Philip Banse: Die Experten der Koalition haben drei wichtige Punkte aus dem Energiekonzept der Regierung gestrichen:
1. Die Sanierungspflicht ist weg. Hauseigentümer sollten verpflichtet werden, ihre Häuser den strengen staatlichen Vorgaben gemäß zu sanieren. Das soll jetzt nicht mehr gesetzlich vorgeschrieben werden, sondern durch finanzielle Anreize erreicht werden.
2. Das Ziel der emissionsfreien Häuser ist weg. Das Regierungskonzept sah vor, dass alle Gebäude in Deutschland so saniert werden müssen, dass sie in 40 Jahren keine CO2-Emissionen mehr produzieren. Also: Dämmen, neue Fenster, sparsame Heizung und die restliche Wärme mit erneuerbaren Energien erzeugen. Die Koalitionsfraktionen verlangen jetzt, dass Hausbesitzer die CO2-Emissionen nicht mehr um 100 Prozent, also komplett, runter fahren müssen, sondern nur noch um 80 Prozent. Und das eben freiwillig.
3. Weg ist auch das Belohnungs- und Bestrafungssystem. Ursprünglich sollten schnelle Sanierer steuerlich belohnt werden, Sanierungsmuffel dagegen sollten Strafen zahlen. Dies hätte den interessanten Nebeneffekt gehabt, dass Sanierungen auf jeden Fall aktenkundig geworden wären. Heute weiß nämlich niemand genau, wie viel wirklich saniert wird. Dieses Bonus/Malus-System ist gestrichen worden.
Die Abgeordneten der Koalition haben aber ein neues Element ins Energiekonzept hinein geschrieben: Die Ersatzneubau-Prämie. Die Idee ist ähnlich der Abwrackprämie für Autos: Ist ein altes Haus kaum mehr zu sanieren, soll es abgerissen und an der gleichen Stelle durch ein neues ersetzt werden. Abriss und Neubau – das soll gefördert werden, mit welchen Summen ist bisher offen.
Theo Geers: Jetzt steht der Vorwurf im Raum: Das Konzept sei verwässert worden oder muss man sagen: Es ist jetzt erst praktikabel geworden, weil das Ziel "Null Emission bis 2050 nicht zu schaffen und auch nicht zu bezahlen wäre?
Banse: Beides ist richtig. Natürlich ist das Konzept verwässert worden. Denn Gebäude verbrauchen 40 Prozent der gesamten Energie in Deutschland, wer Energie sparen will, muss hier sehr viel machen. Jetzt wurde der Druck zur Sanierung deutlich abgeschwächt, sagt Tobias Krug von der Klimaschutzorganisation WWF:
"Aus unserer Sicht bleibt nicht mehr viel übrig, jedenfalls nicht, dass es so herausgestellt werden müsste, wie es der Bundesumweltminister bei der Präsentation des Energiekonzepts getan hat."
Banse: Natürlich ist das Konzept gleichzeitig für Hausbesitzer aber auch praxistauglicher geworden, weil sie weniger sanieren müssen. Der FDP-Bauexperte Sebastian Körber nennt das Beispiel eines alten Ehepaares, das ihr Haus gerade saniert hat:
"Es könnte denen ja auch passieren, dass sie gezwungen werden, ihr Einfamilienhaus mit 50.000 bis 70.000 Euro zu energetisch sanieren. Das würde im Prinzip zu einer indirekten Enteignung führen und das ist für uns nicht Ziel führend."
Banse: Dazu muss man sagen: Null Emissionen, dieses Ziel sollte in 40 Jahren erreicht sein. Bis dahin müssen die meisten Häuser ohnehin saniert werden und mindestens noch einmal die Heizung austauschen.
Geers: Getroffen hätte es ja vor allem ältere Gebäude hierzulande sind 30 Millionen Wohnungen aus der Zeit vor 1977, vor der ersten Energieeinsparverordnung. Das Gebäudesanierungsprogramm zur Förderung wurde jetzt gerade abgespeckt, es gibt weniger Mittel – wird das jetzt wieder aufgestockt? Und wo gibt es die Mittel?
Banse: Das Gebäudesanierungsprogramm soll aufgestockt werden, so steht es nach wie vor im Energiekonzept. Die Frage ist allerdings, um wie viel wird es aufgestockt. Derzeit sind für das nächste Jahr vorgesehen 430 Millionen Euro. Die FDP-Fraktion will 600 Millionen Euro; Umweltminister Röttgen verlangt zwei Milliarden; der FDP-Baustaatssekretär Mücke will drei Milliarden; die Deutsche Energieagentur sagt, fünf Milliarden seien nötig. Was letztlich im Gesetz stehen wird, ist völlig offen. Klar ist nur, wer das Geld vergibt und wo man sich informieren kann: Das ist die Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW.
