
In einer heute früh verschickten gemeinsamen Mitteilung werben Parlamentarier unter anderem von SPD, CDU und Grünen um Unterstützung für die Initiative. Die Verantwortung der demokratischen Abgeordneten gebiete es, eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht zu ermöglichen, heißt es in dem Antrag. Die fraktionsübergreifende Initiative verweist darauf, dass die AfD bereits durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall, einzelne Landesverbände sogar als gesichert rechtsextrem eingestuft sind. In das Parlament eingebracht werden soll die Vorlage frühestens Mitte des nächsten Monats. Führende Politiker - wie etwa Bundeskanzler Scholz oder CSU-Landesgruppenchef Dobrindt - haben sich bereits ablehnend geäußert.
Diese Nachricht wurde am 17.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.