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StartseiteInformationen am MorgenEin Amt, das prägt03.12.2019

70 Jahre BundesinnenministeriumEin Amt, das prägt

60 Mitarbeiter zählte das erste Bundesinnenministerium, das vor 70 Jahren gegründet wurde. Zum Jubiläum loben sich die ehemaligen Amtsinhaber Otto Schily und Wolfgang Schäuble sowie Bundesinnenminister Horst Seehofer gegenseitig - und kritisieren die Flüchtlingspolitik Angela Merkels.

Von Gudula Geuther

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Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, bei einer Veranstaltung. (picture alliance/Jörg Carstensen/dpa)
"Irgendwie waren wir auch neidisch, wie Sie dieses Innenministeramt ausgeübt haben", so Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, zu seinem Vorgänger Otto Schily, SPD. (picture alliance/Jörg Carstensen/dpa)
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Die drei Minister stehen für 15 Jahre an der Spitze des Bundesinnenministeriums, für fünf Amtszeiten und – mit vielen und langen Unterbrechungen – für die Spanne von 1989 bis heute. Drei Minister, eine Haltung:

"Hier sitzen alles drei Minister, die für 'Law and Order' sind."

"Drei Robuste."

"Drei Robuste, ja."

Da sind sich Otto Schily und Wolfgang Schäuble einig. Und wie nah auch der CSU-Amtsträger dem Alt-SPD-Mann Schily ist, hatte schon zuvor Horst Seehofer gleich zu Beginn der Feierstunde zu 70 Jahren Bundesinnenministerium klar gemacht. Er – zur Amtszeit Schilys 1998 bis 2005 noch CSU-Bundestagsabgeordneter - habe als Bayer mit Respekt auf Schilys Arbeit geschaut. Und:

"Irgendwie waren wir auch neidisch, wie Sie dieses Innenministeramt ausgeübt haben."

Kritik an der Merkels Flüchtlingspolitik

Mag es das Amt sein, das prägt, mag es die Prägung sein, die ins Amt führt – der gegenseitige Widerspruch ist gering. Die Kritik an anderen dagegen ist deutlich. Zur Flüchtlingssituation von 2015, als Horst Seehofer noch als Ministerpräsident als Angela Merkels schärfster Widersacher auftrat und die Herrschaft des Unrechts beschwor, sagt Otto Schily:

"Ich habe in der damaligen Situation vermutlich mehr die Position von Horst Seehofer vertreten als Ministerpräsidenten."

Und er zieht historische Parallelen zu seiner eigenen Zeit – zum Jugoslawienkrieg.

"Ich finde, wir haben das damals als europäische Innenminister gut gemacht. Wir haben nämlich damals eine aktive Flüchtlingspolitik gemacht, keine passive, wir haben sie nicht erlitten. Das heißt, wir haben damals auf dem Balkan dafür gesorgt, dass diejenigen, die dort Flüchtlinge waren, möglichst nah an ihrem Heimatort blieben, damit sie dann, wenn das Problem vorüber ist, relativ rasch wieder zurückkehren können. Wir haben Leute aktiv aus dem Balkan eingeflogen. Aber wir haben das Ganze nicht in einem Maße verrechtlicht, was der Sache nicht dienlich ist."

Der vorsichtige Hinweis auf die Unvergleichbarkeit der Situationen bleibt dem Moderator vorbehalten. Ärger über ein Verfassungsgericht, das sich nicht ausreichend zurückhalte, Schelte auf die, die nicht verstünden, dass es ohne Sicherheit keine Freiheit geben könne – wer bei solchen Positionen eine Diskussion gewünscht hätte, hätte noch andere dazu geladen, etwa den liberalen Ex-Hauschef Gerhart Baum.

Leicht unterschiedliche Akzente setzen der 87-jährige Schily und der zehn Jahre jüngere Schäuble beim Blick auf den Staat ihrer Jugend – und die auch für bundesrepublikanische Verhältnisse ungewöhnliche NS-Belastung des jungen und auch noch des mittleren Innenministeriums.

Früher 60, heute 60.000 Mitarbeiter

"Die Kontinuität mancher personeller Entscheidungen ist erschreckend und für unser Land beschämend", sagt der frühere Grüne Schily, auf dessen Zeit als RAF-Anwalt Wolfgang Schäuble nach eigener Aussage milder zurückblickt als der selbst. Und milder sagt der Innenminister der Deutschen Einheit Schäuble auch mit Blick auf die 50er-Jahre:

"Sie mussten irgendwie damit zurande kommen. Sie mussten auch verhindern, dass es einen neuen Revanchismus gibt. Und wir hatten '90 – überhaupt nicht zu vergleichen – aber '90 haben wir ein völlig konträres Problem gehabt. Da brauchten wir eigentlich gar nichts aus der früheren DDR. Jetzt haben Sie die Debatten zum 30. Jahrestag des Mauerfalls gehabt. Die sind genau umgekehrt."

Der Blick zurück auf ein Ministerium, das mit höchstens 60 Mitarbeitern begann und heute etwa 2000 zählt – oder mehr als 60.000, mit Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Bundesamt für Verfassungsschutz und vielen mehr im nachgeordnetem Bereich -, das einmal Kultur und Reaktorsicherheit, Umwelt, Wohnungswesen und Frauen umfasste, bleibt fragmentarisch. Und der Blick nach vorn durch den heutigen Bundestagspräsidenten Schäuble, der sich um die Demokratie sorgt, mahnend-skeptisch.

"Wenn wir nicht aufpassen, werden Sie in 70 Jahren nicht mehr so ein Jubiläum feiern, sondern irgendwas anderes."

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