die Umweltorganisation der UN in Nairobi flankieren den Plan.
Wichtiger und natürlich umstrittener sind Abkommen über Drogen, Kleinwaffen oder den Atomteststopp. Doch in allen Fällen gilt: Schon das darüber Reden ist ein Fortschritt, sei der Weg zur Umsetzung oder zur Ratifizierung durch die 192 Staaten auch noch so weit.
Beispiel das Protokoll zur Antitfolter-Konvention, das Deutschland während des Gipfels unterzeichnet. Sicher werden am Ende nicht 192 Unterschriften unter dem Papier stehen, das UN-Inspektoren erlaubt, in den Unterzeichnerstaaten Foltervorwürfen nachzugehen. Aber jede einzelne Unterschrift ist ein Fortschritt, auch wenn der Fortschritt am East River in New York eine Schnecke ist - ganz besonders, wenn es um die UN selbst geht.
Ironie oder Verzweiflung aus Sicht des amerikanischen UN-Botschafters John Bolton, der die Reform des Mollochs UN als ewigen Prozess ansieht, als etwas, das nicht über Nacht zu bewerkstelligen ist. Dass seine Regierung dabei zugleich Antreiber und Vollbremser ist, macht die Erneuerung des über 60-jährigen Weltforums nicht leichter. Wie unter einem Brennglas hat das von den USA gebremste Reformpaket Annans - begleitet von den eigensinnigen Reformforderungen der Bush-Administration, das Ende der Dialogfähigkeit in der Gemeinschaft, die Spaltung von Sicherheitsrat und Organisation gezeigt. Der Auslöser ist bekannt.
Bush: "Der Beschluss des Weltsicherheitsrates könnte entweder wertgeschätzt und durchgesetzt werden, oder aber ignoriert werden, und das ohne Konsequenzen. Werden die Vereinten Nationen den Zweck, aus dem sie gegründet wurden, gerecht, oder werden sie irrelevant?"
Bedeutungslosigkeit oder Kriegsresolution, die Drohung von US-Präsident Bush war unmissverständlich. Der Alleingang der USA, gegen den Willen der Mehrheit im Sicherheitsrat, zu der damals auch die Bundesrepublik gehörte, brach Völkerrecht, so Kofi Annan. Doch die UN sind weit mehr als der Irak, und der Schaden, den der amerikanische Alleingang, den die Wende der US-UN-Politik angerichtet hat geht weit tiefer.
Annan: "Wenn sich Staaten entschließen, mit militärischer Gewalt auf die Bedrohung von internationaler Sicherheit und den Frieden zu reagieren, gibt es keinen Ersatz mehr für die einzigartige Legitimierung, geschützt durch die Vereinten Nationen."
Die UN als völkerrechtlich einzige Legitimationsquelle für
Kriege, die kein Akt der reinen Selbstverteidigung sind, wie sie die Charta erlaubt, war und ist in Gefahr.
Annan: "Exzellenzen, wir stehen an einer Weggabelung. Dieser Moment mag nicht weniger entscheidend sein, als selbst 1945, als die Vereinten Nationen gegründet wurden."
Die Weltgemeinschaft an einer Wegscheide, vor Problemen und Zukunftsplanungen, die nicht weniger groß sind als die am Ende des Zweiten Weltkrieges, zugespitzt durch das Ausscheren des größten Beitragszahlers. Kofi Annan sieht seinen Tingplatz in Gefahr, der Ort des Palavers, des Ausgleiches, wird mehr und mehr zum Ort der Kontroverse. Die Instrumente der Konfliktlösung verlieren an Ansehen und Einfluss. Wenn sich Washington nicht an den Sicherheitsrat hält, warum soll es dann Teheran tun, warum soll sich Khartum beugen? Ganz offen wird die Autorität des obersten UN-Gremiums inzwischen infrage gestellt, weit mehr als es Bagdad oder Jerusalem zuvor getan haben. Der Generalsekretär wollte die Gefahr bannen durch eine Reform der Weltgemeinschaft, wollte die Organisation von Generalsversammlung bis Sicherheitsrat der Realität und der Gegenwart anpassen, wie Columbia-Professor und UN-Experte Edward Luck meint und der real existierende Widerstand aus Washington gezeigt hat, jedoch zum taktisch falschen Zeitpunkt:
"Als der Generalsekretär im Sommer 2003 sagte, 'Hilfe, Hilfe mein Haus brennt, dies ist eine gute Zeit zum Renovieren', das war nicht der Zeitpunkt zum Umbau, das war der Zeitpunkt das Feuer zu löschen. Das war ein politisches Feuer, und er hätte zum Ursprung gehen und dann den Wiederauf- und Umbau der Organisation beginnen müssen."
