Georgien
50.000 Menschen demonstrieren friedlich gegen das so genannte Agentengesetz

In der georgischen Hauptstadt Tiflis hat es erneut Proteste gegen das von der Regierung geplante so genannte Agentengesetz gegeben.

11.05.2024
    Zu sehen ist eine große Menschenmenge in Georgiens Hauptstadt Tiflis im abendlichen Dunkel.
    In Georgiens Hauptstadt Tiflis demonstrierten 50.000 Menschen friedlich gegen das so genannte Agentengesetz der Regierung. (AFP / GIORGI ARJEVANIDZE)
    Wie mehrere Nachrichtenagenturen melden, versammelten sich mehr als 50.000 Menschen. Demnach blieb es friedlich. Kritiker befürchten, dass das Vorhaben die Medienfreiheit und den angestrebten EU-Beitritt Georgiens gefährde. Geplant ist, dass sich Medien und Nichtregierungsorganisationen als Organisationen registrieren lassen, die "die Interessen einer ausländischen Macht" verfolgen, wenn sie mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten. Gegner verweisen auf ein ähnliches Gesetz in Russland, mit dem Moskau gegen unabhängige Journalisten und Kritiker vorgeht.
    Der georgische Präsident Kobachidze hatte angekündigt, das Gesetz im Parlament ungeachtet der Proteste durchzubringen. Die dritte und letzte Lesung ist für kommenden Montag geplant.
    Diese Nachricht wurde am 11.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.