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StartseiteHintergrundAbrüstungspläne konkret22.09.2009

Abrüstungspläne konkret

US-Präsident Obama legt seine Skizze einer atomwaffenfreien Welt vor

Der Ruf nach einem Ende der nuklearen Bedrohung ist nicht neu. Wenn jetzt Barack Obama der UNO seine Pläne zu einer Welt ohne Kernwaffen vorstellt, ist das Neue daran, dass sich der Präsident der Vereinigten Staaten an die Spitze der Bewegung stellt.

Von Klaus-Jürgen Haller

US-Präsident Barack Obama  fordert die Abschaffung von Atomwaffen. (AP)
US-Präsident Barack Obama fordert die Abschaffung von Atomwaffen. (AP)
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Am 9. Oktober 2006 wurde in Asien ein atomarer Sprengsatz gezündet. Es handelte sich um einen unterirdischen Atomwaffenversuch, der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen umgehend verurteilt wurde, und zwar einmütig. Den Verursacher brauchte man nicht lange zu suchen; er gab sich selbst zu erkennen.

Das war die Erfolgsmeldung des nordkoreanischen Fernsehens. Weniger bekannt wurde, dass im gleichen Augenblick 20 seismische Stationen in aller Welt diesen unterirdischen Waffentest registrierten und die Messwerte über Satellit dem internationalen Datenzentrum in Wien übermittelten. Dem Datenzentrum der im Aufbau befindlichen Organisation zur Verifikation der Einhaltung des umfassenden Atomteststoppabkommens.

Lassima Zerba: "Zwei Stunden später konnten wir eine erste automatische Auswertung über Ort, Stärke und Zeitpunkt zur Verfügung stellen."

Den Unterzeichnern des umfassenden atomaren Teststoppabkommens nämlich. Spezialisten in Wien analysierten die vorliegenden Daten weiter, und, wie vorgesehen, lag in 48 Stunden das detaillierte Endergebnis vor. Wäre das umfassende Teststoppabkommen bereits in Kraft gewesen, hätten sich nun bis zu 40 Inspekteure reisefertig gemacht, um im Verdachtsgebiet von maximal 1000 Quadratkilometern genauere Messungen anzustellen. Zwei Wochen nach der unterirdischen Explosion in Nordkorea registrierte übrigens eine Messstation in Kanada in der Atmosphäre eine erhöhte Konzentration des radioaktiven Isotops Zenon 133. Das war der letzte Beweis, dass es sich in der Tat um eine nukleare Explosion gehandelt hatte.

"Es war das erste Mal, dass das entstehende Verifikationssystem getestet wurde. Der Test war positiv mit sehr guten Ergebnissen."

Das sagt Tibor Toth, der ungarische Leiter der Verifikationsbehörde. Er nannte das Ergebnis verlässlich, wiewohl das System noch im Testbetrieb arbeite und erst zu 60 Prozent einsatzbereit sei. Nach Fertigstellung soll dieses Verifikationssystem über 300 Messstationen umfassen: 170 seismische, elf hydroakustische, die Unterwasserschallwellen auswerten, und 60 Infraschall-Stationen, deren Mikrobarografen atmosphärische Schallwellen im niedrigen Frequenzbereich registrieren. Der Aufwand ist beträchtlich; aber es kommt auch darauf an, atomare Explosionen – ob unter der Erde, unter Wasser oder in der Atmosphäre - von Erdbeben, Meteoreinschlägen, Vulkanausbrüchen, ja selbst von Raketenstarts, Überschallflügen und dem Wiedereintritt von Raummüll in die Erdatmosphäre unterscheiden zu können. Weitere 80 Stationen registrieren radioaktive Veränderungen in der Atmosphäre.

Die Verlässlichkeit dieses Systems ist äußerst wichtig, weil ein Hauptargument der Gegner eines generellen Atomwaffenteststopps, gerade auch in den Vereinigten Staaten, war, dass man die Einhaltung eines solchen Verbots nicht verlässlich überwachen könne. Dieser Punkt ist noch nicht abgehakt; im Gegenteil; er dürfte in Kürze wieder heiß diskutiert werden.