Das Feuer hat Annan noch immer nicht unter Kontrolle,
passend zum Gipfel haben die USA ihren Ton wieder verschärft,
prallen die Vetomächte in ungekannter Weise im Rat aufeinander,
ob in Sachen Iran, Darfur oder Burma. - und der überfällige Umbau ist längst stecken geblieben.
Der Sicherheitsrat etwa ist weiterhin eine 15er Runde, die als Forum für Weltprobleme weiter an Legitimation verloren hat, wie es Gunther Pleuger beschreibt und woran auch die 61. Vollversammlung nichts ändern wird:
"Der Sicherheitsrat ist heute nicht mehr repräsentativ für die Mitgliedschaft der Vereinten Nationen. Das gilt nicht nur für die Frage, wer sollte außer den ständigen Fünf noch weiter ständiges Mitglied sein? Das gilt insbesondere auch für die Frage, in welcher Form und mit wie viel Sitzen sollten die großen Regionen, Afrika, Lateinamerika und Asien im Sicherheitsrat vertreten sein?"
Und jene Vertreter der Nachkriegszeit, die fünf Vetomächte, allen voran die USA, zeigen wenig Dynamik an diesem Zustand etwas zu ändern, ist doch so ihre Vorrangstellung gegenüber den 187 übrigen Mitgliedern festbetoniert. Doch genau das Vetorecht der Fünf wird mehr und mehr zu einem Problem für den Ausgleich, für Problemlösungen, die breite Zustimmung finden sollen. Was zu Zeiten des Kalten Krieges die Norm war und die Realität der in Blöcke aufgeteilten Welt widerspiegelte, funktioniert im Lichte der Globalisierung nicht mehr. Die Blockade der präsidialen Erklärung zum Südlibanon, das Aufhalten der Libanon-Resolution durch US-Botschafter Bolton und die wütenden Reaktionen zeigen das Konfliktpotenzial - die neue Stärke der Vetomacht China die unheilvolle Perspektive.
Jene, die das Scheitern des Reformpaketes bewusst herbeifgeführt haben, nahmen dies in Kauf.
Annan: "Reform ja, sie war eben gedacht, es mehr effektiv zu machen. Aber zu sagen, die Reform befriedigt mich nicht voll, ich zieh den Stecker und stoppe alle Aktivitäten, ist für andere Mitglieder schwer zu schlucken, und das mit Recht."
Seitdem sind frostige Zeiten angebrochen in der Halle der Völker genauso, wie in zahllosen Unterausschüssen und Kommissionen, in denen die Kluft zwischen USA und dem Rest der Welt oft noch tiefer geht, wie zahllose UN-Diplomaten immer wieder erzählen. Die Streit und die Ablösung der in Misskredit geratenen Menschenrechtskommission durch den Menschenrechtsrat war da nur ein trauriges Beispiel.
Pleuger: "Wenn Sie das mit dem vorigen Jahr vergleichen, wo alle der Auffassung waren, jetzt erfinden wir die UNO neu und machen sie auf Grund der auf zahlreich vorliegenden Reformvorschläge fit für die Herausforderungen und die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts. Das ist doch jetzt stark vorbei."
Eine vernichtende Bilanz, ein realistisches Bild, die Weltgemeinschaft als Spiegel der Gegenwart. Die Welt, so Ex-Botschafter Pleuger, muss sich auch von der Illusionen trennen, dass New York der Sitz einer Weltregierung sei, und Kofi Annan Weltkanzler:
"Die Vereinten Nationen sind eine ständige Konferenz ihrer Mitgliedstaaten. Und die Vereinten Nationen und der Sicherheitsrat können nur das leisten, was ihre Mitglieder ihr erlauben zu leisten."
