Montag, 22. April 2024

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20 Jahre Bundesnetzagentur
Wächterin für einen stabilen Wettbewerb

Dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Feierstunde zum 20-jährigen Bestehen angesagt hat, zeigt die zunehmende Bedeutung der Bundesnetzagentur. Keine Frage: Ihr Stellenwert ist gewachsen, auch wenn es noch viel zu tun gibt in Sachen Wettbewerb und Regulierung.

Wirtschaftsgespräch mit Ursula Mense | 29.05.2018
    Das Logo der Bundesnetzagentur ist am 13.06.2017 bei der Südlink Antragskonferenz in Hannover (Niedersachsen) auf einem Banner zu sehen. Foto: /dpa | Verwendung weltweit
    Die Bundesnetzagentur war als neu geschaffene Regulierungsbehörde zunächst nur für die technische Seite des Telekommunikationsmarktes zuständig. (picture alliance / dpa 7 Silas Stein)
    Die Post will schon wieder das Porto erhöhen. Eine Meldung, die Anfang der Woche viele Verbraucher verschreckte. Dabei geht das so einfach nicht! Denn zunächst muss die Bundesnetzagentur dafür den Preisrahmen vorgeben.
    Die Bundesnetzagentur regelt Preise, Qualität und den Wettbewerb der Netzwerke Elektrizität, Gas, Kommunikation, Post und Eisenbahnverkehr. Alles Bereiche mit Netzmonopolen, in denen auch nach 20 Jahren ein stabiler Wettbewerb schwierig ist. Für den aber zu sorgen ist die Aufgabe der Bundesnetzagentur. Sie wurde gegründet, nachdem die Deutsche Bundespost privatisiert und in drei eigenständige Unternehmen aufgeteilt worden war: den Postdienst – später Deutsche Post -, die Postbank und die Telekom. Zunächst war die neu geschaffene Regulierungsbehörde nur für die technische Seite des Telekommunikationsmarktes zuständig, einige Jahre später kamen mit der Namensgebung "Bundesnetzagentur" auch die anderen Bereiche dazu.
    Ehemalige staatseigene Unternehmen im Fokus
    Die Bundesnetzagentur sorgt für Wettbewerb und soll das Monopol der ehemals staatseigenen Unternehmen knacken. Das ist vor allem dort schwierig, wo der Staat als Aktionär immer noch kräftig mitmischt - siehe Telekom - und seine Interessen mit gesetzlichen Vorgaben beeinflussen kann. Es gibt inzwischen andere Anbieter und demnächst könnte es für die Telekom mit Vodafone als Unitymedia-Besitzer sehr viel mehr Konkurrenz geben. Aber bisher ist zum Beispiel der Festnetzbereich immer noch überwiegend in der Hand der Telekom.
    Zweites Beispiel: die Deutsche Post. Sie hat zwar rechtlich kein Briefmonopol mehr, de facto aber schon. Natürlich versucht die Deutsche Post diesen Status Quo zu erhalten, mitunter auch mit nicht ganz sauberen Methoden.
    Das ruft die Bundesnetzagentur auf den Plan, wie zum Beispiel bei dem Versuch, mit einer "Impulspost" Neukunden zu Dumpingpreisen anwerben zu wollen. Auch die Rabatte auf Porto für einen Dienstleister, der Briefe von Großversendern einsammelte, um sie dann an die Post zu geben, wurden beanstandet. Denn letztlich wollte die Post damit den Wettbewerb auf dem Briefmarkt behindern.
    Verbraucherschutz
    Die Bundesnetzagentur ist auch für Verbraucher da. Zum Beispiel, wenn Kunden den Telefonanbieter wechseln wollen und Schwierigkeiten haben oder auch bei Rufnummernmissbrauch. Allein im vergangenen Jahr haben sie fast 300.000 mal die Bundesnetzagentur um Hilfe gebeten.
    Auch dem Energiemarkt beobachtet die Regulierungs- und Wettbewerbsbehörde die Netzentgelte und versucht, überzogene Preise für Durchleitungen zu verhindern. Es geht ihr um eine verbraucherfreundliche und auch effektive Versorgung mit Strom und Gas.