USA
19 Bundesstaaten klagen gegen Trumps Pläne für Wahlregeln

Mehrere US-Bundesstaaten gehen juristisch gegen die angestrebte Verschärfung der Wahlregeln durch Präsident Trump vor.

    Wählerinnen und Wähler stehen an hohen abgeschirmten Tischen, die als Wahlkabinen fungieren. Auf der Seitenwand der Kabine ist die Flagge der USA zu sehen. Darunter der Schriftzug „Vote“.
    Trump pocht auf eine Verschärfung der Wahlregeln. Dagegen gehen nun 19 Bundesstaaten vor. (picture alliance / Sipa USA / Robyn Stevens Brody)
    In der Klage der Generalstaatsanwälte aus 19 vorwiegend demokratisch regierten Bundesstaaten heißt es, das jüngste Dekret Trumps zum Wahlrecht sei eine illegale und beispiellose Machtausweitung des Weißen Hauses. Die Verfassung sehe die Verantwortung für die Durchführung von Wahlen eindeutig bei den Bundesstaaten.
    Die Anordnung des US-Präsidenten sieht unter anderem verschärfte Pflichten zum Nachweis der Staatsbürgerschaft sowie Einschränkungen zur Stimmabgabe per Briefwahl vor. Bei Verstößen gegen die Vorgaben drohte Trump den Staaten mit der Streichung von Bundesmitteln.
    Die Demokraten kritisierten, dass sich die Verschärfungen insbesondere gegen ihre Wähler richteten.
    Diese Nachricht wurde am 04.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.