Darüber hat heute der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages in Berlin diskutiert. Philip Banse in Berlin - welche Entscheidung erwartet der Umweltausschuss vom Parlament in dieser Frage?
Ja, Herr Ehring, die Bundestagsfraktionen von Grünen und Linken wollten, dass der Bundestag der Bundesregierung einen Auftrag gibt. Die Bundesregierung solle in Brüssel Druck machen, dass das formulierte Ziel von 120 Gramm CO2 je Auto-Kilometer auch beschlossen wird. Das ist nämlich längst nicht mehr sicher. Denn die Autoindustrie und eben auch die Bundesregierung wollen das 120-Gramm-Ziel aufweichen, um die deutschen Hersteller zu schonen: 120 g im Durchschnitt für die komplette Flotte eine Hersteller - das soll nicht 2012 gelten, sondern erst 2015, so die Forderung, übrigens auch von Umweltminister Gabriel. Die französische Ratspräsidentschaft will das Umweltpaket durchpeitschen, schon in einem Monat soll es das Parlament endgültig beschließen. Daher heute die Expertenanhörung im Umweltausschuss, um die Bundesregierung noch umzustimmen. Ein Diskussionspunkt war: Ist das Ziel von 120 Gramm je Kilometer für die Flotte eines Hersteller machbar? Professor Stefan Gries, Autoexperte an der Technischen Hochschule Aachen:
"Premium-Hersteller kommen heute auf 180 Gramm je Kilometer. Somit halte ich das Ziel 120 Gramm bis 2012 für die gesamte Flotte zumindest für viele der deutschen Hersteller für nicht erreichbar."
Thomas Schlick vom Verband der Automobilindustrie sieht das ähnlich - und zwar trotz aller Öko-Fortschritte der deutschen Hersteller. Um aber 120 Gramm zu erreichen brauche die deutsche Autoindustrie mehr Zeit. Bis 2012 könne effiziente Technik nicht entwickelt und eingebaut werden, man brauche Zeit bis 2015, um die gesamte Flotte auf 120 Gramm umzustellen, sagte VdA-Geschäftsführer Thomas Schlick:
"Wir sagen: Ja, wir stehen zur CO2-Regulierung 120 Gramm. Aber wir müssen die erreichbar machen und deswegen ist es nur recht und billig, eine Übergangsphase zu haben. Wir wollen mit 60 Prozent der Flotte beginnen, die 120 Gramm je Kilometer ausstoßen, dann 60, 70 Prozent, 80 Prozent 2014 und 100 Prozent 2015."
Diese Übergangsfrist favorisiert auch die Bundesregierung. Umweltschützer lehnen sie ab. Deutsche Hersteller auch heute schon in der Lage, Autos zu bauen die 120 Gramm je Kilometer ausstoßen, sagte Gerd Lottsiepen vom Verkehrsclub Deutschland, etwa 50 Autos lägen heute unter diesem Grenzwert:
"Herr Schlick hat - ungewollt wahrscheinlich - gezeigt, dass ein ambitionierter Grenzwert machbar ist. Er hat aufgezählt wie viele Autos aus deutscher Produktion schon unter 120 Gramm liegen. Die Autoindustrie ist durchaus in der Lage Autos zu bauen, die energieeffizient sind. Und nimmt man nur die Besten, schafft man jeden Grenzwert."
Der Verkehrsclub Deutschland hält aber auch die mit der Übergangsregelung verbundenen Detailregelungen für falsch. Die zeitliche Streckung und andere Schlupflöcher bedeuteten de facto, dass der Grenzwert 2012 nicht bei 120 Gramm liege, sondern weit darüber:
"Fakt ist: Wir sind bei 2012 über 160 Gramm pro Kilometer für den Durchschnitt der europäischen Flotte. Über 160 Gramm! Im letzten Jahr waren wir in Europa bei 157 Gramm. Wenn ich das recht sehe, Herr Schlick, sind das fünf Gramm mehr als heute!"
Demnach, so Gerd Lottsiepen, müsse die deutsche Autoindustrie bis 2012 kein Gramm CO2 einsparen - wenn die Übergangsregelung denn kommt.
