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USA
Abgeordnetenhaus in Tennessee schließt zwei demokratische Politiker aus - Präsident Biden: "Schockierend" und "undemokratisch"

Im US-Bundesstaat Tennessee hat das Repräsentantenhaus zwei demokratische Abgeordnete ausgeschlossen. Anlass war deren Beteiligung an einer Demonstration im Parlament für schärfere Waffengesetze.

07.04.2023
    Das Foto zeigt den Abgeordneten der Demokraten in Nashville/Tennessee, Justin Pearson.
    Ausschluss von demokratischen Abgeordneten aus dem Repräsentantenhaus in Tennessee: auch Justin Pearson ist betroffen. (AP / George Walker IV)
    In der von den Republikanern dominierten Kammer kam die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für den Ausschluss der Abgeordneten Jones und Pearson zustande. Der Ausschluss einer dritten Abgeordneten scheiterte knapp. Beobachter sprachen von einem außergewöhnlichen Schritt der großen Kongresskammer des Südstaats, den es seit dem Amerikanischen Bürgerkrieg nur selten gegeben habe.
    Auch Rassismusvorwürfe wurden laut, da die schwarzen Demokraten Jones und Pearson ausgeschlossen wurden, ihre weiße Parteikollegin Johnson jedoch auf ihrem Posten bleiben darf. Auch Johnson selbst mutmaßte, dass die Hautfarbe eine Rolle gespielt habe.

    "Unordnung und Unehre"

    Die Zeitung "The Tennessean" berichtet, in den Resolutionen der Republikaner sei den Demokraten vorgeworfen worden, sie hätten Unordnung und Unehre über das Abgeordnetenhaus gebracht. Der republikanische Vorsitzende der Parlamentskammer verglich die drei Abgeordneten laut der "New York Times" mit den Angreifern, die am 6. Januar das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington stürmten.
    US-Präsident Biden nannte das Vorgehen der Republikaner schockierend und undemokratisch. Nach den Abstimmungen strömten tausende Menschen zum Kapitol in Nashville, um sich solidarisch mit den drei Abgeordneten zu zeigen.

    Wiederernennung möglich

    Die beiden Ausgeschlossenen könnten ihre Sitze möglicherweise zurückerhalten: Die Kommunen, die sie vertreten, können die frei gewordenen Posten nun wieder besetzen - entweder durch Ernennung oder durch Sonderwahlen. Der Bürgermeister des Bezirks Nashville, den Jones im Repräsentantenhaus vertrat, kündigte eine Ratsitzung an und twitterte: "Ich glaube, dass die Stadträte Jones direkt zurückschicken werden, damit er seinen Wählern weiter dienen kann".
    Die Betroffenen hatten vergangene Woche im Plenum in Gesänge und Parolen von Demonstranten eingestimmt, die auf der Empore der Kongresskammer ein schärferes Waffenrecht forderten. Wenige Tage vorher waren an einer Schule in Nashville sechs Menschen - darunter drei Kinder - erschossen worden.
    Diese Nachricht wurde am 07.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.