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Länderfinanzausgleich
12 Bundesländer kritisieren bayerische Klage in Karlsruhe

Die geplante Klage der bayerischen Landesregierung gegen den Länderfinanzausgleich stößt in vielen anderen Bundesländern auf Unverständnis.

    Grafik zeigt Karte und Flaggen aller 16 deutschen Bundesländer.
    Bayern will gegen den Länderfinanzausgleich klagen. (IMAGO / IlluPics)
    Niedersachsens Finanzministerium teilte im Namen von insgesamt 12 Ländern mit, man nehme den Beschluss der bayerischen Regierung mit großem Bedauern zur Kenntnis. Zu dieser Gruppe zählten sowohl Geber- als auch Nehmerländer. Erst mit dem Finanzausgleich würden die Voraussetzungen geschaffen, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und öffentlicher Leistungen bundesweit zu wahren. Man habe es offensichtlich mit einem bayerischen Wahlkampfmanöver zu tun.
    Zuvor hatte das bayerische Kabinett beschlossen, noch vor der Sommerpause wie angekündigt gegen den Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Als Begründung hieß es, Bayern schultere seit Jahren mehr als die Hälfte des gesamten Ausgleichsvolumens.
    Diese Nachricht wurde am 04.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.