Montag, 28. November 2022

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10 plus - Ein Europa: Zwischen Sehnsucht und Zweifel

Budapest. Der Lehelmarkt – nur ein paar Straßen entfernt vom Pester Donauufer. Hier türmen sich Südfrüchte und Paprika appetitlich auf den hölzernen Auslagen. Viele Kleinbauern sind aus den ländlichen Gegenden Ungarns gekommen, um in der Hauptstadt ihre Produkte feilzubieten. Auch Hegedüs Józsefné aus Heviz am Balaton bringt jede Woche auf dem Lehel-Markt ihr Obst und Gemüse an die Kundschaft. Wie die 56-jährige heute beim EU-Referendum zum Beitritt Ungarns abstimmt - oder vielleicht schon abgestimmt hat, ist klar:

Bettina Nutz | 12.04.2003

    Ich werde mit Nein stimmen. Ich vertraue dieser (Regierungs-)Mannschaft nicht, ich glaube ihnen nicht, sie haben uns sehr oft betrogen, und zum anderen sehe ich dieses Land nicht genügend vorbereitet, um in die EU einzutreten. Unser Rückstand ist zu groß. Ich baue Pfirsiche an, das wird auch von der EU geregelt. Dafür gibt es aber keine Unterstützung von der EU, nichts. Also, mich betrifft die EU sehr auf diesem Gebiet.

    Bäuerin Jószefné ist eine von rund einer Million Kleinbauern, die um ihr Überleben fürchten. Die wissen, dass nur etwa ein Drittel der Erzeuger im kommenden großen EU-Agrarmarkt konkurrenzfähig sein wird. Dabei plant die linksliberale Regierung für die Agrarwirtschaft ein Milliarden-Forint schweres Kredit-Programm. Und so setzte man in der heißen Phase vor dem EU-Referendum zuallererst auf Information. Die Stiftung "Europa Kommunikation" hatte die Aufgabe übernommen, die Werbetrommel zu rühren: Gesprächsforen zu organisieren, Info-Telefone einzurichten, Reklamespots zu schalten.

    Radio-Spot: Ich sage Ja zur Europäischen Union, weil wir schon immer in Europa waren. Unsere Sprache ist europäisch, unsere Geschichte, unsere Kultur, unsere Musik. All das können wir nur dann bewahren, wenn wir auch weiterhin zu Europa gehören.

    Europäisch zu sein, ohne die nationale Identität aufzugeben – das ist das Versprechen der Werbestrategen. Denn die Europabegeisterung der Ungarn hatte in den vergangenen Monaten bedenkliche Ermüdungserscheinungen gezeigt.

    Noch vor einem Jahr war das anders. Da wollten rund 80 Prozent der Ungarn eher heute als morgen zum Club der 25 in Brüssel gehören. Doch mit Blick auf die konkreten Folgen des Beitritts ist im vergangenen Jahr viel politisches Porzellan zerschlagen worden: da war das Geschacher mit Brüssel um Direktbeihilfen und Übergangsfristen. Die Frage, ob künftig die Bindungen an Millionen Auslandsungarn jenseits der EU-Grenzen wie ehedem erhalten bleiben können. Schließlich geriet der Beitritt zur EU selbst in den Brennpunkt der politischen Auseinandersetzung. Die Debatte über ein Für und Wider wurde genährt durch die ersten Anzeichen einer wirtschaftlichen Rezession. Eine ganz neue Erfahrungen für das neoliberale Wirtschafswunderland Ungarn. Die EU-Begeisterung nahm erstmals ab. Zeitweise sogar dramatisch.

    Am Ende, auf der Zielgeraden, pendelten sich die Prognosen wieder auf 65 bis 70 Prozent Zustimmung ein. Erleichterung deswegen nicht nur in Budapest, sondern auch in Brüssel. Schließlich war das frühe Datum des Referendums nicht zufällig abgestimmt und noch vor der Unterzeichnung der Erweiterungsverträge angesetzt worden. Damals ging man noch davon aus, dass die Europa-Euphorie der Magyaren die skeptischeren Länder mit sich ziehen würde.

