Samstag, 27. April 2024

Steuerschätzung für 2024
30,8 Milliarden Euro weniger Einnahmen

Bund, Länder und Kommunen müssen 2024 voraussichtlich mit weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im Herbst angenommen. Die Schätzung habe ergeben, dass im kommenden Jahr 30,8 Milliarden Euro weniger in die Kassen flössen, sagte Bundesfinanzminister Lindner während eines Besuchs in der japanischen Hauptstadt Tokio.

11.05.2023
    Berlin: Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, bei einer Pressekonferenz.
    Bundesfinanzminister Lindner muss mit weniger Steuereinnahmen haushalten. (Kay Nietfeld/dpa)
    Demnach rechnen die Steuerschätzer insgesamt mit Einnahmen in Höhe von 962,2 Milliarden Euro. Die Entwicklung komme nicht überraschend, erklärte der FDP-Politiker. In den Zahlen spiegelten sich bereits die vielfältigen Entlastungspakete der Bundesregierung wider. Der Finanzminister betonte, es sei jetzt das Gebot der Stunde, den Bundeshaushalt zu konsolidieren. Vor diesem Hintergrund gebe es keinen großen Spielraum für Mehrausgaben.
    Am Vormittag hatte Lindner bereits eine erneute Verschiebung der Aufstellung des Bundeshaushalts für 2024 angekündigt. Der geplante Kabinettsbeschluss zu den Details am 21. Juni sei nicht mehr zu halten, hieß es. Im März war in der Etat-Frage eine erste Frist abgelaufen. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Haase, bezeichnete das Vorgehen als Affront. Es zeuge von mangelndem Respekt vor dem Parlament sowie von der Unfähigkeit der Ampelkoalition, Probleme zu lösen.
    Diese Nachricht wurde am 11.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.