Barack Obama wird in dieser Woche als erster Präsident der Vereinigten Staaten überhaupt am Sitz der Vereinten Nationen in New York eine Sitzung des Sicherheitsrats leiten und bei dieser Gelegenheit – wie schon in seiner Rede Anfang April in Prag – für eine Welt ohne Atomwaffen eintreten:

"Ich erkläre offen und aus Überzeugung Amerikas Engagement, Frieden und Sicherheit in einer Welt ohne Atomwaffen anzustreben. Ich bin nicht naiv. Dieses Ziel wird nicht schnell erreicht, vielleicht nicht zu meinen Lebzeiten. Es erfordert Geduld und Ausdauer. Wir müssen die Stimmen ignorieren, die sagen, die Welt könne sich nicht ändern. Doch sie kann."

Präsident Obama wird im Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vorlegen, der dazu aufruft, das 1996 geschlossene umfassende Atomteststoppabkommen einschließlich des globalen Verifikationssystems endlich in Kraft zu setzen. Voraussetzung ist, dass alle 44 Staaten, die 1996 über Kernkraftwerke oder auch nur Forschungsreaktoren verfügten, diesen Atomteststoppvertrag ratifizieren. Neun Staaten stehen noch aus. Indien, Pakistan und Nordkorea haben diesen Vertrag noch nicht einmal unterzeichnet; drei Staaten also, die atomare Sprengsätze getestet haben, zuletzt noch einmal die Nordkoreaner in diesem Jahr. Sechs weitere Staaten haben den Vertrag zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Das sind – in alphabetischer Reihenfolge - Ägypten, China, Indonesien, Iran, Israel und die Vereinigten Staaten.

Obamas Appell vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat damit auch eine innenpolitische Dimension, die sich am Ende als die entscheidende herausstellen könnte. In parlamentarischen Demokratien ist ein Vertrag ratifiziert, wenn ihm die einfache Parlamentsmehrheit zustimmt. Nicht so in den Vereinigten Staaten; hier erfordert die Ratifikation eines Vertrages eine Zweidrittelmehrheit im Senat. Was bedeutet, dass bereits 34 der 100 Senatoren jede Vertragsratifizierung verhindern können, und von dieser Möglichkeit wird Gebrauch gemacht. 1999, zur Zeit Präsident Clintons also, hat der Senat zum ersten Mal über das umfassende nukleare Teststoppabkommen abgestimmt. Eine Zweidrittelmehrheit kam nicht zustande, nicht einmal eine einfache Mehrheit. Es gab mehr Ablehnung als Zustimmung, und damit war das Unternehmen gescheitert. Unter parteipolitischem Vorzeichen kann eine Zweidrittelmehrheit im Senat nicht zustande kommen; also müssen die Vertragsbefürworter, voran der Präsident, Überzeugungsarbeit leisten. Sie beginnt in dieser Woche im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Bei dieser Gelegenheit wird Präsident Obama die Atomwaffenmächte daran erinnern, dass sie sich schon mit der Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages zur vollständigen Abrüstung verpflichtet haben. Wobei Russland, China, Großbritannien, Frankreich und die Vereinigten Staaten diese Verpflichtung bislang nicht sonderlich ernst genommen haben. Präsident Obama wird die Schaffung regionaler atomwaffenfreier Zonen begrüßen. Arabische Staaten fordern eine solche seit Langem für den Nahen Osten, mit Blick auf israelische Atomwaffen. Obama wird eine Stärkung des Atomwaffensperrvertrages verlangen, der von Indien, Pakistan und Israel immer noch nicht unterzeichnet worden ist. Er wird sich für ein verschärftes Kontrollregime der Internationalen Atomenergiebehörde aussprechen und ein generelles Verbot der Herstellung waffenfähigen Spaltmaterials verlangen.

Der Atomwaffensperrvertrag garantiert seinen Unterzeichnern für den Verzicht auf Besitz und Erwerb von Atomwaffen Unterstützung bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Die Zahl der Kernkraftwerke wird weltweit steigen und damit der Bedarf an Brennstoffelementen für diese Kernkraftwerke, aber auch die Zahl der abgebrannten Brennelemente. Ginge es nach Präsident Obama werden die kritischen, weil auch militärisch nutzbaren Phasen des sogenannten Brennstoffkreislaufs – die Urananreicherung einerseits und die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente andererseits – einer internationalen Brennstoffagentur übertragen. Wer gegen die Regeln verstößt – wie der Iran - oder aus dem Regime des Atomwaffensperrvertrags aussteigt – wie Nordkorea – soll mit verschärften Sanktionen rechnen müssen.

