
Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor. Dem Ministerium zufolge waren fast 90 Prozent der Exporte für Nato-Staaten und andere Verbündete bestimmt. Über ein Drittel der Lieferungen gingen an die Ukraine. Diese beinhalteten unter anderem schwere Artillerie und Kampfpanzer vom Typ Leopard 2. Darüberhinaus wurden Exporte im Wert von über sieben Milliarden Euro genehmigt.
Die Bundesregierung erlaubte auch Rüstungslieferungen an Staaten wie Israel und arabische Länder, die wegen Menschenrechtsbedenken umstritten sind. SPD, Grüne und FDP hatten sich sich in ihren Koalitionsverhandlungen vorgenommen, die Rüstungsexporte einzudämmen und dafür ein Kontrollgesetz auf den Weg zu bringen. Mit dem Ukraine-Krieg erfolgte allerdings eine Kehrtwende in der Rüstungspolitik.
Diese Nachricht wurde am 27.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.