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22.7.1974 - Vor 30 Jahren

Vor 30 Jahren konnten wohl nur ausgewiesene Fachleute mit Begriffen wie Dioxin, Ozon oder auch dem Wortungetüm Fluorchlorkohlenwasserstoffe, kurz: FCKW, etwas anfangen. 1974 fuhren die Autos noch mit verbleitem Benzin, die Partei der Grünen gab es noch nicht und auch ein Bundesumweltministerium sollte erst zwölf Jahre später folgen. Und doch wurde mit der Einrichtung des Umweltbundesamtes in Berlin praktisch der Umweltschutz als staatliche Aufgabe verankert. Das war etwas Neues, auch im internationalen Maßstab, denn die gegründete Bundesbehörde war die erste ihrer Art innerhalb der damaligen Europäischen Gemeinschaft. Die wesentliche Aufgabe des Amtes ist bis heute die gleiche geblieben - eine Art Vermittlungsfunktion zwischen Wissenschaft, Politik und Öffentlichkeit. Ein paar Jahre zuvor hatte Bundeskanzler Willy Brandt die Parole vom "Blauen Himmel über der Ruhr" ausgegeben, das war Mahnung und Ansporn zugleich. Der erste Präsident des Umweltbundesamtes war Heinrich von Lersner, er sollte diese Position immerhin 21 Jahre innehaben. Eine Zeitspanne, in der sich vieles unter ökologischen Aspekten verändert hat. Von Lersner konnte deshalb 1995 Erfolge und auch Unerreichtes bilanzieren.

Von Dieter Nürnberger |
    Sicher gehört zu unseren Erfolgen auch, dass wir Industriezweige zu Selbstverpflichtungen gedrängt haben - etwa die Zementindustrie zum Verzicht auf Asbest. Und dass wir Themen immer wieder auf den Tisch gelegt haben, auch wenn es manchmal länger dauerte wie bei der Rauchgasentschwefelung. Es gibt allerdings auch Bereiche, wo wir noch nicht so weit sind, wie wir es uns gerne vorgestellt hätten. Es gibt ja schon seit Jahren den Vorschlag des Umweltbundesamtes, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen einzuführen. Damit konnten wir uns bisher nicht durchsetzen.

    Der Anfang in Berlin war schwierig. Nicht etwa, weil sich die Spannungen zwischen den Ansprüchen einer intakten Umwelt und einer erfolgreichen Wirtschaftsnation zuspitzten. Es war vor allem eine außenpolitische Auseinandersetzung. Der Standort im westlichen Teil der Stadt war ein Politikum. 1972 wurde der Vier-Mächte-Status zwischen den vier Alliierten ausgehandelt, die Frage aber, ob eine Bundesbehörde in Berlin (West) ihren Dienstsitz haben könne, sorgte für Streit - auf höchster politischer Ebene.

    Mit dem Umweltbundesamt möchte die BRD ihre Präsens in West-Berlin erweitern, statt sie den Forderungen des vierseitigen Abkommens gemäß abzubauen. Sie fährt fort, West-Berlin demonstrativ als Bundesland zu behandeln, obwohl dies im Widerspruch zum vierseitigen Abkommen steht.

    Erich Honecker 1974. Hans-Dietrich Genscher sagte später: "Wir wollten die Lebensfähigkeit Berlins stärken und die Möglichkeiten des Vier-Mächte-Abkommens nutzen". Der damalige Bundesinnenminister war 1974 der oberste Dienstherr des Umweltbundesamtes, erst 1986, nach der Katastrophe in Tschernobyl, wurde ein eigenständiges Umweltministerium geschaffen, welches fortan für die Berliner Behörde federführend sein sollte. Der Streit um den Status sorgte zumindest für einen etwas umständlichen Namen - statt Bundesumweltamt eben Umweltbundesamt.

    Das tat der Arbeit vor Ort indes keinen Abbruch. Kaum ein Umweltgesetz, dass nicht in Berlin wissenschaftlich begleitet wurde. Die Müllverbrennung auf See, die Einführung des Katalysators - um nur einige Themen zu nennen. Eine selbstbewusste Behörde, die vereinzelt auch den Weg in die Öffentlichkeit nahm, wenn der Gesetzgeber anderer Meinung war. Der erste Präsident des Bundesamtes Heinrich von Lersner:

    Die Konflikte mit Ministerien sind sozusagen systemimmanent. Mit dem Umweltministerium vertragen wir uns in der Regel sehr gut. Und hätten wir keine Konflikte mit dem Verkehrsministerium, würden wir schlechte Arbeit machen.

    Und so wird es wohl in den kommenden Jahre weitergehen. Auch wenn der Standort Berlin künftig nicht mehr die erste Rolle spielen wird. Die Mitarbeiter des jetzigen Präsidenten Andreas Troge müssen im Frühjahr 2005 größtenteils die Koffer packen. Ein Kabinettsbeschluss in Folge der Neuorganisation der Bundesbehörden verlangt den Umzug nach Dessau in Sachsen-Anhalt. In Berlin wird aber beispielsweise die nationale Emissionshandelsstelle bleiben, die den künftigen Treibhausgas-Ausstoß der Industrie lenken und organisieren wird. Auch dies bestimmt kein konfliktfreies Themengebiet des Umweltschutzes.