USA
Abschiebungen aufgrund alten Kriegsgesetzes gebilligt

Eine Richterin im US-Bundesstaat Pennsylvania hat die Abschiebung mutmaßlicher Bandenmitglieder auf Grundlage eines umstrittenen Kriegsgesetzes aus dem 18. Jahrhundert grundsätzlich gebilligt.

    El Salvador, Toluca: Bandenmitglieder stehen in ihrer Zelle in der Hochsicherheits-Strafanstalt "Zentrum zur Zwangsunterbringung von Terrorismus" (Cecot).
    El Salvador will Straftäter aus den USA in Gefängnissen aufnehmen. (Juan Carlos / dpa / Juan Carlos)
    Bundesrichterin Haines entschied Medienberichten zufolge aber auch, dass die Behörden die betroffenen Migranten mindestens 21 Tage im Voraus informieren und ihnen ermöglichen müssen, ihre Abschiebung anzufechten. Das Urteil erlaubt Präsident Trump, den sogenannten "Alien Enemies Act" aus dem Jahr 1798 für Abschiebungen zu nutzen. Mehrere andere Richter hatten dies zuvor abgelehnt. Hintergrund ist, dass die US-Regierung die venezolanische Drogenbande Tren de Aragua zu einer ausländischen Terrororganisation erklärt hat. Seitdem wurden mutmaßliche Mitglieder der Bande in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Cecot im zentralamerikanischen El Salvador abgeschoben.
    Diese Nachricht wurde am 14.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.