Alles, was Präsident Obama aufgreift, ist irgendwo und irgendwann schon einmal gefordert worden, wenn auch nicht in dieser Bündelung. Das Neue ist, dass sich der Präsident der Vereinigten Staaten an die Spitze der Bewegung zur generellen Atomwaffenfreiheit stellt. Und dass er dabei das Risiko eingeht, schon im eigenen Land zu scheitern. So etwas kommt nicht alle Tage vor.

Ohne die Vereinigten Staaten kann der Teststoppvertrag nicht in Kraft treten. Ohne Indien, Pakistan und Nordkorea, ohne Ägypten, China, Indonesien, Israel und den Iran allerdings auch nicht. Obama nimmt einen neuen Anlauf; aber jeder weiß, der Weg ist lang und steil. Auch wenn der schwedische Außenminister namens der Europäischen Union erklärt, das umfassende Atomtestabkommen habe nun oberste Priorität. Und UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon sagt dasselbe:

"Unser Auftrag ist dringend, das umfassende nukleare Teststoppabkommen so schnell wie möglich in Kraft zu setzen."

Dieses "So schnell wie möglich" ist in Rüstungskontroll- und Abrüstungsfragen ein vager Begriff. Präsident Clinton hat dieses Teststoppabkommen 1996 anlässlich der Eröffnung der UNO-Generalversammlung unterzeichnet. Mit dem Füllhalter, den Präsident Kennedy 33 Jahre zuvor benutzt hatte, als er das erste, das begrenzte Teststoppabkommen unterzeichnete.

"Dieser begrenzte Vertrag wird Atomtests radikal reduzieren, die sonst auf beiden Seiten stattfänden."

Dieses Abkommen von 1963 untersagte Atomwaffentests in der Atmosphäre, unter Wasser und im Weltraum; übrig blieben die unterirdischen Tests. China und Frankreich haben diesen Vertrag nicht unterzeichnet. Frankreich stellte seine Atomwaffentests 1992 ein, nahm sie trotz aller Proteste 1995 aber wieder auf. Das umfassende Teststoppabkommen werde Frankreich erst unterzeichnen, nachdem es weitere acht Testexplosionen auf dem Mururoa-Atoll im Südpazifik durchgeführt habe, hieß es damals. Um die Computersimulation verbessern zu können, die es dann möglich mache, auf weitere Tests zu verzichten.

Das Argument, dass die Computersimulationsmodelle der Atomwaffenlabors inzwischen so ausgereift seien, dass man auf unterirdische Tests verzichten könne, hatte sich 1999 in den Vereinigten Staaten nicht durchsetzen können. Eine Mehrheit blieb dabei, dass man auf solche Tests langfristig angewiesen sei, allein um die Verlässlichkeit alter Sprengköpfe zu überprüfen und um sie gegebenenfalls modernisieren zu können. Denn Atomwaffen bleiben in den Vereinigten Staaten unverändert ein Element der Kriegsverhinderung durch Abschreckung.

Es ist ein Argument hinzugekommen, dass vor zehn Jahren noch keine zentrale Rolle spielte, dass man nämlich die nukleare Abrüstung weiter vorantreiben müsse, um zu verhindern, dass Terroristen eines Tages in den Besitz von Atomwaffen gelangten. Anders als Staaten, die Atomwaffen besitzen oder ihren Erwerb anstreben, sind Terroristen entschlossen, solche Waffen auch einzusetzen. Sie lassen sich nicht abschrecken. Sie müssen keine Zerstörung ihres Territoriums fürchten; denn sie haben keins. Anfang April hat Präsident Obama in Prag auf den merkwürdigen und beängstigenden Umstand aufmerksam gemacht, dass die Gefahr eines globalen Atomkrieges gesunken, das Risiko eines nuklearen Angriffs aber gewachsen sei.

"In a strange turn of history, the threat of global nuclear war has gone down, but the risk of a nuclear attack has gone up.”"

Auf dem Schwarzen Markt, so Obama, würden nukleare Geheimnisse und Materialien gehandelt; Kenntnisse vom Bombenbau seien weit verbreitet; Terroristen seien entschlossen, eine Atomwaffe zu kaufen, zu bauen oder zu stehlen.

