Ermittlungen gegen Reichsbürger
47 Verfahren bei Staatsanwaltschaften der Länder

An den Ermittlungen gegen mutmaßliche Mitglieder der Reichsbürger-Gruppierung um Prinz Reuß beteiligen sich auch Staatsanwaltschaften der Bundesländer.

    Heinrich Prinz Reuß, Hauptangeklagter im Prozess gegen eine mutmaßliche Reichsbürger-Gruppe, sitzt zwischen seinen Verteidigern auf der Anklagebank.
    Heinrich Prinz Reuß, Hauptangeklagter im Prozess gegen eine mutmaßliche Reichsbürger-Gruppe (Archivbild) (Boris Roessler / dpa-POOL / dpa)
    Das geht aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Renner von der Partei Die Linke hervor. Demnach hat der Generalbundesanwalt bislang 47 Verfahren an die Länderbehörden abgegeben.
    DieMitglieder der Gruppe Reuß waren bei Anti-Terror-Razzien Ende 2022 festgenommen worden. Insgesamt 26 Beschuldigte sollen laut Anklage einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant und dabei Tote in Kauf genommen haben. Sie stehen an drei verschiedenen Orten vor Gericht: in München, Frankfurt am Main und Stuttgart. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht an. Ein Teil der Szene wird dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet.
    Diese Nachricht wurde am 28.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.