    In den vergangenen Wochen sah man - zumindest in der Hauptstadt – wieder mehr Menschen, die einen runden blauen Anstecker am Revers tragen. Darauf steht "Igen". Das ungarische "Ja", umrahmt von den goldgelben europäischen Sternen. Die Ängste vor dem, was die Zukunft in der Europäischen Union bringen könnte, haben offenbar nichts am europäischen Selbstverständnis der meisten Ungarn geändert. Dem Gefühl, dass die Aufnahme eigentlich längst überfällig sei. Man komme endlich an, meint Zoltan Kiszelly, Politologe an der ungarischen Akademie der Wissenschaften. Am Ende eines langen Weges, der mit dem blutig niedergeschlagenen Oktoberaufstand 1956 begonnen habe:

    Das ist als Genugtuung empfunden worden. Die ungarische Bevölkerung denkt, dass, wenn man zum Club gehört, wenn man Mitglied der EU ist, dann droht Ungarn nicht mehr die Gefahr, dass Russland oder eine andere Macht uns einverleibt, dass wir in die Zone, den Einflussbereich einer anderen Macht kommen. Und Ungarn wird auf jeden Fall mit dem Beitritt zur EU in den Hauptstrom der europäischen Werteentwicklung gehören. Ungarn wird auf jeden Fall mehr Unterstützung aus dem Westen erfahren und die Europäische Union durch die historische Erfahrung, durch die Kultur bereichern.

    Die historische Erfahrung der Ungarn geht weit vor 1956 zurück. War häufig die einer Nation, die in Europa zum Spielball größerer Mächte wurde. Vor allem die Zerschlagung des historischen Ungarn nach dem Ersten Weltkrieg hat Politik und Gesellschaft geprägt. Das Land verlor damals zwei Drittel seine Staatsgebietes. Deshalb heißen Schlüsselbegriffe im ungarischen Wertesystem Nation, Sprache, Kultur, Selbstbewusstsein, Widerstandsgeist.

    Einige Jahre nach 1956 begann der behutsame Reformprozess, der schließlich als "Gulaschkommunismus" ein Begriff wurde. Die viel zitierte "fröhlichste Baracke im Ostblock" hatte einen westlich-kapitalistischen Anstrich und schließlich sogar einen Ausgang nach Westen. Die Magyaren durften als einzige unter den sozialistischen Brüdern ungehindert reisen.

    Im ganzen Land werden die Kirchenglocken geläutet, heulen die Fabriksirenen, steht der Verkehr still. Ungarn gedenkt der Opfer der Revolution von 1956. Auf dem Budapester Heldenplatz haben sich 250 000 Menschen versammelt, um an der Trauerzeremonie der hingerichteten Imre Nagy,... und die unbekannten Opfer teilzunehmen.

    Die Rehabilitierung und feierliche Umbettung des einstigen Hoffnungsträgers, des Ministerpräsidenten Imre Nagy und seiner Mitstreiter war im Wendejahr 1989 die erste und eindrucksvollste Demonstration der Freiheitsbestrebungen der Ungarn. Sie galt und gilt im Land mehr als das Ereignis, das später von außen als Geburtsstunde der europäischen Einigung interpretiert wurde. Der 10. September 1989. Als der damalige Außenminister Gyula Horn in den Abendnachrichten des ungarischen Fernsehens die Öffnung der Grenze für DDR-Bürger ankündigte. An jenem Abend gleich simultan für die Betroffenen ins Deutsche übersetzt.

    Im Wesentlichen geht es darum, dass die DDR-Bürger in Ungarn mit ihren eigenen DDR-Papieren reisen können in das Land, das sie aufnimmt. Das tritt ab 00.00 Uhr heute Nacht in Kraft. Nehmen wir an, dass diese 60 000 Leute morgen früh in Richtung Österreich gehen, ich will bei Gott keine Tipps geben, werden die ungarischen Grenzbehörden sie über die Grenze lassen und die Österreicher werden sie einreisen lassen.


    DDR-Bürger: Erst einmal ein ganz großer Dank an das ungarische Volk, an die Behörden, an die Regierung.

