Montag, 27. Juni 2022

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36C3: Vorratsdatenspeicherung
Datenschützer befürchten Überwachung durch die Hintertür

Das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt. Nun aber versuchten einige Regierungen in der EU, Überwachungsmaßnahmen per EU-Beschuss durchzusetzen, sagte Friedemann Ebelt von der Organisation Digitalcourage.

Friedemann Ebelt im Gespräch mit Peter Welchering | 28.12.2019

Netzwerkstecker sind vor einem Computer-Bildschirm mit Symbolen für "gespeicherte Verbindungen" zu sehen
Der EuGH hat die Vorratsdatenspeicherung schon für unzulässig erklärt, aber es gibt massiven Druck der EU-Regierungen (dpa picture alliance / Jens Büttner)
Bei der Vorratsdatenspeicherung machten die Mitgliedsländer der EU derzeit massiven Druck auf die Europäische Kommission und auf den Europäischen Gerichtshof, sagte Friedemann Ebelt von der Organisation Digitalcourage. Besonderes Letzteres sei ein absoluter Skandal. Dabei habe der EuGH festgestellt, dass es keine pauschale Überwachung aller Bürger geben könne.
Friedemann Ebelt von der Nichtregierungsorganisation Digitalcourage im Gespräch mit Peter Welchering auf dem Chaos Communication Congress 36C3 in Leipzig
Friedemann Ebelt von der Nichtregierungsorganisation Digitalcourage im Gespräch mit Peter Welchering (Deutschlandradio / Felix Konradi)
Trotz der der klaren Urteile versuchten die Mitgliedsländer das zu umgehen. In Deutschland argumentieren Sicherheitspolitiker und Behördenvertreter, dass zunehmende Hasskriminalität und verstärkte rechtsextreme Umtriebe nur durch Speicherung aller Verbindungsdaten der Bürger bekämpft werden könnten.