Kommentar zum Völkermord-Urteil gegen Myanmar: Eine wegweisende Entscheidung

Der Internationale Gerichtshof hat Myanmars Verbrechen gegen die Rohingya als Völkermord eingestuft. Das könnte Weichen für andere Verfahren stellen: Israel muss noch stärker damit rechnen, wegen Völkermordes in Gaza verurteilt zu werden.

Ein Kommentar von Stephan Detjen |
Im Gerichtssaal: Ein Mann und eine Frau sitzen an einem Tisch, davor ein Namensschild mit der Aufschrift "Myanmar", dahinter geht ein Mann in Robe vorbei
Myanmar wollte einen "wesentlichen Teil" der Minderheit der Rohingya vernichten, so der Internationale Gerichtshof (picture alliance / ANP / Phil Nijhuis)
Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs im Verfahren Gambia gegen Myanmar ist historisch. Zum ersten Mal in der Geschichte wird ein Staat wegen eines Völkermordes verurteilt. Wegen des Genozids an der überwiegend muslimischen Bevölkerungsgruppe der Rohingya wird Myanmar zudem zu umfangreichen Entschädigungsleistungen verpflichtet.
Zugleich erinnert das Urteil alle Vertragsstaaten der Völkermordkonvention von 1948 an die Verpflichtung, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Völkermorde zu verhindern - und zwar nicht erst dann, wenn sie bereits im Gange sind, sondern auch schon dann, wenn sich Hinweise auf einen drohenden Genozid verdichten.

Die Völkermordkonvention und die Singularität der Shoa

Das war nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges eines der Ziele der Konvention. Sie war eine Lehre aus dem von Deutschen begangenen Völkermord an den Jüdinnen und Juden Europas, definierte aber bewusst, dass ein Völkermord auch anders aussehen kann, nicht in Gaskammern begangen werden muss und sich nicht allein an der Zahl der Todesopfer ermessen lässt.
Die Shoa bleibt ein historisch einmaliges Ereignis. Völkermord aber ist ein Rechtstatbestand, dessen Täter nicht nur Deutsche und dessen Opfer nicht nur Juden sein können.

Wie der Internationale Gerichtshof Vorsatz nachweist

Im Fall des Völkermordes an den Rohingya stellt das Gericht auf ein Gesamtbild ab. Die massenhafte Tötung von Zivilisten, Frauen und Kindern gehört dazu, Vertreibung, der Versuch, den Selbsterhalt einer Bevölkerungsgruppe zu verhindern.
Die hasserfüllte Rhetorik von Politikern und Militärs belegt für das Gericht, dass die Taten mit Vorsatz begangen wurden. Die für die Erfüllung des Tatbestandes erforderliche Intention zum Völkermord kann dabei auch mit anderen Motiven einhergehen, zum Beispiel dem Ziel, eine Bevölkerungsgruppe kollektiv zu bestrafen.

Weichenstellung für die Gaza-Klage Südafrikas gegen Israel

Das Gericht in Den Haag stellt damit auch juristische Weichen für andere Verfahren. Israel muss seit heute noch mehr als zuvor damit rechnen, in dem von Südafrika angestrengten Verfahren wegen eines Völkermordes in Gaza verurteilt zu werden.
In der Folge bekommt der Vorwurf gegen Deutschland neues Gewicht, mit seinen anhaltenden Waffenlieferungen an Israel Beihilfe zu einem Völkermord zu leisten.

Klage Nicaraguas: Leistet Deutschland Beihilfe zum Völkermord?

Rechtsexperten in den zuständigen Ministerien weisen die Bundesregierung seit Langem darauf hin, dass sie die von Nicaragua deswegen erhobene Klage ernst nehmen und ihre Nahostpolitik korrigieren muss, wenn sie nicht sehenden Auges ebenfalls eine Verurteilung in Den Haag in Kauf nehmen will.
Auch der innenpolitische Diskurs in Deutschland muss sich nach diesem Urteil verändern. Der Vorwurf, dass Israel in Gaza nicht nur schwere Verstöße gegen das Völkerrecht, sondern einen Genozid begeht, wird gerichtlich in Den Haag entschieden werden.
Aber schon nach dem heutigen Urteil kann er von Politikern, Behörden und pro-israelischen Aktivisten nicht mehr so einfach wie bisher als Ausdruck einer antisemitischen Gesinnung delegitimiert werden. Jedenfalls dann nicht, wenn Deutschland es mit seinem Versprechen ernst nehmen will, das Völkerrecht und seine Institutionen zu respektieren.