    Im Rückblick, betont Gyula Horn, sei Ungarns Entscheidung von damals allerdings weniger mit Blick auf Europa gefallen:

    Für mich war es sehr wichtig, dass das, was wir damals für die Flüchtlinge getan haben, auf das Einverständnis der gesamten ungarischen Gesellschaft getroffen war. Das war ein grundlegender Punkt. Und der andere war, dass die damalige sowjetische Führung mit Gorbatschow an der Spitze nicht in die ungarische Innenpolitik eingegriffen hat. Als damaliger Außenminister darf ich sagen, dass es für die damalige ungarische Außenpolitik typisch gewesen war, dass wir die Grenzen immer mehr verschoben haben, wir haben sie immer weiter gedrängt. Auf der anderen Seite haben wir zur Praxis werden lassen, sämtliche Fragen selbst zu entscheiden.

    Zu diesen Fragen zählte die Ausrufung der dritten ungarischen Republik am 23. Oktober 1989. Ein Datum von hoher Symbolkraft. Der Jahrestag des Beginns der Revolution von 1956. Und schließlich freie Wahlen. Gyula Horn:

    Im Frühling 1990 gab es die ersten demokratischen Wahlen in Ungarn. Dazu hat uns niemand gezwungen. Wir selbst, die damaligen Reformer, waren diejenigen, die das Gesetz über das Mehrparteien-System auf die Beine gebracht haben. Wir waren diejenigen, die die Gesetze und die Institutionen im Zusammenhang mit der Marktwirtschaft ausgearbeitet haben. Das ist deshalb wichtig, weil das Selbstbestimmungsrecht in Europa, in der Europäischen Union, unverändert gilt, und zwar auch für alle Mitgliedstaaten.

    Gyula Horn, später Ministerpräsident Ungarns und heute immer noch einer der einflussreichsten Politiker in den Reihen der regierenden Sozialisten, wird nicht müde, das Selbstbestimmungsrecht der Ungarn trotz der anvisierten Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu betonen. Gerade die Reformsozialisten wollen der Kritik begegnen, dass man sich nun statt einem Moskauer einem Brüsseler Diktat unterwerfe.

    Zwischen der lebhaften Nador ut und dem Donauufer liegt das Machtzentrum des neuen Ungarn, das imposante neugotische Parlamentsgebäude. Hier gab es in den vergangenen Monaten heiße Debatten um den EU-Beitritt. Viel Polemik war und ist dabei. Denn alle Parteien im Parlament haben am Beitrittsprocedere mitgewirkt. Alle sind in den vergangenen dreizehn Jahren schon einmal an der Regierung beteiligt gewesen. Vier Wahlen hat es seit 1990 gegeben, vier Regierungswechsel. Ein konsequenter Demokratisierungsprozess. Aber auch ein Symptom der Verunsicherung in einer Gesellschaft im Umbruch, meint Politologe Kiszelly:

    Die Leute sind enttäuscht, weil sie auch das westliche Lebensniveau erwartet haben. Und das ist bis heute nicht der Fall. Also ein durchschnittlicher Ungar verdient heute ein Drittel oder die Hälfte dessen, was heute in West-Europa als Minimalverdienst angesehen ist. Vom durchschnittlichen Verdienst ganz zu schweigen. Deswegen ist die Legitimation auf der wirtschaftlichen Seite eine sehr schwache. Jede Regierung ist angetreten: 'ich werde ein Wunder vollbringen. Ich werde die Leute besser leben lassen’ Dieses Wahlversprechen konnte man nicht erfüllen. Es ist zu einem Wahlversprecher geworden; und die Bevölkerung hat die Parteien gestraft, indem man sie abgewählt hat.

