Bei der Vorratsdatenspeicherung machten die Mitgliedsländer der EU derzeit massiven Druck auf die Europäische Kommission und auf den Europäischen Gerichtshof, sagte Friedemann Ebelt von der Organisation Digitalcourage. Besonderes Letzteres sei ein absoluter Skandal. Dabei habe der EuGH festgestellt, dass es keine pauschale Überwachung aller Bürger geben könne.
Trotz der der klaren Urteile versuchten die Mitgliedsländer das zu umgehen. In Deutschland argumentieren Sicherheitspolitiker und Behördenvertreter, dass zunehmende Hasskriminalität und verstärkte rechtsextreme Umtriebe nur durch Speicherung aller Verbindungsdaten der Bürger bekämpft werden könnten.