Ja, Herr Ehring, die Bundestagsfraktionen von Grünen und Linken wollten, dass der Bundestag der Bundesregierung einen Auftrag gibt. Die Bundesregierung solle in Brüssel Druck machen, dass das formulierte Ziel von 120 Gramm CO2 je Auto-Kilometer auch beschlossen wird. Das ist nämlich längst nicht mehr sicher. Denn die Autoindustrie und eben auch die Bundesregierung wollen das 120-Gramm-Ziel aufweichen, um die deutschen Hersteller zu schonen: 120 g im Durchschnitt für die komplette Flotte eine Hersteller - das soll nicht 2012 gelten, sondern erst 2015, so die Forderung, übrigens auch von Umweltminister Gabriel. Die französische Ratspräsidentschaft will das Umweltpaket durchpeitschen, schon in einem Monat soll es das Parlament endgültig beschließen. Daher heute die Expertenanhörung im Umweltausschuss, um die Bundesregierung noch umzustimmen. Ein Diskussionspunkt war: Ist das Ziel von 120 Gramm je Kilometer für die Flotte eines Hersteller machbar? Professor Stefan Gries, Autoexperte an der Technischen Hochschule Aachen:
"Premium-Hersteller kommen heute auf 180 Gramm je Kilometer. Somit halte ich das Ziel 120 Gramm bis 2012 für die gesamte Flotte zumindest für viele der deutschen Hersteller für nicht erreichbar."
Thomas Schlick vom Verband der Automobilindustrie sieht das ähnlich - und zwar trotz aller Öko-Fortschritte der deutschen Hersteller. Um aber 120 Gramm zu erreichen brauche die deutsche Autoindustrie mehr Zeit. Bis 2012 könne effiziente Technik nicht entwickelt und eingebaut werden, man brauche Zeit bis 2015, um die gesamte Flotte auf 120 Gramm umzustellen, sagte VdA-Geschäftsführer Thomas Schlick:
"Wir sagen: Ja, wir stehen zur CO2-Regulierung 120 Gramm. Aber wir müssen die erreichbar machen und deswegen ist es nur recht und billig, eine Übergangsphase zu haben. Wir wollen mit 60 Prozent der Flotte beginnen, die 120 Gramm je Kilometer ausstoßen, dann 60, 70 Prozent, 80 Prozent 2014 und 100 Prozent 2015."
Diese Übergangsfrist favorisiert auch die Bundesregierung. Umweltschützer lehnen sie ab. Deutsche Hersteller auch heute schon in der Lage, Autos zu bauen die 120 Gramm je Kilometer ausstoßen, sagte Gerd Lottsiepen vom Verkehrsclub Deutschland, etwa 50 Autos lägen heute unter diesem Grenzwert:
"Herr Schlick hat - ungewollt wahrscheinlich - gezeigt, dass ein ambitionierter Grenzwert machbar ist. Er hat aufgezählt wie viele Autos aus deutscher Produktion schon unter 120 Gramm liegen. Die Autoindustrie ist durchaus in der Lage Autos zu bauen, die energieeffizient sind. Und nimmt man nur die Besten, schafft man jeden Grenzwert."
Der Verkehrsclub Deutschland hält aber auch die mit der Übergangsregelung verbundenen Detailregelungen für falsch. Die zeitliche Streckung und andere Schlupflöcher bedeuteten de facto, dass der Grenzwert 2012 nicht bei 120 Gramm liege, sondern weit darüber:
"Fakt ist: Wir sind bei 2012 über 160 Gramm pro Kilometer für den Durchschnitt der europäischen Flotte. Über 160 Gramm! Im letzten Jahr waren wir in Europa bei 157 Gramm. Wenn ich das recht sehe, Herr Schlick, sind das fünf Gramm mehr als heute!"
Demnach, so Gerd Lottsiepen, müsse die deutsche Autoindustrie bis 2012 kein Gramm CO2 einsparen - wenn die Übergangsregelung denn kommt.