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EU-Parlament
Abgeordnete: Von der Leyen soll Personalentscheidung zurücknehmen

Das Europaparlament hat die EU-Kommission dazu aufgefordert, die Ernennung des deutschen CDU-Politikers Pieper zum Mittelstands-Beauftragten rückgängig zu machen.

    Landesvertreterversammlung der CDU Nordrhein-Westfalen am 03.02.2024 in der Westfalenhalle in Dortmund mit Dr. Markus Pieper ( Mitglied des Europäischen Parlaments )
    Markus Pieper, CDU (picture alliance / dpa / Revierfoto / Revierfoto)
    Ein von Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen verfasster Antrag wurde im Plenum mit 382 Stimmen angenommen. Als Grund für ihren Vorstoß hatten die Abgeordneten erklärt, es gebe Zweifel, ob bei der Ernennung Piepers etwa die Grundsätze der Leistung und der Ausgewogenheit der Geschlechter berücksichtigt worden seien. Indirekt wurde Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgeworfen, mit Pieper einen Parteifreund ausgewählt zu haben. Der CDU-Politiker war im Januar zum Beauftragten für kleine und mittlere Unternehmen ernannt worden. Er soll seinen Posten kommende Woche antreten.
    Diese Nachricht wurde am 11.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.