Die Unionsfraktion stellt ihren im November erstmals beratenen Antrag erneut zur Abstimmung. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, das weitreichende Waffensystem unverzüglich an die Ukraine abzugeben, damit diese sich gegen Russland verteidigen kann. Bundeskanzler Scholz lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern weiterhin ab. Die Union hofft, dass auch Abgeordnete der Ampel-Koalition für ihren Vorschlag stimmen. Ein Antrag der AfD-Fraktion wurde wieder von der Tagesordnung des Bundestages genommen. Er richtete sich unter anderem gegen die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden.

Am Abend hatten sich die Botschafter der EU-Staaten nach monatelangen Diskussionen im Grundsatz auf die weitere Finanzierung der Militärhilfen für die Ukraine geeinigt. Wie die belgische Ratspräsidentschaft mitteilte, soll damit die Lieferung von Waffen und Munition im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro an Kiew garantiert werden.