    Zudem hat der Demokratisierungsprozess – wie auch in anderen postkommunistischen Ländern Mittel-Ost-Europas - tiefe Gräben mitten durch die Gesellschaft gezogen. Eine junge Elite, eine bürgerliche Mittelschicht gegen eine konservative reformsozialistische Angestellten- und Beamtenklientel. Ein von internationalen Konzernen erschlossener ungarischer Westen gegen einen agrarisch-strukturschwachen Osten. Gewinner und Verlierer der Wende. Arm und Reich. Jung und Alt. Zoltan Kiszelly:

    Es gibt eine revolutionäre Elite, die denkt, mit einem großen Schritt könnten wir vielleicht West-Europa einholen, ja sogar Amerika einholen und wir müssen solche Reformschritte wagen, die uns auf das gleiche Niveau heben wie man in Westeuropa denkt, lebt und arbeitet oder gar in den USA, wo natürlich eine viel liberalere, eine gemischte Kultur zum Beispiel, eine ganz andere Mentalität herrscht. Also, das ist ein Dialog, ein Streit. Und dieser Streit findet nicht nur in den Universitäten, in den Forschungsinstituten statt, sondern leider auch in der Straße oder zwischen den Menschen.

    Die Polarisierung ist in der Parteienlandschaft Ungarns auszumachen. Das Ausmaß der Spaltung konnte man vor allem an der letzten Parlamentswahl vom April 2002 festmachen. Kein Wahlkampf hat die Magyaren so sehr aufgewühlt wie der im vergangenen Jahr. Die Kampagne glich zeitweise einer Schlammschlacht und hat Nachwirkungen bis heute.

    Joszef Szajer, stellvertretender Parlamentspräsident und in der Führungsriege der bürgerlichen Jungdemokraten, glaubt allerdings, dass diese Fragmentierungen nur eine Phase seien auf dem Weg zu einer reifen demokratischen Gesellschaft:

    Mehr und mehr Menschen wollen sich wieder zu Wort melden, sagen wohin der Weg führen soll, den wir gehen wollen. Und in diesem Sinne, für das Bürgerrecht und die Bürgerbewegung, haben wir die Wahl nur mit einem Abstand von 1500 Stimmen gegenüber den Sozialisten verloren. Deswegen stellen die anderen die Regierung. Aber das politische Engagement nimmt wieder enorm zu. Und ich glaube, das ist eher ein positiver als ein negativer Prozess. Ungarn ist nach Jahren gewisser Experimente ein wirklich demokratisches Land geworden.

    Zu den "gewissen Experimenten" hat auch Szajers Fidesz-Partei beigetragen. Ex-Premier Victor Orban bescherte dem Land in der vergangenen Legislaturperiode das, was er 'Rückbesinnung auf nationales Erbe’ nannte. Da war in der Wirtschaft die Rede vom "ökonomischen Patriotismus". Und mit dem Statusgesetz, das Millionen von Auslandsungarn in den Nachbarländern einen symbolischen Ungarn-Ausweis, Kindergeld und andere soziale Vergünstigungen verschaffen sollte, vollzog Orban den Schritt zurück zu einem vermeintlichen magyarischen Anspruch auf das alte historische Ungarn. Ein für das Ausland verheerendes Signal: die EU verknüpfte nun den Beitritt mit einer Revision des Statusgesetzes. Schließlich Orbans Liebäugeln mit der extremen rechten Lebens- und Gerechtigkeitspartei "Miep" als Mehrheitsbeschafferin für die Wahlen im vergangenen Jahr – ein Kalkül, das nicht aufging. Die Rechtspopulisten schafften diesmal nicht den Sprung ins Parlament.

    Und dann der Skandal um den gegenwärtigen sozialistischen Ministerpräsidenten Peter Medgeyessi. Ein Mann mit Geheimdienstvergangenheit in der kommunistischen Diktatur. In diesen Schlagabtausch zwischen den politischen Lagern geriet am Ende die Beitrittsfrage. Es hatte den Anschein, als könne man nun bestenfalls zerstritten in die Union eintreten. Plötzlich schimmerte sie wieder durch: die alte Klassenkampf-Rhetorik. Mit neuem Zungenschlag:

    Diese sozialistische Regierung, sie ist "Euro-servil", wie wir sagen. In vieler Hinsicht zu nachgiebig. Ihr Hauptaugenmerk ist nicht etwa auf das nationale Interesse Ungarns gerichtet. Stattdessen wiederholt sich das alte Muster: Die holen sich Befehle aus Brüssel ab. Fidesz, der Bund junger Demokraten, ist nicht gegen die Europäische Integration. Drei Viertel der Verhandlungen ist ja von der Orban-Regierung geführt worden. Unsere Politik bedeutet aber, kritisch zu sein. Wir sollten realistisch sein, unser nationales Interesse vertreten und nicht mit erhobenen Händen aufgeben.

