Bundestag
Abgeordnete entziehen Scholz das Vertrauen

Der Bundestag hat Bundeskanzler Scholz wie erwartet das Vertrauen entzogen und damit den Weg für Neuwahlen freigemacht.

    Kanzler Olaf Scholz im Bundestag
    Kanzler Olaf Scholz im Bundestag (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Markus Schreiber)
    In der namentlichen Abstimmung sprachen nur 207 Abgeordnete Scholz das Vertrauen aus. Es gab 116 Enthaltungen, die restlichen 394 Abgeordneten stimmten mit Nein. Scholz wollte im Anschluss an die Sitzung Bundespräsident Steinmeier um die Auflösung des Parlaments bitten. Wenn sich Steinmeier dafür entscheidet, kommt es zu Neuwahlen, für die als Termin der 23. Februar vorgesehen ist.
    In der Debatte des Parlaments standen die Politik der auseinandergebrochenen Ampel-Koalition und die wirtschaftliche Lage im Mittelpunkt. Scholz erklärte, die Vertrauensfrage richte sich letztlich auch an die Wählerinnen und Wähler. Die Frage sei, ob Deutschland sich zutraue, als starkes Land kraftvoll in die Zukunft zu investieren. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck kritisierte die Union. Diese lege ein Wahlprogramm vor, das nicht gegenfinanziert sei und zurück in die Vergangenheit weise.
    Unions-Kanzlerkandidat Merz sagte, Scholz hinterlasse das Land in einer der größten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte. In der Rede des Kanzlers sei das Wort Wettbewerbsfähigkeit überhaupt nicht vorgekommen, bemängelte er. FDP-Chef Linder warf Scholz vor, sich notwendigen Veränderungen zu verweigern. AfD-Kanzlerkandidatin Weidel meinte, Wirtschaftsminister Habeck habe das Land ruiniert.
    Diese Nachricht wurde am 16.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.