1. Die Sanierungspflicht ist weg. Hauseigentümer sollten verpflichtet werden, ihre Häuser den strengen staatlichen Vorgaben gemäß zu sanieren. Das soll jetzt nicht mehr gesetzlich vorgeschrieben werden, sondern durch finanzielle Anreize erreicht werden.
2. Das Ziel der emissionsfreien Häuser ist weg. Das Regierungskonzept sah vor, dass alle Gebäude in Deutschland so saniert werden müssen, dass sie in 40 Jahren keine CO2-Emissionen mehr produzieren. Also: Dämmen, neue Fenster, sparsame Heizung und die restliche Wärme mit erneuerbaren Energien erzeugen. Die Koalitionsfraktionen verlangen jetzt, dass Hausbesitzer die CO2-Emissionen nicht mehr um 100 Prozent, also komplett, runter fahren müssen, sondern nur noch um 80 Prozent. Und das eben freiwillig.
3. Weg ist auch das Belohnungs- und Bestrafungssystem. Ursprünglich sollten schnelle Sanierer steuerlich belohnt werden, Sanierungsmuffel dagegen sollten Strafen zahlen. Dies hätte den interessanten Nebeneffekt gehabt, dass Sanierungen auf jeden Fall aktenkundig geworden wären. Heute weiß nämlich niemand genau, wie viel wirklich saniert wird. Dieses Bonus/Malus-System ist gestrichen worden.
Die Abgeordneten der Koalition haben aber ein neues Element ins Energiekonzept hinein geschrieben: Die Ersatzneubau-Prämie. Die Idee ist ähnlich der Abwrackprämie für Autos: Ist ein altes Haus kaum mehr zu sanieren, soll es abgerissen und an der gleichen Stelle durch ein neues ersetzt werden. Abriss und Neubau – das soll gefördert werden, mit welchen Summen ist bisher offen.
Theo Geers: Jetzt steht der Vorwurf im Raum: Das Konzept sei verwässert worden oder muss man sagen: Es ist jetzt erst praktikabel geworden, weil das Ziel "Null Emission bis 2050 nicht zu schaffen und auch nicht zu bezahlen wäre?
Banse: Beides ist richtig. Natürlich ist das Konzept verwässert worden. Denn Gebäude verbrauchen 40 Prozent der gesamten Energie in Deutschland, wer Energie sparen will, muss hier sehr viel machen. Jetzt wurde der Druck zur Sanierung deutlich abgeschwächt, sagt Tobias Krug von der Klimaschutzorganisation WWF:
"Aus unserer Sicht bleibt nicht mehr viel übrig, jedenfalls nicht, dass es so herausgestellt werden müsste, wie es der Bundesumweltminister bei der Präsentation des Energiekonzepts getan hat."
Banse: Natürlich ist das Konzept gleichzeitig für Hausbesitzer aber auch praxistauglicher geworden, weil sie weniger sanieren müssen. Der FDP-Bauexperte Sebastian Körber nennt das Beispiel eines alten Ehepaares, das ihr Haus gerade saniert hat:
"Es könnte denen ja auch passieren, dass sie gezwungen werden, ihr Einfamilienhaus mit 50.000 bis 70.000 Euro zu energetisch sanieren. Das würde im Prinzip zu einer indirekten Enteignung führen und das ist für uns nicht Ziel führend."
Banse: Dazu muss man sagen: Null Emissionen, dieses Ziel sollte in 40 Jahren erreicht sein. Bis dahin müssen die meisten Häuser ohnehin saniert werden und mindestens noch einmal die Heizung austauschen.
Geers: Getroffen hätte es ja vor allem ältere Gebäude hierzulande sind 30 Millionen Wohnungen aus der Zeit vor 1977, vor der ersten Energieeinsparverordnung. Das Gebäudesanierungsprogramm zur Förderung wurde jetzt gerade abgespeckt, es gibt weniger Mittel – wird das jetzt wieder aufgestockt? Und wo gibt es die Mittel?
Banse: Das Gebäudesanierungsprogramm soll aufgestockt werden, so steht es nach wie vor im Energiekonzept. Die Frage ist allerdings, um wie viel wird es aufgestockt. Derzeit sind für das nächste Jahr vorgesehen 430 Millionen Euro. Die FDP-Fraktion will 600 Millionen Euro; Umweltminister Röttgen verlangt zwei Milliarden; der FDP-Baustaatssekretär Mücke will drei Milliarden; die Deutsche Energieagentur sagt, fünf Milliarden seien nötig. Was letztlich im Gesetz stehen wird, ist völlig offen. Klar ist nur, wer das Geld vergibt und wo man sich informieren kann: Das ist die Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW.