KfW-Kommunalpanel
500-Milliarden-Sondervermögen fließt vor allem in Straßen, Schulen, Katastrophenschutz, Kinderbetreuung und Sport

Kommunen setzen das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität prioritär für Schulen und Straßen ein. Das ist Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter den Kämmereien, wie die Förderbank KfW mitteilte.

    Schlaglöcher im Teer im niedersächsischen Oderhaus, die durch den winterlichen Frost entstanden sind.
    Schlaglöcher im Teer (dpa / picture alliance / Frank May)
    Der zweitwichtigste Bereich, in den gut 50 Prozent aller Kommunen, die bereits in diesem Jahr mit Mitteln des Sondervermögens planen, investieren wollen, sind demnach der Brand- und der Katastrophenschutz. Jeweils ein Drittel der Kommunen will Gelder für Kinderbetreuung und Sport einsetzen.
    Der Chefvolkswirt der KfW, Schumacher, erklärte, die Mittel aus dem Sondervermögen seien zwar eine willkommene finanzielle Unterstützung. Angesichts der großen Investitionsrückstände seien sie aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Nötig seien strukturelle Reformen der Gemeindefinanzen und nicht nur vorübergehende Finanzspritzen. - Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität ist ein schuldenfinanziertes 500-Milliarden-Euro-Paket der Bundesregierung.

    Auch Bundesverkehrsministerium nennt Details zur Verwendung des Sondervermögens

    Die Befragung ist Teil des KfW-Kommunalpanels, das das Deutsche Institut für Urbanistik seit 2009 im Auftrag der KfW jährlich durchführt. Dafür wurden im ersten Quartal 2026 insgesamt 2904 Kommunen mit mehr als 2000 Einwohnern befragt, die Rücklaufquote lag bei 37 Prozent. Alle Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels 2026 wird die KfW voraussichtlich im Juni vorstellen.
    Zuvor waren aus dem Bundesverkehrsministerium neue Details zur Verwendung der milliardenschweren Sonderschulden bekannt geworden. Aus Ministeriumskreisen hieß es, für Straßen seien bereits rund 17 Prozent der für dieses Jahr zur Verfügung stehenden Mittel abgeflossen, für den Erhalt des Schienennetzes knapp 30 Prozent und für die Digitalisierung der Schiene rund 7 Prozent. Wie die Nachrichtenagentur Reuters schreibt, fließt das Geld deutlich schneller ab ‌als 2025. Im Ministerium zeigte man sich zuversichtlich, dass die Mittel im Gesamtjahr komplett ausgegeben werden.

    Kritik am Umgang der Bundesregierung mit den 500 Milliarden Euro

    Die Bundesregierung spricht von einer nie dagewesenen Investitionsoffensive, um Deutschland zukunftsfähig zu machen. Unter anderem Politiker von FDP und AfD zweifeln indes die Verfassungsmäßigkeit des Sondervermögens an. Wirtschaftsforscher hatten zuletzt kritisiert, dass Mittel teils zweckentfremdet worden seien.
    Diese Nachricht wurde am 30.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.