    Joszef Szajer, Victor Orban und die gesamte Fidesz-Partei hatten zu guter letzt die Rolle der Euro-Skeptiker aufgegeben. Sie warben dann doch wieder für ein klares "Ja". Und Premier Medgessy stellte rechtzeitig ein Zehn-Punkte-Programm vor, das den zehn Millionen Ungarn bessere Lebensbedingungen verschaffen soll. Es keimt die Hoffnung, dass ein positives Referendum auch helfen könnte, die Spaltung zu überwinden.

    Sozialist Gyula Horn, nicht mehr dem politischen Tagesgeschäft verpflichtet, findet, dass aber auch die EU-Partner in der Endphase der Verhandlungen ihren Teil zu diesem Konflikt beigetragen haben.

    Ich glaube, was sich am Ende abgespielt hat, war weder Europas noch der Europäischen Union würdig, und ich muss sagen, dass das für mich eine Enttäuschung war. Denn es entstanden sehr harte, wochenlange Diskussionen über knapp 1,5 Milliarden Euro. Ich möchte hier nicht auf die Rolle der Deutschen eingehen, aber ich muss sagen, das war keine gute Sache. Und ein Teil meiner Enttäuschung resultiert leider daraus. Ich hoffe dennoch, dass das Referendum am 12. April erfolgreich sein wird, und dass wir am sechzehnten den Vertrag unterzeichnen, und das ist das Entscheidende. Alles andere wird sowieso in Vergessenheit geraten.



    Wir sind gegen diesen Angriff. Und gegen unsere Regierung. Das war nicht richtig. Das war nur ihre Meinung. Nicht die des ganzen Volkes.



    Eigentlich nehme ich nie an Demonstrationen teil. Ich bin gegen Krieg. Ich will das nicht. Das ist alles.

    Stimmen aus dem "neuen Europa". Eine Friedensdemonstration in der Hauptstadt Budapest. Nachdem Premier Medgyessi sich Ende Januar im berühmten Brief der acht europäischen Staaten auf die Seite der USA gestellt hatte. Die Mehrheit der Ungarn ist gegen den Krieg. Sah mit Skepsis, dass Regierung ihren Militärflugplatz Taszar den USA zur Ausbildung von Exil-Irakern zur Verfügung stellte. Politologe Zoltan Kiszelly erklärt das Kalkül neuer ungarischer Außenpolitik in Europa:

    Es kostet weniger, einen Brief zu unterschreiben als zum Beispiel 200, 300 Mann in den Irak zu versenden. Und es hat politischen, diplomatischen Schaden in Europa verursacht, aber Pluspunkte in Übersee. Und nächstes Mal können wir vielleicht in Deutschland oder bei Frankreich punkten oder bei den Amerikanern in ein Fettnäpfchen treten. Ich sehe diese Ad-Hoc-Koalitionen in Zukunft. Und wenn ich sehe, wie die Nationalstaaten in der Europäischen Union ihre Interessen durchsetzen, dann haben wir uns nichts vorwerfen zu lassen und ich denke, auch Ungarn muss sein Interesse gut vertreten und ich sehe auch gute Chancen dafür.

    Ungarn im April 2003: Mitglied der NATO – wahrscheinlich künftiges Mitglied der Europäischen Union. Angekommen am Ende eines langen Weges in der europäischen Realität. Unter den Besuchern des Lehel-Marktes im Zentrum von Budapest jedenfalls ist das Votum für das kommende EU-Referendum eindeutig:

    Frau: Ich werde mit Ja stimmen, denn ich glaube, es wird viele Vorteile haben.

    Mann: Wir erwarten keine Wunder, aber endlich werden wir zu einem einheitlichen Europa gehören.

    Frau: Ich werde auf jeden Fall mit Ja stimmen, im Interesse meiner Kinder und Enkel, damit sie in einer wirtschaftlich stabileren Welt leben.