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Bundestag
Abgeordnete entscheiden über Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag stimmt heute über die Teil-Legalisierung von Cannabis ab.

    Das Bild zeigt getrocknete Cannabis-Blüten in einer Tüte mit einem aufgedruckten Hanf-Blatt
    Beutel mit Cannabis (imago / Joko)
    Laut Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll für Erwachsene grundsätzlich der Besitz von bis zu 50 Gramm zum Eigenkonsum erlaubt werden. In der eigenen Wohnung dürften zudem drei Cannabispflanzen angebaut werden. Ab Juli sollen dann Clubs zum nicht-kommerziellen Anbau möglich werden. Verboten bleibt der öffentliche Konsum unter anderem in Schulen und Sportstätten. Die Abstimmung ist namentlich.
    Das Gesetz ist umstritten. Die Regierung erhofft sich, den Gesundheitsschutz zu verbessern, den Schwarzmarkt zu schwächen und den Kinder- und Jugendschutz zu stärken. Union, AfD sowie einige SPD-Abgeordnete lehnen das Vorhaben dagegen ab. Die Innenminister der Länder hatten am Wochenende parteiübergreifend vor einer Teillegalisierung gewarnt und die Möglichkeiten der Kontrolle infrage gestellt.
    Bedenken haben auch Kinder- und Jugendärzte, der Deutsche Richterbund sowie der Bund Deutscher Kriminalbeamter.
    Diese Nachricht wurde am 23.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.