Niedersachsen war republikweit Vorreiter: Als erstes Bundesland bat es mit 500 Euro pro Semester zur Kasse. Geld, das den Hochschulen zugute kommen soll. Doch an denen habe sich bislang nur wenig verbessert, kritisiert die Sprecherin aller niedersächsischen Studierendenvertretungen, Friederike Beier:
"Zu uns kommen vermehrt Studierende, die sehr, sehr unzufrieden sind, die sagen: Na ja, jetzt haben wir 500 Euro bezahlt, aber es passiert nichts. Nach wie vor werden Studierende aus ihren Seminaren rausgeworfen, weil nicht genug Platz ist. Sehr viele Studierende kommen auf eine Professur. Natürlich haben wir auch eine Bafög- und Sozialberatung, wo vermehrt Studierende hinkommen, die finanzielle Probleme haben und dann ihr Studium abbrechen oder sonst wie eine Lösung finden müssen."
Vor diesem Hintergrund wird denn auch weiter protestiert. Im Kontext damit haben übrigens die Asten an der TU Braunschweig und der Leibnitz-Universität Hannover eine Umfrage gemacht, und zwar unter gut 3400 Studenten. Die wichtigsten Resultate: Die Hälfte aller Befragten gab an, sich aufgrund der Gebühren finanziell stark einschränken zu müssen. Mehr als 30 Prozent erklärten, sie hätten deswegen jetzt mehr zu arbeiten, vor allem aber lehnten insgesamt über Zweidrittel die Studiengebühren ab. Das sei ein klares Statement, hieß es, gegen die Politik der Landesregierung. Lutz Stratmann jedoch nimmt's gelassen. Die Gebühren, so Niedersachsens Wissenschaftsminister, zeigten bereits gute Wirkung in der Hochschulfinanzierung. Und zu der Tatsache, dass die CDU ihr Wahlversprechen von 2003 gebrochen hat, wonach das Erststudium gebührenfrei bleiben sollte, sagt der Christdemokrat nur lapidar:
"Jede Partei formuliert natürlich vor der Wahl ihre Erwartungen und Wünsche, dann kommt das Wahlergebnis, und dann gibt es Koalitionsnotwendigkeiten."
Das schwarz-gelbe Regierungsbündnis, so es denn an der Macht bleibt, will in der nächsten Legislaturperiode das jetzige Gebührenmodell überprüfen. Ehrenamtlich engagierte Studenten, kündigte dazu Ministerpräsident Christian Wulff bereits vorab an, sollen demnach künftig billiger wegkommen. Aber am Grundsatz - 500 Euro pro Semester -, so Katrin Trost aus der CDU-Landtagsfraktion, lasse man nicht rütteln:
"Also, die Studienbeiträge werden in der Höhe bleiben. Ich sage bewusst in der Höhe - wir wollen sie auf keinen Fall anheben. Und eine Beteiligung an den Kosten für ein Studium durch die Studierenden selbst in dem geringen Maße halte ich für durchaus legitim."
Auch der bisherige CDU-Koalitionspartner, die FDP, will nach Worten ihres wissenschaftspolitischen Sprechers, Roland Zielke, dass weiter gezahlt wird:
"Allerdings wollen wir den Hochschulen das Recht geben, selbst über die Höhe der Gebühren zu bestimmen."
Dadurch soll aus Sicht der Liberalen der Wettbewerb unter den Unis noch besser in Gang kommen. Und dafür wollen sich die Freien Demokraten auch in den nächsten Koalitionsverhandlungen stark machen, sofern es denn in Niedersachsen zu einer Neuauflage von Schwarz-Gelb kommt. Eben dies aber wollen die Sozialdemokraten verhindern. Deren Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner kritisiert:
"Die Einführung der Studiengebühren ist einer der eklatantesten Fehler, und diese Landesregierung ist sogar noch stolz darauf."
Im Fall des Wahlsieges am Sonntag will die Niedersachsen-SPD dafür sorgen, dass die 500 Euro pro Semester abgeschafft werden. Und die Grünen, so ihre bildungspolitische Sprecherin Gabriele Heinen-Klajic, wollen das auch:
"Weil die Jugendlichen, die aus einkommensschwachen Familienhäusern kommen, eher vom Studium abgehalten werden."
Da scheint auch was dran zu sein. Obwohl nämlich in derartigen Fällen spezielle Kredite in Anspruch genommen werden können, sagen sich offenbar viele: Lieber gar nicht an die Uni, als danach mit einem großen Schuldenberg ins Berufsleben starten. Jedenfalls ist die Zahl von Studenten, die Studiendarlehen aufnehmen, auffallend gering. Bis Mitte vorigen Jahres betrug sie sich nicht mal fünf Prozent. Ein - mögliches - Indiz dafür, dass die Gebühren vielleicht tatsächlich vor allem jene benachteiligen, die es von Haus nicht so dicke haben. Manfred Sohn, er tritt für die "Linke" als Spitzenkandidat an, erklärt daher:
"Wir wenden uns dagegen, dass es immer mehr eine Frage des Geldbeutels der Eltern ist, ob jemand studieren kann oder nicht. Das darf nicht sein, und deshalb müssen die Studiengebühren weg."
