Berlin
Abgeordnetenhaus beschließt Milliarden-Kürzungen

Das umstrittene Milliarden-Sparprogramm in Berlin ist endgültig beschlossen.

    Berlin: Kai Wegner (CDU, Regierender Bürgermeister, antwortet im Abgeordnetenhaus bei einer Fragestunde.
    Berlins Regierender Bürgermeister Wegner im Abgeordnetenhaus (Jörg Carstensen / dpa / Jörg Carstensen)
    Das Abgeordnetenhaus verabschiedete dazu mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition einen Nachtragshaushalt für 2025. Dieser sieht im Vergleich zum bisherigen Etatplan Kürzungen im Umfang von drei Milliarden Euro vor. Von den Einsparungen betroffen sind Kultur und Hochschulen sowie Verkehr und Klimaschutz.
    Der Regierende Bürgermeister Wegner sagte in einer Regierungserklärung, der Haushalt müsse auch aus Verantwortung für nachfolgende Generationen in Ordnung gebracht werden. Die Opposition kritisierte das Sparprogramm.
    Diese Nachricht wurde am 19.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.