Und - so Edward Luck - New York kann nicht der Gegenpol zu Washington sein. Nicht die Gegenregierung zur letzten Supermacht.
Soweit das große Bild. Doch wird zu leicht vergessen, dass selbst der wie beschrieben oft kritisierte Sicherheitsrat inzwischen ein fast täglich tagendes Gremium ist. Vergessen sind die Zeiten als sich der Sicherheitsrat nur bei absoluten Krisen und dann unwillig und uneinig traf, nur die aller letzte Instanz waren. Ob Elfenbeinküste oder Haiti, Osttimor oder Kosovo, die 15er-Runde ist zum Managementzentrum für die Probleme dieser Welt geworden, oft geräuschlos und durchaus effektiv. 100.000 Blauhelme beauftragte und beobachtet der Rat in seine Mandaten. Fast zuviel für das kleine Gremium:
Pleuger: "Der Sicherheitsrat und die Vereinten Nationen sind mit der Vielzahl der Krisen in aller Welt auch überfordert. Und es ist notwendig, das hier auch eine gewisse Dezentralisierung der Verantwortlichkeit eintritt."
Vor den Sicherheitsrat gerufen zu werden, ist durchaus - siehe Iran - ein unbeliebtes, unbequemes Druckmittel. Oft reicht es in kleineren Konflikten an den Pranger zu New York gestellt zu werden, um Regime oder Regierungen zu bewegen. Der Hufeisentisch ist hinter verschlossen Türen der Ort an dem Konfliktparteien aufeinandertreffen.
Dort reden Kriegsgegner wie zuletzt im Falle Libanon. Es ist nicht nur die Macht des Wortes mit der ein Generalsekretär Politik macht, sondern auch der Dialog, der hier eine Chance hat. Und sei es nur als Ventilfunktion in der Generalversammlung.
Die Wut und die Unversöhnlichkeit mancher Konflikte hier das Beispiel Nahost, stellen sich auf politisch-diplomatischer Ebene nirgendwo anders so ungefiltert dar wie auf der Weltbühne in New York. Doch die die Versammlung der 192 Mitglieder leidet an Bedeutungsverlust. Zum einen wird sie nicht nur von George Bush als Quatschbude beschimpft, wobei Kofi Annan im Palaver keinen Nachteil sieht, im Gegenteil, zum anderen hat der Sicherheitsrat nach dem Ende des Kalten Krieges mehr und mehr Aufgaben und Entscheidungen an sich gezogen. Die Resolutionsflut aus dem Rat, hat die Resolutionen des Plenums abgewertet, zumal das, was die Masse entscheidet, nicht völkerrechtlich bindend ist, dazu gehört der Stempel des obersten UN-Gremiums, wie er auf der Iranresolution 1696 oder der Libanonentscheidung, laufende Nummer 1701 prangt. Mehr und mehr fühlt sich die große Mehrheit der Mitglieder vom Elitezirkel am Hufeisentisch überfahren.
Und das gilt nicht nur für die Entwicklungsländer, auch Nationen wie Kanada oder die Schweiz beklagen sich, dass Vetomächte selbst die kleinsten Zugeständnisse an die Generalversammlung ablehnen und nicht bereit sind, Kompetenzen abzugeben. Auch dieser Prozess hat zur schlechten Stimmung, zu Neid und Aggression in der Völkerfamilie beigetragen.
Pleuger: "In der UNO hat sich eine gewisse Frustration, und aus dieser Frustration auch herrührend auch Misstrauen und Aggressivität breit gemacht."
Dagegen ist das Verhältnis Europäisches Parlament und Rat in Brüssel eine Liebesbeziehung. Wie weit die Aggressionen gehen und wie gefährlich dies für die Vereinten Nationen werden kann,
hat der jüngste Haushaltsstreit gezeigt, bei dem die Konfrontation USA contra Entwicklungsländer beinah zur Konkurseröffnung geführt hätte.
Pleuger: ""Die Abstimmung im Haushaltsausschuss, im fünften Ausschuss der Vereinten Nationen, ist in der Tat ein gefährliches Zeichen an der Wand. Denn seit 19 Jahren ist in diesem Ausschuss nicht mehr abgestimmt worden. Wir beschließen dort normalerweise nur im Konsens, und das schützt die großen Beitragszahler, weil im Konsens jeder einzelne Mitgliedstaat ein Veto hat."
