Samstag, 18. Mai 2024

Gewalt gegen Wahlkämpfer
17 Jähriger stellt sich - Faeser will Sonderkonferenz der Innenminister - Demos am Abend

Nach dem Angriff auf den SPD-Europa-Abgeordneten Ecke hat sich ein Jugendlicher der Polizei in Dresden gestellt.

05.05.2024
    Ein Wahlplakat des sächsischen SPD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Matthias Ecke hängt an der Schandauer Straße im Dresdner Stadtteil Striesen an einem Laternenmast. Ecke war beim Plakatieren angegriffen und schwer verletzt worden.
    Angriff auf SPD-Europaabgeordneten Ecke in Dresden (dpa / Robert Michael)
    Das sächsische Landeskriminalamt teilte mit, ein 17-Jähriger habe zugegeben, Ecke niedergeschlagen zu haben. Der Jugendliche sei bisher nicht polizeilich in Erscheinung getreten. Sachsens Innenminister Schuster erklärte, er könne auch den anderen Tätern nur nahelegen, sich bei der Polizei zu melden.
    Ecke, der Spitzenkandidat der Sachsen-SPD für die Europawahl ist, war am Freitagabend in Dresden von mehreren Personen attackiert worden. Er wurde so schwer verletzt, dass er operiert werden muss. Auch ein Wahlhelfer der Grünen war angegriffen worden. Dies hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst.
    Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzler Scholz betonten, die Demokratie werde bedroht und müsse geschlossen verteidigt werden. Bundesinnenministerin Faeser regte eine Sonderkonferenz der Innenminister für nächste Woche an. Die SPD-Politikerin sagte der "Bild am Sonntag", es gehe darum, ein Maßnahmenpaket zu schnüren, das mehr Präsenz der Polizei vor Ort und ein hartes Durchgreifen gegen Feinde der Demokratie vorsehe. SPD-Chefin Esken sagte dem NDR, es gerate etwas ins Rutschen. Sie warf der AfD vor, mitverantwortlich zu sein. Die AfD schaffe ein Klima, das solche Taten möglich mache. Für den Abend haben zwei Bündnisse zu Demonstrationen in Berlin und Dresden aufgerufen.
    Nach Angaben der Polizei wurde in Dresden gestern Nachmittag auch ein Wahlkampfstand der AfD attackiert. Drei Personen beschädigten Aufsteller, Plakate und einen Tisch. Sie müssen sich wegen Sachbeschädigung verantworten.
    Diese Nachricht wurde am 05.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.