Kurzum: Klare Fronten. Schwarz-Gelb will weiter Studiengebühren, eine Rot-Rot-Grün-Allianz steht dagegen. In allen auch neuesten Umfragen zur niedersächsischen Landtagswahl allerdings liegt das Bündnis aus CDU und FDP bislang in Führung.
"Zu uns kommen vermehrt Studierende, die sehr, sehr unzufrieden sind, die sagen: Na ja, jetzt haben wir 500 Euro bezahlt, aber es passiert nichts. Nach wie vor werden Studierende aus ihren Seminaren rausgeworfen, weil nicht genug Platz ist. Sehr viele Studierende kommen auf eine Professur. Natürlich haben wir auch eine Bafög- und Sozialberatung, wo vermehrt Studierende hinkommen, die finanzielle Probleme haben und dann ihr Studium abbrechen oder sonst wie eine Lösung finden müssen."
Vor diesem Hintergrund wird denn auch weiter protestiert. Im Kontext damit haben übrigens die Asten an der TU Braunschweig und der Leibnitz-Universität Hannover eine Umfrage gemacht, und zwar unter gut 3400 Studenten. Die wichtigsten Resultate: Die Hälfte aller Befragten gab an, sich aufgrund der Gebühren finanziell stark einschränken zu müssen. Mehr als 30 Prozent erklärten, sie hätten deswegen jetzt mehr zu arbeiten, vor allem aber lehnten insgesamt über Zweidrittel die Studiengebühren ab. Das sei ein klares Statement, hieß es, gegen die Politik der Landesregierung. Lutz Stratmann jedoch nimmt's gelassen. Die Gebühren, so Niedersachsens Wissenschaftsminister, zeigten bereits gute Wirkung in der Hochschulfinanzierung. Und zu der Tatsache, dass die CDU ihr Wahlversprechen von 2003 gebrochen hat, wonach das Erststudium gebührenfrei bleiben sollte, sagt der Christdemokrat nur lapidar:
"Jede Partei formuliert natürlich vor der Wahl ihre Erwartungen und Wünsche, dann kommt das Wahlergebnis, und dann gibt es Koalitionsnotwendigkeiten."
Das schwarz-gelbe Regierungsbündnis, so es denn an der Macht bleibt, will in der nächsten Legislaturperiode das jetzige Gebührenmodell überprüfen. Ehrenamtlich engagierte Studenten, kündigte dazu Ministerpräsident Christian Wulff bereits vorab an, sollen demnach künftig billiger wegkommen. Aber am Grundsatz - 500 Euro pro Semester -, so Katrin Trost aus der CDU-Landtagsfraktion, lasse man nicht rütteln:
"Also, die Studienbeiträge werden in der Höhe bleiben. Ich sage bewusst in der Höhe - wir wollen sie auf keinen Fall anheben. Und eine Beteiligung an den Kosten für ein Studium durch die Studierenden selbst in dem geringen Maße halte ich für durchaus legitim."
Auch der bisherige CDU-Koalitionspartner, die FDP, will nach Worten ihres wissenschaftspolitischen Sprechers, Roland Zielke, dass weiter gezahlt wird:
"Allerdings wollen wir den Hochschulen das Recht geben, selbst über die Höhe der Gebühren zu bestimmen."
Dadurch soll aus Sicht der Liberalen der Wettbewerb unter den Unis noch besser in Gang kommen. Und dafür wollen sich die Freien Demokraten auch in den nächsten Koalitionsverhandlungen stark machen, sofern es denn in Niedersachsen zu einer Neuauflage von Schwarz-Gelb kommt. Eben dies aber wollen die Sozialdemokraten verhindern. Deren Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner kritisiert:
"Die Einführung der Studiengebühren ist einer der eklatantesten Fehler, und diese Landesregierung ist sogar noch stolz darauf."
Im Fall des Wahlsieges am Sonntag will die Niedersachsen-SPD dafür sorgen, dass die 500 Euro pro Semester abgeschafft werden. Und die Grünen, so ihre bildungspolitische Sprecherin Gabriele Heinen-Klajic, wollen das auch:
"Weil die Jugendlichen, die aus einkommensschwachen Familienhäusern kommen, eher vom Studium abgehalten werden."
Da scheint auch was dran zu sein. Obwohl nämlich in derartigen Fällen spezielle Kredite in Anspruch genommen werden können, sagen sich offenbar viele: Lieber gar nicht an die Uni, als danach mit einem großen Schuldenberg ins Berufsleben starten. Jedenfalls ist die Zahl von Studenten, die Studiendarlehen aufnehmen, auffallend gering. Bis Mitte vorigen Jahres betrug sie sich nicht mal fünf Prozent. Ein - mögliches - Indiz dafür, dass die Gebühren vielleicht tatsächlich vor allem jene benachteiligen, die es von Haus nicht so dicke haben. Manfred Sohn, er tritt für die "Linke" als Spitzenkandidat an, erklärt daher:
"Wir wenden uns dagegen, dass es immer mehr eine Frage des Geldbeutels der Eltern ist, ob jemand studieren kann oder nicht. Das darf nicht sein, und deshalb müssen die Studiengebühren weg."
Kurzum: Klare Fronten. Schwarz-Gelb will weiter Studiengebühren, eine Rot-Rot-Grün-Allianz steht dagegen. In allen auch neuesten Umfragen zur niedersächsischen Landtagswahl allerdings liegt das Bündnis aus CDU und FDP bislang in Führung.