Die Schätzung habe ergeben, dass im kommenden Jahr 30,8 Milliarden Euro weniger in die Kassen flössen, sagte Bundesfinanzminister Lindner während eines Besuchs in der japanischen Hauptstadt Tokio. Demnach rechnen die Steuerschätzer insgesamt mit Einnahmen in Höhe von 962,2 Milliarden Euro. Bis 2027 nimmt der Bund laut der Schätzung 70,2 Milliarden Euro weniger an Steuern ein. Grund hierfür seien bereits beschlossene Steuersenkungen. Der Finanzminister betonte, es sei jetzt das absolute Gebot, den Bundeshaushalt zu konsolidieren. Vor diesem Hintergrund gebe es keinen großen Spielraum für Mehrausgaben.

Am Vormittag hatte Lindner eine erneute Verschiebung der Aufstellung des Bundeshaushalts für 2024 angekündigt. Der geplante Kabinettsbeschluss zu den Details am 21. Juni sei nicht mehr zu halten, hieß es. Bereits im März war in der Etat-Frage eine erste Frist abgelaufen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Haase, warf der Ampelkoalition mangelnden Respekt vor dem Parlament und Unfähigkeit vor.