Die Schätzung habe ergeben, dass im kommenden Jahr 30,8 Milliarden Euro weniger in die Kassen flössen, sagte Bundesfinanzminister Lindner während eines Besuchs in der japanischen Haupstadt Tokio. Demnach rechnen die Steuerschätzer insgesamt mit Einnahmen in Höhe von 962,2 Milliarden Euro. Die Entwicklung komme nicht überraschend, erklärte der FDP-Politiker. In den Zahlen spiegelten sich bereits die vielfältigen Entlastungspakete der Bundesregierung wider. Der Finanzminister betonte, es sei jetzt das Gebot der Stunde, den Bundeshaushalt zu konsolidieren. Vor diesem Hintergrund gebe es keinen großen Spielraum für Mehrausgaben.

Am Vormittag hatte Lindner eine erneute Verschiebung der Aufstellung des Bundeshaushalts für 2024 angekündigt. Der geplante Kabinettsbeschluss zu den Details am 21. Juni sei nicht mehr zu halten, hieß es. Bereits om März war in der Etat-Frage eine erste Frist abgelaufen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Haase, bezeichnete das Vorgehen als Affront. Es zeuge vom mangelnden Respekt für das Parlament sowie von der Unfähigkeit der Ampelkoalition, Probleme zu lösen.