Diese sogenannten Grenzverfahren sollen vor allem Hauptankunftsländer wie Italien oder Griechenland entlasten. Vorgesehen ist außerdem ein sogenannter Solidaritätsmechanismus. Demnach sollen EU-Länder, die keine Geflüchteten aufnehmen wollen, künftig in anderer Form Unterstützung leisten - etwa durch Geldzahlungen. Ein weiterer Baustein der Reform ist die sogenannte Krisenverordnung. Sie regelt, dass Flüchtlinge bei einem besonders starken Anstieg der Migration länger an der Grenze festgehalten werden dürfen.
Einen Überblick über die wichtigsten Änderungen gibt es hier.
"Historischer Schritt"
Bundeskanzler Scholz lobte die Zustimmung des Parlaments als "historischen, unverzichtbaren Schritt". Die Parlamentspräsidentin Metsola erklärte, durch den Beschluss schreibe die EU "Geschichte". EU-Innenkommissarin Johansson sagte, damit könne Europa seine "Außengrenzen besser schützen.
Die EU-Mitgliedsländer müssen nun die beschlossenen Änderungen einführen. Bundesinnenministerin Faeser kündigte an, Deutschland werde gemeinsam mit EU-Kommission und der belgischen Ratspräsidentschaft intensiv daran arbeiten, das gemeinsame europäische Asylsystem schnellstmöglicht umzusetzen.
Politischer Kompromiss - Kritik von Hilfsorganisationen
Konservative, Liberale und Sozialdemokraten haben das Reformpaket als bestmöglichen Kompromiss befürwortet. Die Bundesregierung und insbesondere die Grünen in der Ampelkoaliton wollten neben unbegleiteten Minderjährigen auch Familien mit Kindern von den Grenzverfahren ausnehmen. Dies scheiterte jedoch.
Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen fürchten um das Asylrecht. Das internationale Kinderhilfswerk Terre des Hommes kritisierte, die Reform sei mit den Kinderrechten nicht vereinbar und würde für Minderjährige auf der Flucht die Inhaftierung hinter Stacheldraht und Lagermauern bedeuten. Eine Gruppe von Aktivisten störte zudem kurzzeitig die Abstimmung mit einer Protestaktion von der Besuchertribüne aus.
Diese Nachricht wurde am 10.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.