Migration
10.000 Zurückweisungen an deutschen Grenzen seit Mai

Seit Einführung der verschärften Grenzkontrollen im Mai sind nach Regierungsangaben mehr als 10.000 Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen worden.

    Polizisten der Bayerischen Grenzpolizei beobachten am an einem Grenzübergang von Österreich nach Deutschland den Verkehr.
    Seit Mai wurden 10.000 Menschen an deutschen Grenzen zurückgewiesen. (picture alliance / dpa / Matthias Balk)
    Darunter befanden sich auch rund 550 Personen mit Asylbegehren, berichtet das Magazin "stern". Bundesinnenminister Dobrindt lobte die Zurückweisungen als "hochwirksame Maßnahme". Weltweit werde wahrgenommen, dass sich die Migrationspolitik in Deutschland verändert habe. Der CSU-Politiker betonte, alle Maßnahmen bewegten sich innerhalb des nationalen und europäischen Rechts. - Das Berliner Verwaltungsgericht indes hatte in mehreren Fällen Grenz-Zurückweisungen von Asylsuchenden als rechtswidrig beschieden. Dobrindt spricht von Einzelfallentscheidungen.
    Die Grünen hatten zuletzt den Umgang der CSU mit Staatsanwaltschaften und Gerichten kritisiert. Die Attacken auf die Justiz seien unerhört, sagte ihr rechtspolitischer Sprecher, Limburg, dem Deutschlandfunk.
    Diese Nachricht wurde am 26.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.