Bundestag
Abgeordnete entziehen Scholz das Vertrauen - Weg für Neuwahlen frei

Nach der verlorenen Vertrauensfrage im Bundestag hat Bundeskanzler Scholz Bundespräsident Steinmeier die Auflösung des Parlaments vorgeschlagen.

    Kanzler Olaf Scholz im Bundestag
    Kanzler Olaf Scholz im Bundestag (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Markus Schreiber)
    Wenn sich Steinmeier dafür entscheidet, kommt es zu Neuwahlen, für die als Termin der 23. Februar vorgesehen ist. Der Bundestag hatte Scholz wie erwartet das Vertrauen entzogen. In der namentlichen Abstimmung sprachen ihm 207 Abgeordnete das Vertrauen aus. Es gab 116 Enthaltungen, die restlichen 394 Abgeordneten stimmten mit Nein. Der Kanzler und die Bundesminister bleiben aber bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt.
    In der Debatte des Parlaments standen die Politik der auseinandergebrochenen Ampel-Koalition und die wirtschaftliche Lage im Mittelpunkt. Scholz erklärte, die Vertrauensfrage richte sich letztlich auch an die Wählerinnen und Wähler. Die Frage sei, ob Deutschland sich zutraue, als starkes Land kraftvoll in die Zukunft zu investieren. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck kritisierte die Union. Diese lege ein Wahlprogramm vor, das nicht gegenfinanziert sei.
    Unions-Kanzlerkandidat Merz sagte, Scholz hinterlasse das Land in einer der größten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte. FDP-Chef Linder warf Scholz vor, sich notwendigen Veränderungen zu verweigern. AfD-Kanzlerkandidatin Weidel meinte, Wirtschaftsminister Habeck habe das Land ruiniert.
    Diese Nachricht wurde am 16.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.