Positiv gesehen, sind die UN ein lebendiges Weltorgan, zumindest was das Streitpotenzial angeht. Und ganz ohne Ironie ist das Engagement um den kränkelnden Riesen am East River auch Indiz dafür, dass die Hoffnung zuletzt stirbt. Es gibt keinen Ersatz für den Tingplatz in Manhattan. Auch wenn konservative Thinktanks in Washington über einen Bund der Demokraten nachdenken.
Er wäre wie NATO oder EU oder ASEAN nur ein Teil der Welt.
Der Ausschluss nicht passender Mitglieder kann nicht der Weg sein,
wo sonst, wenn nicht hier soll man mit sonst unzugänglichen Diktaturen verhandeln. So dürfte auch der jüngste Vorschlag von UN-Good-Will-Botschafter und Friedensnobelpreisträger Elli Wiesel gänzlich gegen Kofi Annans Palaver-Grundgedanken verstoßen:
"Er verteidigt Völkermord, und sollte nicht dahin gelassen werden, wo sich Menschen in zivilisierter Art und Weise unterhalten, und an Anstand glauben."
Iran auszuschließen oder zumindest den Präsidenten zu ächten
würde nicht nur Teheran radikalisieren, sondern würde die Frage aufwerfen, wer muss noch ausgegrenzt werden, wer verstößt als Mitglied noch gegen die UN-Charta. So unerträglich für Mitglieder, Botschafter und Beobachter manche Regime auch sein mögen, sie auszuhalten ist eine der größten Leistungen der UN und ein Teil der bis dato allgemein akzeptierten Philosophie. Wie sonst hätte sie den Kalten Krieg überstehen können? Genauso wichtig für die weltweite Akzeptanz ist das Prinzip "Ein Staat eine Stimme", dass besonders den großen Beitragszahler nicht immer gefällt, denn in der Generalversammlung, im Wirtschafts- und Sozialrat hat die Stimme einer Inselrepublik im Südpazifik das gleiche Gewicht wie die einer Weltmacht. Wo sonst reden die Präsidenten der USA, Irans, Ruandas oder Lettlands an einem Tag. Wo sonst hat Palau eine Chance vor Mauritius und der Bundesrepublik gehört zu werden.
Für unzählige Staaten ist die Teilhabe in New York von ungeheuerer Bedeutung, ihr Draht zur Weltpolitik. Und das dies auch für Deutschland galt - und gilt zeigt nicht nur der Drang in den Sicherheitsrat, sondern zeigte auch der Stolz mit dem die beiden deutschen Staaten 1973 die Weltbühne betraten:
Willy Brandt: "Die Fähigkeit des Menschen zur Vernunft hat die Vereinten Nationen möglich gemacht. Der Hang des Menschen zur Unvernunft macht sie notwendig. Der Sieg der Vernunft wird es sein, wenn eines Tages alle Staaten und Regionen in einer Weltnachbarschaft nach den Prinzipien der Vereinten Nationen zusammen leben und zusammen arbeiten. Wir sind gekommen, um auf der Grundlage unserer Überzeugungen und im Rahmen unserer Möglichkeiten weltpolitische Mitverantwortung zu übernehmen."
Vom Sieg der Vernunft sind wir weit entfernt, Verantwortung hat Deutschland übernommen. Afghanistan, Kongo und Libanon sind da nur drei Beispiele. Verantwortungsfelder, die eine Bundesrepublik ohne die UN nie hätte betreten können. Und das gilt nicht nur für Berlin, sondern für viele Hauptsstädte, die sich der multilateralen Idee verpflichtet fühlen. Einer Idee, die mehr als 170 Waffenstillstände oder Friedensabkommen ermöglicht hat, die in der so genannten stillen Diplomatie, hinter den Türen drohende Kriege abgewandt hat, Bürgerkriege wie in El Salvador oder Guatemala beendet hat. Im Vergleich zu dem was fehlende Vernunft sonst noch angerichtet hat sicher wenig, aber ohne die Klammer UN unmöglich.