
Das teilte die Parlamentskommission zur Umsetzung des Gesetzes mit. Zudem sei rund 3.000 Menschen Straffreiheit gewährt worden, die etwa unter Hausarrest standen oder auf Bewährung waren. Insgesamt hätten fast 4.300 Venezolaner einen Antrag auf Amnestie gestellt.
Die Abgeordneten der Nationalversammlung in Caracas hatten am Donnerstag einstimmig das Amnestiegesetz gebilligt. Dieses in dem südamerikanischen Land beispiellose Gesetz war von Übergangspräsidentin Rodríguez unter dem Druck der USA vorangetrieben worden. Es gilt bei Vorwürfen, die seit 1999 gegen politische Gegner des bei einem US-Militäreinsatz gefangengenommenen Präsidenten Maduro und seines Vorgängers Chávez vorgebracht worden waren. Dazu zählen etwa die Teilnahme an Demonstrationen oder die sogenannte Verbreitung von "Hass". Kritiker bemängeln allerdings, dass das Gesetz zu viele Ausnahmen vorsehe und viele Regierungsgegner davon nicht profitieren würden.
Diese Nachricht wurde am 25.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
