Die Gesetzespläne der Regierung sehen vor, Besitz und Eigenanbau bestimmter Mengen Cannabis ab dem 1. April zu erlauben. Bundesgesundheitsminister Lauterbach warb vorab um Zustimmung. Mit dem Gesetz werde der Schwarzmarkt zurückgedrängt, so dass vor allem Kinder und Jugendliche besser geschützt würden. An den Plänen gibt es jedoch auch breite Kritik unter anderem von Medizinverbänden, aus der Justiz und von Innenpolitikern in Bund und Ländern.

Die Abgeordneten sollen namentlich abstimmen. Das Gesetz bedarf keiner Zustimmung vom Bundesrat.