Bundestag
Abgeordnete beschließen eine Reihe von Gesetzen

Der Bundestag hat eine Reihe von Gesetzentwürfen beschlossen.

    Blick durch eine Glasfront von hinten auf den Bundesadler im Plenum des Bundestages.
    Der Bundestag in Berlin. (IMAGO I photothek)
    So wird die Steuerentlastung für Agrardiesel wieder eingeführt. Die frühere Ampel-Koalition hatte sie im Zuge einer Haushaltskrise gestrichen, was damals zu bundesweiten Bauernprotesten beitrug. Zuvor hatte sich der Bundestag für die Abschaffung der Gasspeicherumlage entschieden. Damit dürften die Erdgaspreise für Privathaushalte und Unternehmen sinken. Auch ein Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen wurde verabschiedet. Es soll einen Anstieg der Beiträge im kommenden Jahr verhindern. In einem weiteren Beschluss wurde die unterirdische Speicherung von industriellem Kohlendioxid auf den Weg gebracht.
    Am späten Abend brachten die Abgeordneten schließlich Vereinfachungen für die Rückgabe von Elektroschrott und E-Zigaretten an entsprechenden Verkaufsstellen auf den Weg.
    Diese Nachricht wurde am 07.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.