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Grüne Plakette
Abschaffung von Umweltzonen? Bundesregierung verweist auf die Länder

Nach Forderungen der FDP zur Aufhebung der städtischen Umweltzonen hat die Bundesregierung auf die Zuständigkeit der Länder hingewiesen.

    Eine grüne Umweltplakette aus Bayern auf der Windschutzscheibe von einem Auto.
    Umweltzonen - nach Ansicht der FDP sind sie inzwischen "unnötige Bürokratie". (dpa / Michael Bihlmayer)
    Erst wenn alle Bundesländer ihre Umweltzonen aufgehoben hätten, gebe es eine rechtliche Grundlage, auf der auch die Vorschriften zu den Umweltplaketten aufgehoben werden könnten, erklärte ein Sprecher des Grünen-geführten Bundesumweltministeriums auf Anfrage. Die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Skudelny, hatte gegenüber dem Deutschlandfunk von unnötiger Bürokratie gesprochen.
    Diese Nachricht wurde am 30.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.