Damit will die Regierung Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ziehen. Die Richter in Karlsruhe hatten entschieden, dass 60 Milliarden Euro, die zur Bekämpfung der Coronakrise vorgesehen waren, nicht für andere Zwecke in nachfolgenden Jahren genutzt werden können. Dies hatte die Koalition aus SPD, Grünen und FDP unter anderem beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds gemacht. Gelder und Kredite sollen nun im sogenannten Kernhaushalt verbucht werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Bundestag heute erneut eine Notlage erklärt und so zum vierten Mal in Folge die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse aussetzt.
Unterdessen berichtete die Rheinische Post unter Berufung auf Koalitionskreise, dass sich die abschließende Beratung über den Haushalt für das kommende Jahr wohl weiter verzögert. Demnach dürfte die Schlussabstimmung im Bundestag, anders als von Kanzler Scholz angekündigt, erst Anfang Februar erfolgen. Wegen Rechtsunsicherheiten wollten die Abgeordneten zunächst eine weitere Expertenanhörung ansetzen, heißt es.
Weitere Themen im Bundestag sind Änderungen des Parteiengesetzes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Mit einem weiteren Gesetzentwurf soll das Amt eines Polizeibeauftragten des Bundes geschaffen werden.
Diese Nachricht wurde am 15.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.