Bundestag
Abschließende Debatte über Finanzpaket läuft - Merz: "Neue Perspektive für Land"

CDU-Chef Merz hat im Bundestag das geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verteidigt.

    Friedrich Merz, CDU/CSU Fraktionsvorsitzender und CDU Bundesvorsitzender, spricht in der 214. Plenarsitzung der 20. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag.
    Bundestag - Sondersitzung zur Grundgesetzänderung (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Es werde eine neue Ära für europäische Verteidigung eingeleitet, sagte Merz in seiner Rede in Berlin. Zudem werde eine Perspektive für das Land eröffnet, die dringend geboten sei. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil sprach von einem historischen Kompromiss von SPD, Union und den Grünen. Diese waren in die Verhandlungen eingebunden. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann lobte zwar den Kompromiss, warf der Union aber erneut Wählertäuschung vor, weil diese vor der Bundestagswahl eine Lockerung der Schuldenbremse noch abgelehnt habe. Die FDP warnte vor einem Schaden für künftige Generationen durch die Aufnahme neuer Schulden. Abgeordnete von AfD, Linken und BSW kritisierten insbesondere, dass noch der alte Bundestag über das Paket abstimmt.
    Das Finanzpaket sieht ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zur Finanzierung von Infrastruktur- und Klimaschutzmaßnahmen vor. Daneben soll die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden. Nach der Debatte wird namentlich abgestimmt. Für die Grundgesetzänderung bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit, über die CDU, CSU, SPD und Grüne gemeinsam verfügen.
    Diese Nachricht wurde am 18.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.