Debatte
Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan: Österreich fordert europaweite Lösung

Österreich dringt auf eine europaweite Lösung für mögliche Rückführungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan.

    Gerhard Karner steht an einem Pult vor einer weißen Wand und spricht, während er mit seiner linken Hand gestikuliert.
    Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) (IMAGO / Eibner Europa / IMAGO / Eibner-Pressefoto / EXPA / Slovencik)
    Innenminister Karner sagte der Zeitung "Die Welt", sein Land werde das Thema beim heutigen Treffen der EU-Innenminister weiter vorantreiben. Es gehe darum, rechtliche Möglichkeiten zu finden, Terroristen und Kriminelle in ihre Heimatländer zurückzubringen. Das sei nicht einfach, aber notwendig, fügte der Politiker der konservativen ÖVP hinzu. Die Debatte hatte zuletzt auch in Deutschland Fahrt aufgenommen, nachdem sich Kanzler Scholz im Bundestag für eine Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan und Syrien ausgesprochen hatte. Hintergrund war die tödliche Messerattacke eines Afghanen auf einen Polizisten in Mannheim.
    Karner begrüßte die Ankündigung aus Berlin. Es sei gut, dass nun - Zitat - "endlich mehr Bewegung in die Sache" komme.
    Diese Nachricht wurde am 13.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.