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25.1.1954 - Vor 50 Jahren

Auf eine neue Gipfelkonferenz der Siegermächte hatte der britische Premierminister Winston Churchill gedrängt, seit ihm die Nachricht vom Tode Stalins im März 1953 zugegangen war. Doch Konrad Adenauer, der deutsche Bundeskanzler, fand wenig Gefallen an der Idee. Ihn trieb die Sorge um, dass sich die Vier Mächte auf Kosten Deutschlands verständigen könnten. John Foster Dulles, der amerikanische Außenminister, war der erste, der am 22. Januar 1954 zur bevorstehenden Konferenz mit seinen Amtskollegen aus England, Frankreich und Russland in Berlin eintraf. Bei seiner Ankunft auf dem Tempelhofer Flughafen erkärte er:

Volker Ullrich | 25.01.2004
    I am glad to be again in Berlin

    Auf eine neue Gipfelkonferenz der Siegermächte hatte der britische Premierminister Winston Churchill gedrängt, seit ihm die Nachricht vom Tode Stalins im März 1953 zugegangen war. Doch Konrad Adenauer, der deutsche Bundeskanzler, fand wenig Gefallen an der Idee. Ihn trieb die Sorge um, dass sich die Vier Mächte auf Kosten Deutschlands verständigen könnten. Nicht die deutsche Wiedervereinigung, sondern die Integration der Bundesrepublik ins westliche Bündnis besaß für ihn Priorität. Verhandlungen mit der Sowjetunion machten daher in seinen Augen keinen Sinn, solange nicht die Westverträge unter Dach und Fach waren.

    Aus taktischen Gründen hielt Adenauer es jedoch für unklug, die Konferenzidee einfach abzulehnen. Anfang Juli 1953 sandte er seinen Mitarbeiter Herbert Blankenhorn mit dem Vorschlag der Bundesregierung für eine "Konferenz der Vier Mächte über die Deutschlandfrage" nach Washington. Grundlage war ein vom Deutschen Bundestag verabschiedeter 5-Punkte-Plan, der an erster Stelle die Abhaltung freier Wahlen in ganz Deutschland vorsah. Die amerikanische Administration griff diese Forderung auf, als sie Mitte Juli die Sowjetunion zu einer Außenministerkonferenz einlud.

    Die Antwort der neuen sowjetischen Führung machte rasch deutlich, dass sich an der Grundposition der Stalin-Note vom März 1952 nichts geändert hatte. Nach wie vor beharrte die Sowjetunion auf der Forderung nach der Neutralisierung eines vereinigten Deutschlands und der Bildung einer paritätisch besetzten Regierung aus Repräsentanten der Bundesrepublik und der DDR – eine Forderung, die weder für die Westmächte noch für Bundeskanzler Adenauer akzeptabel war. Hatte doch auch der Aufstand vom 17. Juni 1953 gezeigt, dass das SED-Regime in der eigenen Bevölkerung kaum Rückhalt besaß.

    Angesichts der unvereinbaren Positionen war die Konferenz der vier Außenminister, die seit dem 25. Januar 1954 tagte, von vornherein wenig aussichtsreich. Dulles bestand, unterstützt vom Engländer Anthony Eden und dem Franzosen Georges Bidault, auf die Abhaltung freier Wahlen als Voraussetzung für die deutsche Wiedervereinigung und den Friedensvertrag. Ihr sowjetischer Verhandlungspartner, Wjatscheslaw Molotow, verlangte die Bildung einer provisorischen gesamtdeutschen Regierung durch die Parlamente der DDR und der Bundesrepublik und den Abzug der Besatzungstruppen vor der Durchführung gesamtdeutscher Wahlen. Nach drei Wochen fruchtlosen Debatten gingen die Teilnehmer am 18. Februar auseinander, ohne dass irgendwelche Fortschritte in der Deutschlandfrage erzielt worden wären.

    Beide Lager versuchten sich gegenseitig die Schuld am Scheitern der Konferenz zuzuschieben. So erklärte der Generalsekretär der SED, Walter Ulbricht, auf einem Kongress der Arbeiterjugend in Leipzig am 21. Februar 1954:

    Die Berliner Konferenz der Außenminister hat Klarheit darüber gebracht..." - "...die Feinde der deutschen Jugend sind.")

    Demgegenüber bekräftigte Konrad Adenauer in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 25. Februar:

    Die Bundesregierung zieht aus dem Verlauf der Berliner Konferenz die folgenden Schlüsse: Dass die Deutschen sich niemals mit der Spaltung abfinden werden.
    Konrad Adenauer, 1949
    Konrad Adenauer, 1949 (AP)