Berlin
Abgeordnetenhaus beschließt Milliarden-Kürzungen

Berlin hat das umstrittene Milliarden-Sparprogramm beschlossen.

    Berlin: Kai Wegner (CDU, Regierender Bürgermeister, antwortet im Abgeordnetenhaus bei einer Fragestunde.
    Berlins Regierender Bürgermeister Wegner im Abgeordnetenhaus (Jörg Carstensen / dpa / Jörg Carstensen)
    Das Abgeordnetenhaus verabschiedete dazu mit den Stimmen der Koalition von CDU und SPD einen Nachtragshaushalt für 2025. Er sieht Kürzungen von drei Milliarden Euro vor. Betroffen sind die Bereiche Kultur, Bildung, Verkehr und Klimaschutz. Mehr Geld sollen derweil unter anderem die Erhöhung der Vergnügungs-, Zweitwohnungs- und Übernachtungssteuer einbringen. Der Regierende Bürgermeister Wegner (CDU) sagte, der Haushalt müsse auch aus Verantwortung für nachfolgende Generationen in Ordnung gebracht werden. Vor dem Abgeordnetenhaus protestierten Tausende gegen die Kürzungen.
    Diese Nachricht wurde am 19.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.