""Eine Atomwaffe, die in einer Stadt explodiert – sei es New York oder Moskau, Islamabad oder Mumbai, Tokyo oder Tel Aviv, Paris oder Prag – könnte Hunderttausende töten."

In dieser Rede in Prag Anfang April, nicht einmal zweieinhalb Monate nach seinem Amtsantritt, hat Präsident Obama das weitere Vorgehen bereits detailliert skizziert.

"Als Erstes werden die Vereinigten Staaten konkrete Schritte hin zu einer Welt ohne Atomwaffen unternehmen."

Obama weiß, dass dieses Ziel in Amerika selbst nicht nur auf Zustimmung stößt. Deshalb schränkte er ein:

"Solange solche Waffen existieren, werden die USA ein sicheres und effektives Arsenal behalten, um jeden Gegner abzuschrecken und diesen Schutz allen Verbündeten, Tschechien eingeschlossen, zu garantieren. Aber wir werden beginnen, unser Arsenal zu reduzieren."

Freilich nicht im Alleingang.

"Um Sprengköpfe und unseren Bestand zu reduzieren, werden wir einen neuen strategischen Abrüstungsvertrag in diesem Jahr mit den Russen aushandeln."

Die Verhandlungen laufen. Eine parallele Reduzierung der Atomwaffenbestände auf beiden Seiten hat trotz der auch hier erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Senat gute Aussichten, ratifiziert zu werden. Beim nächsten Punkt allerdings kann man nicht so sicher sein.

"Um ein globales Verbot atomarer Tests zu erreichen, wird meine Administration sofort nachdrücklich die Verabschiedung des umfassenden Teststoppabkommens anstreben. Nach über fünf Jahrzehnten Gesprächen und Verhandlungen ist es an der Zeit, das Testen atomarer Waffen endlich zu verbieten."

Ob Obama im Senat eine Zweidrittelmehrheit für die Ratifizierung finden kann, ist noch gar nicht abzuschätzen. Vorhanden ist diese Mehrheit gegenwärtig nicht. Diesen Schluss lässt der Bericht einer vom Kongress berufenen überparteilichen Expertenkommission über die künftige Rolle der Atomwaffen zu, die von William Perry, Verteidigungsminister unter Präsident Clinton, und James Schlesinger, Verteidigungsminister unter Nixon und Ford, geleitet wurde. Im Wesentlichen orientierte sich diese Kommission an den Absichtserklärungen Präsident Obamas, die er in Prag vorgetragen hatte. Die beabsichtige Stärkung des Atomwaffensperrvertrages, das Verbot der Herstellung waffentauglichen Spaltmaterials und vieles mehr fand weitreichende Zustimmung. Widerspruch dagegen gab es in zwei entscheidenden Punkten, wie der Kommissionsvorsitzende William Perry vor dem Streitkräfteausschuss des Senats zu erkennen gab.

"Einige Mitglieder stimmen nicht zu, dass wir eine Welt ohne Atomwaffen anstreben sollten oder dass das auch nur möglich sei."

Dann der nächste Punkt, der alles entscheidende.

"Etwa die Hälfte der Mitglieder stimmt dem Ziel, den Teststoppvertrag zu unterzeichnen, nicht zu."

Präsident Obama will Vizepräsident Biden die Aufgabe übertragen, mit den Senatoren, insbesondere mit den republikanischen, zu verhandeln. Biden gehörte dem Senat 36 Jahre lang an und hat ein gutes Verhältnis zu den beiden wichtigsten Außen- und Sicherheitspolitikern der Republikaner, Senator Luger von Indiana und Senator McCain von Arizona. Aber vergleichsweise moderate Republikaner wie Senator Warner von Virginia und Senator Stevens von Alaska gehören dem Senat nicht mehr an. Die Verbliebenen sind durchweg konservativer als ihre Vorgänger und entsprechend schwer zu überzeugen. Senator McCain hat lautstark gegen den überraschenden Entschluss protestiert, auf das große europäische Raketenabwehrsystem zu verzichten. Präsident Obama weiß, auf was er sich einlässt. In dieser Woche in New York wird er an die Welt appellieren; aber die eigentlichen Adressaten sitzen in Washington, auf dem Hügel des Capitols.

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