Bundestag
Abschließende Debatte über Finanzpaket läuft - Klingbeil: "Historischer Kompromiss von SPD, Union und Grünen"

SPD-Chef Klingbeil sieht im geplanten Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur einen positiven Aufbruch für Deutschland und Europa.

    Lars Klingbeil, SPD-Fraktionsvorsitzender, spricht in der 214. Plenarsitzung der 20. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag.
    Bundestag - Sondersitzung zur Grundgesetzänderung (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Klingbeil sagte zum Auftakt der abschließenden Bundestagsdebatte, es sei höchste Zeit, dass dieser Aufbruch gelinge. Auf Deutschland komme eine Führungsaufgabe zu. Er sprach von einem historischen Kompromiss von SPD, Union und Grünen und betonte einen Zusammenhalt der politischen Mitte in Deutschland.
    Vorgesehen sind ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zur Finanzierung von Infrastruktur- und Klimaschutzmaßnahmen vor. Daneben soll die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden. Nach der Debatte wird namentlich abgestimmt. Für die Grundgesetzänderung bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit, über die CDU, CSU, SPD und Grüne gemeinsam verfügen. Die jeweiligen Fraktionsspitzen rechnen nur mit wenigen Abweichlern. Einzelne Abgeordnete fehlen zudem Krank.
    Diese Nachricht wurde am 18.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.