
Das Abgeordnetenhaus verabschiedete dazu mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition einen Nachtragshaushalt für 2025. Dieser sieht im Vergleich zum bisherigen Etatplan Kürzungen im Umfang von drei Milliarden Euro vor. Von den Einsparungen betroffen sind Kultur und Hochschulen sowie Verkehr und Klimaschutz.
Kritik von Opposition und bei Protesten
Der Regierende Bürgermeister Wegner sagte in einer Regierungserklärung, der Haushalt müsse auch aus Verantwortung für nachfolgende Generationen in Ordnung gebracht werden. Die Opposition kritisierte das Sparprogramm.
Vor dem Abgeordnetenhaus demonstrierten zahlreiche Menschen gegen die umstrittenen Milliarden-Kürzungen. Im Mittelpunkt der Kundgebung standen geplante Einsparungen bei Hochschulen und in der Wissenschaft. Die Landesrektorenkonferenz, Gewerkschaften und andere Vertreter sehen dadurch die Zukunft des Wissenschaftsstandortes Berlin gefährdet. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi kamen um die 3.000 Menschen zu der Kundgebung.
Diese Nachricht wurde am 19.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.