Versammlungsfreiheit
17 EU-Staaten fordern Ungarn zu Überarbeitung von Pride-Gesetzen auf

17 EU-Staaten haben Ungarn aufgefordert, Gesetze zu Pride-Paraden und zu Nicht-Regierungs-Organisationen zu entschärfen. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, man sei zutiefst besorgt über Gesetzesänderungen, die unter anderem Geldstrafen für Veranstalter von Demonstrationen der LGBTQ-Bewegung sowie eine automatische Gesichtserkennung bei solchen Veranstaltungen ermöglichen.

    Viele Menschen ziehen bei der 29. Pride Parade in Budapest durch die Stadt.
    EU-Staaten fordern Ungarn auf, die Gesetze für Pride-Paraden zu entschärfen. (Robert Hegedus/MTI/dpa)
    Diese Maßnahmen bedrohten die Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und den Datenschutz. Wenn Ungarn seine Gesetze nicht überarbeite, solle die EU-Kommission alle Instrumente des Rechtsstaatsmechanismus nutzen, hieß es.
    Auch Deutschland gehört zu den Unterzeichnerstaaten. Europastaatsminister Krichbaum sagte, jede Geduld habe irgendwann ihr Ende. Die ungarische Regierung stelle absolut verbindliche Prinzipien wie Meinungs- und Pressefreiheit infrage. Ein Entzug der Stimmrechte ist in der EU möglich, wenn die anderen Mitgliedstaaten einstimmig feststellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der Rechtsstaatlichkeit vorliegt.
    Diese Nachricht wurde am 27.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.