Haushaltsberatungen
Abgeordnete fordern schnellere Digitalisierung der Justiz

Bei den Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag haben Abgeordnete verschiedener Fraktionen für eine schnellere Digitalisierung der Justiz geworben.

    Hinter einer Baustellenabsperrung wirbt ein Verteilerkasten mit dem Slogan der Deutschen Telekom "Surft mit Highspeed"
    Abgeordnete fordern schnellere Digitalisierung der Justiz. (picture alliance / CHROMORANGE / Michael Bihlmayer)
    Der CDU-Politiker Feiler sagte, dies sei kein Selbstzweck, sondern ein Schlüssel zu effizienteren Verfahren. Digitalisierung schaffe Transparenz und erhalte das Vertrauen in den Rechtsstaat. SPD-Fraktionsvizechefin Eichwede bekräftigte, der Bund müsse Richtern wegen der hohen Last an unerledigten Verfahren unter die Arme greifen. Die Grünen-Abgeordnete Schneider forderte mehr Tempo bei der Entwicklung der sogenannten Justiz-Cloud, die im Rahmen der Digitalisierung aufgebaut werden soll. Die Linken-Politiker Willnat drängte auf massive Investitionen in Justiz und Gerichte, anstatt Milliarden in Aufrüstung zu stecken. Der AfD-Abgeordnete Hanker kritisierte, im Justiz-Etat würde viel Geld in Programme fließen, die stark ideologisch geprägt seien.
    Diese Nachricht wurde am 18.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.