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Abkehr vom Ausstieg

Nicht nur in Deutschland denken Politiker über längere Laufzeiten der Atomkraftwerke nach. Die zurzeit hohen Benzinpreise beflügeln auch in Belgien die Debatten. Kurz vor dem 20. Jahrestag des Tschernobyl-Unglücks mehren sich in unserem Nachbarland die Stimmen, die den schon beschlossenen Atomausstieg rückgängig machen wollen. Aus Brüssel berichtet Ruth Reichstein.

    "Ich denke man muss diese Diskussion führen. Schließlich muss man eine Lösung für die hohen Ölpreise finden. Eine perfekte Lösung gibt es sowieso nicht. Alle Erfindungen des Menschen sind gefährlich. Das ist doch völlig normal. Bis man eine andere Energiequelle gefunden hat, brauchen wir eben Atomenergie."

    So wie diese Frau denken viele Bürger in Belgien. Sie leiden unter den hohen Öl- und Benzinpreisen. Diese Gelegenheit nutzen einige Politiker, um die Diskussion um die Atomenergie wieder anzustoßen. Eigentlich hat die damalige Regierung vor fünf Jahren nämlich beschlossen, zwischen 2015 und 2025 alle sieben belgischen Atomkraftwerke abzuschalten. Pierre Lano, Abgeordneter der flämischen, konservativen Demokraten hat schon damals gegen das Gesetz gestimmt.

    "Sie dürfen nicht vergessen, dass an der ersten Verhoffstadt-Regierung die Grünen beteiligt waren. Und für die Grünen war es ganz klar ein traditionelles Thema, den Atomausstieg zu fordern. Aber dennoch wurde in das Gesetz hineingeschrieben, dass die Regierung den Ausstieg jederzeit umkehren kann durch einen Beschluss im Ministerrat."
    Auf einen solchen Beschluss hoffen nun Pierre Lano und einige seiner Kollegen. 55 Prozent der Energie werden in Belgien durch Atomkraft produziert. Für die großen Energieunternehmen ist es nach wie vor unvorstellbar, völlig auf diese Quelle zu verzichten. Lut vande Velde, Pressesprecherin des größten Stromerzeugers, Electrabel:

    "Zum ersten, die Entscheidung, aus der Kernkraft auszusteigen, ist eine politische Entscheidung. Aber Electrabel hat immer betont, dass sich die Entscheidung über die Atomkraft im Gleichgewicht von drei Realitäten bewegen muss. Eine wirtschaftliche Realität, der Energiepreis in Belgien muss konkurrenzfähig bleiben. Eine umweltfreundliche Realität: Belgien muss das Kyoto-Protokoll respektieren. Und eine Energie-Realität: Belgien muss die Energieversorgung garantieren. Deshalb sagen wir ganz eindeutig, dass Kernkraft nicht die einzige Lösung ist, aber dass es keine Lösung ohne die Kernkraft gibt."

    Diese Auffassung findet sich auch in der belgischen Bevölkerung wieder:

    "Natürlich muss man die Energiequellen variieren. Sicherlich nicht für immer, aber heute brauchen wir die Atomenergie. Ich hoffe, dass die Entscheidung über den Ausstieg nicht endgültig ist."

    Jean-Claude Fauconnier von Greenpeace glaubt trotzdem, dass die Mehrheit der Belgier nach wie vor gegen Atomkraft ist. Aber, sagt der Umwelt-Aktivist, so stark wie in den 80er Jahren ist der Widerstand heute nicht mehr:

    "Es stimmt, dass es hier in Belgien auch eine Anti-Atomkraft-Bewegung gibt, die vor allem in den 70er, 80er und 90er Jahren aktiv war. Und die hat auch dafür gesorgt, dass der Ausstieg beschlossen wurde. Heute versucht die Atomlobby die Menschen glauben zu machen, dass die Atomenergie eine Lösung ist für die hohen Ölpreise. Deshalb müssen wir uns unbedingt wieder mobilisieren in den kommenden Monaten, damit die Kraftwerke endlich schließen und zwar am besten sofort. Wir haben jedenfalls keine Angst vor der Diskussion."

    Greenpeace und die Grünen fordern mehr Geld für alternative Energiequellen und setzen auf Sparsamkeit beim Stromverbrauch. Schließlich, sagt Jean-Claude Fauconnier habe man das Problem der nuklearen Abfälle noch immer nicht gelöst und die Gefahr vor Störfällen sei nach wie vor groß.

    Trotz dieser offenen Fragen sprechen sich immer mehr Politiker offen für einen Wiedereinstieg in die Atomenergie aus. Pierre Lano freut sich vor allem über positive Beispiele für Kernenergie aus anderen europäischen Ländern:

    "Schauen Sie doch mal in andere Länder, zum Beispiel in die Schweiz. Da hat sich die Mehrheit in einem Referendum gegen den Ausstieg ausgesprochen. Sechs Monate vor der Abstimmung waren noch 60 Prozent der Bevölkerung für den Ausstieg. In Finnland hat man eigentlich auch beschlossen, aus der Kernenergie auszusteigen. Und nun will man neue Kraftwerke bauen. Die Politiker dort haben das eben intelligenter gemacht als bei uns."

    Die Diskussion über das Für und Wider wird in Belgien also noch eine Weile andauern. Denn auch wenn an der aktuellen Regierung die Grünen nicht mehr beteiligt sind, setzen sich die Sozialisten nach wie vor für den Kernkraft-Stopp ein. Eine tatsächliche Änderung dieser Politik ist deshalb erst nach den nächsten Wahlen, also im Jahr 2007, zu erwarten.