Freitag, 29. März 2024

Kapitol-Erstürmung
18 Jahre Haft für Gründer von rechtsextremer US-Miliz

n den USA ist der Gründer der rechtsextremen Miliz "Oath Keepers", Rhodes, im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der zuständige Bundesrichter blieb damit unter der Forderung der Staatsanwaltschaft von 25 Jahren. Die Haftstrafe ist gleichwohl die bislang höchste in den Verfahren zum gewaltsamen Angriff auf den Sitz des US-Parlaments im Januar 2021.

26.05.2023
    Rhodes steht an einem Redepult und spricht in ein Mikrofon. Er trägt eine Baseball-Kappe, vor ihm ist ein Banner mit der Aufschrift "Oath Keepers" aufgespannt. Im Hintergrund sieht man die US-amerikanische Flagge.
    Stewart Rhodes spricht bei der Demonstration vor dem Weißen Haus in Washington. (AP / Susan Walsh)
    Der ehemalige Fallschirmjäger und spätere Jurist war im November von Geschworenen unter anderem der "aufrührerischen Verschwörung" schuldig gesprochen worden. Der Begriff umfasst im amerikanischen Rechtssystem auch den Versuch, die Regierung mit Gewalt zu stürzen.
    Rhodes hatte die rechtsextreme Miliz 2009 gegründet. Die Gruppe rekrutiert vorwiegend Polizisten, Soldaten sowie Sanitäter und tritt oft schwer bewaffnet bei Demonstrationen und politischen Veranstaltungen auf. Sie selbst behauptet, über 30.000 Mitglieder zu haben, was aber in Zweifel gezogen wird. Dennoch gilt sie als eine der größten regierungsfeindlichen Organisationen ihrer Art in den Vereinigten Staaten.
    Am 6. Januar 2021 hatten Tausende Anhänger des ehemaligen Präsidenten Trump das Kapitol in Washington gestürmt. Ihr Ziel war es, den Kongress zwei Monate nach der Präsidentschaftswahl daran zu hindern, den Sieg des heutigen Amtsinhabers Biden zu bestätigen. Vier Angreifer starben, ebenso wie wenig später ein Polizist. Rund 140 weitere Polizisten wurden verletzt, zudem nahmen sich seither mehrere das Leben. Rhodes selbst befand sich damals auf dem Gelände des Kapitols, jedoch unter den Eindringlingen im eigentlichen Gebäude.
    Diese Nachricht wurde am 25.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.